Vorlage - VO/2014/099  

Betreff: Wohnungslosenhilfe; Weiterführung / Einstellung des Angebots "new" (Netzwerk für Existenz- und Wohnraumsicherung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
24.06.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
20.10.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
NEW Jahresberichte 2013  
Fallzahlen und Kostenaufstellung  

Beschlussvorschlag:

Die Finanzierung von  NEW wird für ein weiteres Jahr im aktuellen Umfang beim Land beantragt. Von Seiten des Landkreises wird die Kofinanzierung  von voraussichtlich 150.000 € für 2015 sichergestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit den Trägern von NEW aufzunehmen mit dem Ziel, das Projekt neu auszurichten und einerseits stärker auf die Thematik „Bereitstellung angemessenen Wohnraums für bestimmte Zielgruppen einschließlich in Obdachlosenunterkünften Untergebrachter“ zu fokussieren und andererseits die Teile der aufsuchenden allgemeinen  Sozialberatung in die bestehenden spezialisierten Beratungsstrukturen zu überführen.  


Sachverhalt:

2011 ist der Bereich der § 67-Hilfen (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,  Wohnungslosenhilfe) nach dem SGB XII kommunalisiert worden.  Gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Diepholz wurde entschieden, das Angebot „Netzwerk für Existenz- und Wohnraumsicherung“  (NEW) im Landkreis Diepholz zu installieren. Hiermit sollte ein weiteres niedrigschwelliges Angebot vorgehalten werden, um Kommunen zu entlasten, die auf Hinweise aus der Bevölkerung auf evtl. drohende Wohnungslosigkeit mangels Zeit nicht oder erst reagieren, wenn eine bevorstehende Zwangsräumung konkret anstehe. Mit NEW sollte den Betroffenen ein „Erstkontakt“ außerhalb der Kommune angeboten werden, um Maßnahmen zu initiieren, die Zwangsräumungen, Kündigungen u.ä. verhindern. Hierfür wurden mit den drei Trägern Caritasverband für die Landkreise Diepholz und Nienburg links der Weser, „release“ Netzwerk für psychosoziale Hilfen sowie Bethel im Norden entsprechende Vereinbarungen getroffen.

 

Nachdem seitens des Landes zunächst eine 100 % Finanzierung des Angebotes angedacht war, wurde diese später abgelehnt. Erst nach vielen Gesprächen mit dem Land Niedersachsen konnte eine zumindest anteilmäßige Finanzierung des Landes mit 50 % erreicht werden. Aufgrund dieser Finanzierungsunsicherheiten wurde 2013 durch den Kreistag entschieden, das Angebot in 2014, um eine Vollzeitstelle reduziert, fortzuführen. Die Gesamtkosten für das Angebot belaufen sich jetzt auf 300.000 €/ Jahr, bei einem  50 % Anteil des Landes Niedersachsen  beträgt der kommunale Anteil beträgt mithin 150.000 €.

 

In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Kommunen im Landkreis über eine finanzielle Beteiligung zu sprechen. Zudem wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, eine Gesamtbetrachtung des Angebotes NEW  vorzunehmen, vor allem im Hinblick darauf, Schnittmengen bei den Zielgruppen und den Förderungen anderer Projekte oder Beratungseinrichtungen festzustellen und Vorschläge zur Straffung bzw. Bündelung und Verbesserung zu erarbeiten. Schließlich erging der Auftrag, Gespräche mit den Anbietern zu führen, um möglichst eine landkreisweit einheitliche Struktur zu erreichen und diese mit dem Land abzustimmen.

 

In Bezug auf die Schnittmengen lässt sich feststellen, dass zahlreiche Fachdienste, Beratungseinrichtungen und Institutionen im Landkreis  in Teilen die gleiche Zielgruppe bedienen wie NEW. Dies erfolgt sowohl bezogen auf die engere Problemstellung „ drohende Wohnungslosigkeit“ (z.B. beraten hierzu auch das Jobcenter, der  FD 50, die Schuldnerberatungsstellen sowie  im Hinblick auf jüngere Betroffene das PRO Aktivcenter /  PACE) als auch in Bezug auf die nach dem Verständnis der Träger mit dem Thema „Wohnen“  eng  verknüpften Themen u.a. Sucht, gesundheitliche Einschränkungen, Langzeitarbeitslosigkeit, Überforderung im Umgang mit administrativen Angelegenheiten, gewaltgeprägte und prekäre Lebensumständen sowie Behinderung. Bezogen auf diese Problemlagen beraten unter anderem auch die Suchtberatungsstellen, die Fachdienste 50 (Eingliederungshilfe), 51 (Jugendamt), 53 Sozialpsychiatrischer Dienst, die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, der Pflegestützpunkt, Seniorenservicebüros, das Jobcenter , Frauenhäuser,  Allgemeine Sozial- bzw. Lebensberatungsstellen und andere mehr.

 

Insoweit bestehen aus hiesiger Sicht in nicht unerheblichem Maße Überschneidungen und es stellt sich in besonderem Maße die Frage  der Abgrenzung von NEW  zu den anderen bestehenden Beratungsangeboten im Landkreis bzw. auch die Frage der Erfolgswirkung von NEW gerade im Hinblick auf den präventiven Charakter.

 

In den Tätigkeitsberichten der Träger für das Jahr 2013 (Anlage 1) wird bei der Beschreibung des Projektes bzw. seiner beabsichtigten Wirkung mehrfach betont, dass durch den präventiven Charakter des Projektes langfristige kostenintensive Unterbringungen vermieden werden.

