Vorlage - VO/2015/028  

Betreff: Änderung der Geschäftsordnung der Pflegekonferenz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz Vorberatung
11.03.2015 
Sitzung der Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
19.03.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
11.05.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Geschäftsordnung der Pflegekonferenz  

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung der Pflegekonferenz wird mit den vorgeschlagenen Änderungen/Ergänzungen beschlossen.


Sachverhalt:

Im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage VO/2014/154 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 22.12.2014 beschlossen, die Anzahl der VertreterInnen aus den Kreistagsfraktionen in der Pflegekonferenz von bislang 5 auf 7 zu erhöhen. Die CDU- und die SPD-Fraktion, auf die die beiden zusätzlichen Sitze entfallen, haben hierfür Frau Edith Heckmann bzw. Herrn Frank Seidel benannt.

 

Neben dieser durch die Verwaltung vorzunehmenden Anpassung der Geschäftsordnung (GO) der Pflegekonferenz bieten sich eine Reihe von redaktionellen und inhaltlichen Änderungen der GO an, die – beginnend mit der Sitzung der Pflegekonferenz - diskutiert werden sollen.

 

       

§ 4(2):

Als stimmberechtigte Mitglieder werden neu aufgenommen

 

 

  •  

1 Vertreter/in des Senioren- und Pflegestützpunktes des Landkreises

Diepholz

 

Begründung: Der Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises berät seit 2011 rund um das Thema Pflege jeden Alters und nimmt seit 2015 auch die Funktion als dem Land Niedersachsen gegenüber verantwortlicher und geförderter Senioren- und Pflegestützpunkt wahr, wobei die Aufgabe in koordinierender Zusammenarbeit mit 8 örtlichen Beratungsstellen im Landkreis erfolgt. Der Stützpunkt ist damit ein bedeutender Teil der örtlichen Beratungslandschaft und sollte dementsprechend in der Pflegekonferenz vertreten sein.

 

 

 

       

§ 4(6) Eine Regelung über die Stellvertretung von Mitgliedern der Pflegekonferenz war bislang nicht vorhanden, dieses sollte aber möglich sein. Der/die Vertreter/in soll aus demselben Bereich wie das Mitglied kommen, d.h. es sollte z.B. der ambulante Bereich auch durch eine Person aus dem ambulanten Sektor vertreten werden.

 

       

§ 5(2): Die neu aufgenommenen Sätze 1 und 2 entsprechen dem Wortlaut der Regularien für den Kreisausschuss und sämtliche Fachausschüsse des Landkreises. Diese werden regelmäßig 10 Tage vor einer Sitzung geladen.  Die  Änderung der Ladungsfrist dient somit der Angleichung der GO an die beim Landkreis üblichen Bestimmungen.

 

       

§ 8(1): Die Hinzufügung des § 10(2) dient der Rechtsklarheit, da diese Norm ein besonderes Abstimmungsverhältnis der Pflegekonferenz voraussetzt

 

       

§ 10(2): Kommunalverfassungsrechtlich entscheidet der Kreistag letztendlich über die Regularien der durch ihn eingerichteten Gremien. Dieses soll zur Rechtsklarheit aufgenommen werden. An der seit Bestehen der GO geltenden ¾-Mehrheit bei Empfehlungen der Pflegekonferenz zu Änderungen oder Ergänzungen der GO soll festgehalten werden.

 

 

Aufgrund §§ 4(3), 10(2) der derzeit geltenden GO ist für die vorgeschlagenen Änderungen/Ergänzungen bei der Pflegekonferenz eine ¾ Mehrheit der Anwesenden erforderlich.


Anlage/n:

Anlagen

 

Geschäftsordnung der Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1 Geschäftsordnung der Pflegekonferenz (23 KB)