Vorlage - VO/2015/043  

Betreff: Modellprojekt "Schulassistenzen / Schulbegleitungen nach SGB XII / VIII im Landkreis Diepholz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
17.03.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis
19.03.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Das Ergebnis der aktuellen Entwicklung des Projektes wird zur Kenntnis genommen.


Sachverhalt:

Die Verwaltung des Landkreises Diepholz hat bereits gegen Ende 2013 Überlegungen angestellt, wie künftig – modellhaft – Schulassistenzen / Schulbegleitungen sowohl für die zu betreuenden Kinder als auch für die eingesetzten Assistenzkräfte und die Lehrer/innen besser und effektiver organisiert und umgesetzt werden können. Unabhängig von der Frage der endgültigen Finanzierung der Hilfen, die auf der Ebene des Landes und der kommunalen Spitzenverbände zu regeln ist. Und auch schon diesbezügliche erste Verabredungen erfolgt sind. Die Überlegungen zu einem auf zunächst wenige Grundschulen (bis zu 5 bei geplanten 4 halben Stellen für mindestens vier Kinder pro Grundschule) begrenztes und auf drei Jahre befristetes Modellprojekt sind in ein Eckpunktepapier eingeflossen, das dem Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 06.11.2013, dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 14.11.2013 sowie dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am 22.11.2013 vorgestellt worden ist. Auf die entsprechenden Sitzungsvorlagen wird verwiesen.

 

In der Folge wurde die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des vorgestellten Eckpunktepapiers im Rahmen einer einzurichtenden Projektgruppe ein Konzept zur Neuorganisation der Schulassistenzen / Schulbegleitungen zu entwickeln.

 

Die eingesetzte Projektgruppe mit Vertretern der Kommunen, der Landesschulbehörde, der Kreiselternratsvorsitzenden und Vertretern der Fachdienste Jugend und Gesundheit unter Vorsitz der Leitung des FB 3, hat mehrfach getagt und unter anderem die gemeinsamen Ziele für das Projekt definiert und einen Zeitplan erstellt sowie Arbeitsaufträge an neu gebildete Unterarbeitsgruppen erteilt. Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Arbeitsgruppensitzungen wurde mehrfach die Notwendigkeit gesehen, sowohl den Zeitplan als auch die inhaltliche Ausrichtung neu bzw. weiterzuentwickeln.

 

Eine der zu entscheidenden Fragestellungen war z. B., ob das Projekt zunächst nur auf Schulassistenzen / Schulbegleitungen nach dem SGB VIII oder von Anfang an auf alle Kinder mit Behinderung nach SGB XII und SGB VIII ausgerichtet sein soll, wofür sich insbesondere die Kreiselternratsvorsitzende Frau Kurtz einsetzte. Im Rahmen der 3. Arbeitsgruppensitzung am 07.05.2014 wurde beispielsweise folgende Ergänzung bzw. Weiterentwicklung der Eckpunkte / des Modellversuchs vereinbart (auf die Vorlage VO/2014/109 wird verwiesen).

 

  • Das Modellprojekt wird strukturell und inhaltlich die Kinder mit Behinderungen nach SGB XII zu den Kindern mit Behinderungen nach SGB VIII in den Blick nehmen.
  • Die Arbeitsgruppe wird mit einem Vertreter aus dem FD Soziales erweitert.
  • Der Beginn der Praxisphase des Modellprojektes wird auf das Schuljahr 2015/16 verschoben, denn es gibt rechtliche Hürden bzgl. Anstellung von Schulbegleitungen, die zu überwinden sind in Zusammenarbeit mit der Landesschulbehörde Hannover. 
  • Ebenfalls sind die fachlichen Kriterien zur Arbeit der Schulassistenzen für den Bereich SGB XII mit einzuarbeiten.
  • Eine Evaluation des Projektes wird an Hand von Kriterien definiert.
  • Es gibt das Ziel mit der Landesschulbehörde eine Kooperationsvereinbarung für diesen Bereich der „Schulbegleitungen“ im Zusammenhang mit den Eingliederungshilfeansprüchen nach den Sozialgesetzbüchern auf den Weg zu bringen.
  • Für Kinder, die eine Schulbegleitung nach SGB VIII außerhalb des Modellprojektes erhalten, sollen einzelne Entgelt- und Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen werden.
  • Die derzeitigen geltenden Entgelt- und Leistungsvereinbarungen nach SGB XII sollen bzgl. Vertretungsregelungen bei Ausfall der Schulassistenz überprüft werden.
  • Es wird von der Verwaltung ein Verfahrensablauf nach SGB VIII und SGB XII erstellt, die Landesschulbehörde Außenstelle Syke stellt das Verfahren nach den schulrechtlichen Vorgaben des Landes dar.

