Vorlage - VO/2014/206  

Betreff: Vorübergehende organisatorische Maßnahmen für die Kreismusikschule
- Änderung der Geschäftsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:Eigenbetrieb 43 - Volkshochschule   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Kreismusikschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
09.12.2014 
Sitzung des Betriebsausschusses der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz (offen)   

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss stimmt der vorübergehenden Außerkraftsetzung der Nr. 3.6 der Geschäftsordnung (Leitung der Dienststelle im Sinne des Nieders. Personalvertretungsgesetzes) zu.


Sachverhalt:

Im Rahmen der vom Landrat erlassenen Geschäftsordnung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Kreismusikschule des Landkreises Diepholz sieht die Nr. 3.6 vor, dass die Leitung der Dienststelle im Sinne des Nieders. Personalvertretungsgesetzes alleinverantwortlich von der kaufmännischen Leitung wahrgenommen wird.

 

Die kaufmännische Leiterin der Kreismusikschule ist seit geraumer Zeit dienstunfähig erkrankt und es ist nicht absehbar, wann sie die Dienstgeschäfte wieder aufnehmen kann.

 

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, insbesondere hinsichtlich personeller und organisatorischer Maßnahmen, ist es notwendig, eine zeichnungsbefugte Dienststellenleitung im Sinne des Nieders. Personalvertretungsgesetzes für die Kreismusikschule zu bestellen.

 

Mit der jetzt vorgesehenen vorübergehenden Änderung der Geschäftsordnung wird auch der pädagogische/künstlerische Betriebsleiter für Maßnahmen nach dem Nieders. Personalvertretungsgesetz zeichnungsbefugt.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung erlässt der Landrat mit Zustimmung des Betriebsausschusses und dem Einvernehmen mit der Betriebsleitung zur Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung eine Geschäftsordnung für die Kreismusikschule.

 

Die Betriebsleitung hat der vorübergehenden Änderung der Geschäftsverteilung zugestimmt.