Die von den Trägern übermittelten Daten ergeben in jedem Fall, dass die Fallzahlen der Beratung durch NEW sowohl bezogen auf Kontakte als auch hinsichtlich der beratenden Personen bzw. unterstützten Haushalte in 2013 (418) im Vergleich zu 2012 (314) gestiegen sind. 

 

Beim Blick auf die Fallzahlen und Kosten im Bereich der Hilfen des § 67 SGB XII  ergibt sich andererseits, dass  sowohl die Fallzahlen als auch Kosten in diesem Bereich seit der Implementierung von NEW gestiegen sind (Anlage 2). Zudem hat eine Abfrage bei den Städten und Gemeinden ergeben, dass auch die Zahl der von dort unterzubringenden Obdachlosen konstant geblieben ist bzw. sogar leichte Steigerungen zu verzeichnen sind. Schließlich wurde ermittelt, wie sich die Beratungszahlen der Schuldnerberatungsstellen entwickelt haben.  Auch hier ist eine Steigerung der Beratungszahlen zu verzeichnen. Insoweit stellt sich aus hiesiger Sicht schon die Frage der Wirksamkeit des präventiven Ansatzes unter dem Blickwinkel der Vermeidung einer Inanspruchnahme von ambulanten oder stationären Maßnahmen bzw. der Entlastung anderer Beratungsangebote wie es in der Projektbeschreibung der Träger von NEW u. a. auch dargestellt ist.

 

In den Tätigkeitsberichten der Träger für das Jahr 2013 wird bei der  Beschreibung des Projektes neben dem präventiven Charakter  besonders der Netzwerkcharakter betont, der sich auch darin manifestiert, dass die meisten der oben aufgeführten Fachdienste und Beratungsstellen bzw. Einrichtungen als Kooperationspartner benannt werden.  Besonders hervorgehoben wird zudem die Niedrigschwelligkeit des Angebotes sowie der hohe Anteil an aufsuchender Arbeit (wie hoch der Anteil der aufsuchenden Beratung tatsächlich ist, lässt sich den Tätigkeitsberichten aktuell allerdings nicht ohne weiteres entnehmen). In einem Gespräch, das mit den drei Trägern von NEW in diesem Zusammenhang geführt worden ist, wurde noch einmal ausdrücklich betont, dass durch diese Ausrichtung zahlreiche Betroffene überhaupt erst erreicht werden könnten, die sonst „durch das Netz fallen“ würden, weil sie überhaupt nicht in der Lage seien, andere Beratungsstellen aufzusuchen.     

 

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass NEW in der aktuellen Ausrichtung im Hinblick auf die präventive Wirkung im Sinne einer Reduzierung von stationären bzw. ambulanten Hilfen nach § 67 SGB XII sowie Obdachloseneinweisungen kritisch zu hinterfragen ist und in nicht unerheblichem Maße Überschneidungen in der Beratungsmaterie mit anderen Beratungsstellen und Einrichtungen bestehen.

 

Im Ergebnis ist auch festzustellen, dass die Mehrheit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht bereit ist, „NEW“ durchgehend finanziell zu unterstützen.

 

Zwar wird eine aufsuchende Beratung und die Ausübung von Lotsenfunktionen (die auch in der Beschreibung der Träger selber durchaus den Charakter einer allgemeinen Sozialberatung haben) von den Hilfesuchenden sicher gerne angenommen und ist  bei einem bestimmten, besonders betroffenen Personenkreis sicher eine sinnvolle Hilfe. Gleichwohl stellt sich im Hinblick darauf, dass das Angebot aber für alle Hilfesuchenden offen steht,  die Frage, ob das Projekt passgenau genug auf die sehr schwer zu erreichende Kernzielgruppe ausgerichtet ist und ob die aufzubringenden Kosten von 300.000 € jährlich in einem tragbaren Verhältnis zur Erfolgswirkung steht, bzw. ob die Mittel nicht effektiver eingesetzt werden könnten. Zum Beispiel zur Finanzierung zusätzlicher ggf. niedrigschwelliger oder auch aufsuchender Beratung im Rahmen der fachlich spezialisierten Beratungsangebote wie zum Beispiel der Schuldnerberatung oder der Suchtberatungsstellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass gerade im Bereich der beiden letztgenannten Beratungsfelder aktuell Anträge auf zusätzliche Förderung beim Landkreis vorliegen.

 

Im Hinblick darauf, dass von Seiten der Verwaltung aufgrund verschiedener Personalvakanzen und Personalwechsel mit den drei Trägern von NEW bis dato keine vertieften konzeptionellen Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung bzw. Neuausrichtung geführt werden konnten und ein Dialog erst kürzlich aufgenommen wurde, erscheint es zu früh, einen abschließenden Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Insoweit wird vorgeschlagen, die Finanzierung von NEW für ein weiteres Jahr beim Land zu beantragen (Frist 30.06.2014) und von Seiten des Landkreises die Kofinanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig sollten nach Ansicht der Verwaltung unverzüglich Verhandlungen mit den Trägern von NEW aufgenommen werden mit dem Ziel, das Projekt neu auszurichten und einerseits stärker auf die Thematik „Bereitstellung angemessenen Wohnraums für bestimmte Zielgruppen einschließlich in Obdachlosenunterkünften Untergebrachter“ zu fokussieren und andererseits die Teile der aufsuchenden allgemeinen  Sozialberatung in die bestehenden spezialisierten Beratungsstrukturen zu überführen. 


Anlage/n:

Anlagen

 

NEW Jahresberichte 2013

 

Fallzahlen und Kostenaufstellung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 NEW Jahresberichte 2013 (510 KB)      
Anlage 2 2 Fallzahlen und Kostenaufstellung (81 KB)