Vorlage - VO/2014/024-1  

Betreff: Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Bezüglich:
VO/2014/024
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
10.03.2015 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
11.05.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
VO-2014-024-1_Anl1  
VO-2014-024-1_Anl2  

Beschlussvorschlag:

 


Sachverhalt:

Die Situation zu Mensen an Ganztagsschulen ist in den Vorlagen VO/2013/106 und VO/2014/024 ausführlich thematisiert worden. Die letztgenannte Vorlage ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Vorberatungen im Schulausschuss und im Kreisausschuss zu Vorlage VO/2014/024 haben stattgefunden. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2014 folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

 

          Mensabauten an Ganztagsschulen finanziert der jeweilige Schulträger. Der Landkreis Diepholz fordert Finanzmittel für entsprechende Investitionen von den Standortgemeinden nicht mehr ein.

 

          Den Städten Diepholz und Sulingen sowie der Samtgemeinde Rehden werden die Aufwendungen für den Bau von Mensen in der Graf-Friedrich-Schule Diepholz, im Gymnasium Sulingen bzw. in der OBS Rehden erstattet. Im Falle gemeinsamer Nutzung durch Schulen des Landkreises und Schulen der jeweiligen Standortkommune gilt dies nur für die Kostenanteile, die auf die Nutzung durch die kreiseigenen Schulen entfallen.

 

          In der Abrechnung der vorstehend genannten Mensabauten sind bewilligte und bereits gezahlte Fördermittel aus der Kreisschulbaukasse zu berücksichtigen, noch zu erwartende Zahlungen sind – ggf. anteilmäßig – auf den Landkreis Diepholz umzuschreiben.

 

          Details der Abrechnungen sind auf den Einzelfall bezogen im Jahre 2014 zu erarbeiten und zu entscheiden. Die finanziellen Abwicklungen/Änderungen erfolgen in bzw. ab dem Jahre 2015.

 

          Dieser Beschluss wird erst wirksam, wenn alle kreisangehörigen Gemeinden den Inhalten zustimmen und auf weitergehende Forderungen verzichten.

 

Die endgültige Beschlussfassung durch den Kreistag steht noch aus.

 

Zum 4. Spiegelstrich der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses ist der Terminplan wegen des zwischenzeitlichen Jahreswechsels überholt. Die Angelegenheit kann nunmehr im Jahre 2015 endgültig abgearbeitet werden, die erforderlichen Mittel hat der Kreistag im Haushalt 2015 bereitgestellt. Dieser Spiegelstrich ist deshalb komplett entbehrlich.

 

Die Rückabwicklung dieser drei Mensabauten erfolgt aus allgemeinen Mitteln des Kreishaushalts, die auch im Haushalt bereit stehen, Interessen der kreisangehörigen Kommunen werden insoweit nicht berührt. Deshalb ist auch der 5. Spiegelstrich der genannten Beschlussempfehlung des Kreisausschusses entbehrlich.

 

Zum 4. und 5. Spiegelstrich ist der Beschluss des Kreisausschusses vom 07.03.2014 nicht weiter zu verfolgen. Die drei ersten Spiegelstriche sind für die Regelung der Angelegenheit ausreichend.

 

Die Anlage 2 zu dieser Vorlage enthält die Kostenaufteilung für die betroffenen Bauten. Auf diese Anlage wird insoweit verwiesen. Die Beträge haben sich gegenüber der Ursprungsvorlage VO/2014/024 insoweit geändert, dass für die OBS Rehden und das Gymnasium Sulingen jetzt nur die Kostenanteile des Landkreises als Schulträger im Sek. I berücksichtigt werden, wie sie sich nach den Schülerzahlen zur Zeit des jeweiligen Baubeginns der Mensen ergeben. Dem entsprechend sind für die Rückabwicklung Mittel in Höhe von 545.773,53 erforderlich.

 

Künftige Mensen

 

Die einzelnen Schulen,

 

-            die Von-Sanden-Oberschule in Lemförde,

 

-            die Haupt- und Realschule (HRS) Twistringen,

 

-            das Gymnasium Syke,

 

-            die Realschule Diepholz mit der Hauptschule (Jahnschule) und ggf. noch weiteren Schulen im Bereich des Schulzentrums,

 

die z.T. zukünftige Bedarfe angemeldet haben, sind nach Priorität (14) folgendermaßen verteilt worden:

 

  1. Die Von-Sanden-Oberschule in Lemförde hat zurzeit ausweislich des Schulentwicklungsplanes einen Raumüberhang von neun allgemeinen Unterrichtsräumen. Davon könnten Räume für die Mensanutzung umgebaut werden und damit das jetzige vorhandene unzureichende Provisorium ablösen. Weiterhin hat die Schule im Rahmen des Schulentwicklungsplanes deutlich gemacht, dass aufgrund der aufsteigenden Ganztagsschule (Beginn Schuljahr 2011/12 mit Klasse 5, in folgenden Schuljahren aufsteigend) bedingt durch die höhere Schülerzahl am Nachmittag mit einer höheren Anzahl an Essensausgaben zu rechnen ist.

Aus diesem Grund ist angedacht, mit dem Mensaumbau im Jahre 2015 zu beginnen. Die Kosten dafür sind mit 250.000  im Haushalt 2015 bereitgestellt.

 

  1. Für die HRS Twistringen weist der Schulentwicklungsplan zwar ebenfalls Raumüberhänge aus. Hier können allerdings die freien Raumkapazitäten nicht ohne weiteres zu einer Mensa umgebaut werden. Der Altbau (Baujahr Anfang der 1960er Jahre und damit ältester Bauteil) ist zudem marode und bedarf dringend einer Grundsanierung. Ob dies überhaupt sinnvoll sind, muss bezweifelt werden, wird aber noch weiter untersucht. Im vorhandenen Zustand entspricht dieser Bauteil den heutigen Anforderungen weder in energetischer Hinsicht noch hinsichtlich der Inklusion in keinster Weise. Deshalb ist angedacht, den Altbau größtenteils (vielleicht mit Ausnahme der Sporthalle) abzureißen und den gesamten Gebäudekomplex, abgestellt auf den aktuellen Bedarf, zu überplanen, zumal die Schule anstrebt, zum 01.08.2016 eine Oberschule mit Ganztagsangebot zu werden.

Aufgrund erster Überlegungen wird davon ausgegangen, dass ein Teilneubau mit Mensa, Schulküche und Funktionsräumen erforderlich wird. Die konkreten Planungen werden den politischen Gremien rechtzeitig vorgelegt. Der geschätzte finanzielle Aufwand ist mit 1.850.000 €  in der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 und 2017 vorgesehen.

Die Planungen sollen im Hinblick auf die genannten Terminvorstellungen der Schule zur Schaffung einer OBS schon im laufenden Jahr beginnen. Hierfür sind für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 150.000 bereit gestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Betrag grob geschätzt und noch nicht durch konkrete Planungen hinterlegt ist.

 

  1. Das Gymnasium Syke hat zurzeit noch kein Bestreben, den Ganztagesbetrieb einzuführen. Zurzeit besteht als Mensaersatz ein Provisorium mit Kiosk und kleinen warmen Snacks.

Gleichwohl wird damit gerechnet, dass auf Grund der aktuellen Entwicklung (Wechsel der Schulleitung, Ganztagsschulerlass) auch für diese Schule ein Ganztagsangebot in Betracht kommt. Vorsorglich ist in der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 ein Betrag von 600.000 € angesetzt, größtenteils für Erweiterungsbaumaßnahmen. Die Mittel sollten erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der Betrieb einer Ganztagsschule tatsächlich angestrebt wird. Auch dieser Betrag ist vorbehaltlich einer konkreten Planung nur grob geschätzt.

 

  1. Für die Realschule Diepholz und die Jahnschule Diepholz sind entsprechend der Schulentwicklungsplanung Entwicklungsmöglichkeiten zu überlegen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Schulen zu einer OBS mit Ganztagsangebot zusammenzulegen. Dabei wäre es für den Start ausreichend, die Mensa der Graf-Friedrich-Schule mitzubenutzen, zumal diese derzeit nicht ausgelastet ist. Erst wenn diese an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, wäre über eine Erweiterung nachzudenken.

Anlage/n:

Anlage

 

  1. Vorlage VO/2014/024
  2. Finanzielle Darstellung der Rückabwicklung
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-024-1_Anl1 (547 KB)      
Anlage 2 2 VO-2014-024-1_Anl2 (113 KB)      
Stammbaum:
VO/2014/024   Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
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