 

Die Projektgruppe bzw. die gebildeten Unterarbeitsgruppen haben seitdem insgesamt weitere siebenmal getagt.

 

Inhaltlich wurde an den Tätigkeitsbeschreibungen der Schulbegleitung sowohl für den Bereich SGB VIII als auch SGB XII gearbeitet, an Evaluationskriterien für das Projekt sowie an einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesschulbehörde und dem Landkreis für die Zusammenarbeit bei der Implementierung von Schulbegleitungen außerhalb des Projektes als gesetzlichem Regelfall gearbeitet.

 

Aktuell kann berichtet werden, dass ein zwischen Landkreis und Landesschulbehörde inhaltlich weitgehend abgestimmter Entwurf einer „Kooperationsvereinbarung mit der Landesschulbehörde zu „Schulbegleitungen im Rahmen von Eingliederungshilfen nach SGB VIII“ erarbeitet wurde, der demnächst umgesetzt werden kann. Hinsichtlich der Festlegung von Evaluationskriterien, die den Erfolg des Projektes in Abgrenzung zum gesetzlichen Normalfall messbar macht, konnten noch keine endgültigen Kriterien gefunden werden.

 

Leider haben sich darüber hinaus im Rahmen einer vertieften inhaltlichen Befassung einige rechtliche aber auch tatsächliche Schwierigkeiten aufgetan. So hat sich herausgestellt, dass aktuell 30 Schulbegleitungen für 30 Kinder, die nach dem SGB VIII bewilligt worden sind, an 25 verschiedenen Schulen im Landkreis. Die Zahl der nach dem SGB XII bewilligten aktuell laufenden Schulbegleitungen beträgt 68. Diese 68 Kinder verteilen sich auf 41 Schulen im Landkreis.

 

 

Die Prüfung dieser nach SGB VIII und SGB XII bewilligten aktuellen 98 Schulassistenzen/ Schulbegleitungen hat ergeben, dass derzeit nur in 1 Schule im Landkreis 3 Kinder eine Schulbegleitung/Schulassistenz auch ins neue Schuljahr 2015/16 hinein erhalten. An den anderen Schulen besteht jeweils höchstens nur eine oder zwei Schulassistenz. Die bisherigen Neuanträge für das Schuljahr 2015/16 nach SGB VIII ergeben noch kein anderes Bild. Hinzu kommt, dass die drei bewilligten Schulbegleitungen/Schulassistenzen auch noch auf die Bereiche SGB VIII und SGB XII aufgeteilt sind.

 

Grundidee des Eckpunktepapiers war, dass die an den Grundschulen eingesetzten Kräfte ihre Zeitkapazitäten und fachlichen Expertisen – unabhängig von dem einzelnen anspruchsberechtigten Kind - so bündeln (u. a. auch von der jeweiligen Schulleitung koordiniert) das für alle Kinder, die eine Schulassistenz bewilligt bekommen haben und in der Folge dann für die Schule als Ganzes ein Mehrwert entsteht (Pool-Bildung). Zudem sollte ein „Gruppenpädagogischer Ansatz“ die über das SGB VIII zugewiesenen Schüler/innen mit einer Behinderung in der jeweiligen Grundschule in Kleingruppen nach festgelegten Zeiten während des allgemeinen Unterrichts in anderen Räumen als dem Klassenraum (Schulinseln) in der Schule zusammengeführt als neues fachliches Element in der Arbeit von Schulbegleitungen eingefügt werden und damit zu einem neuen zentrales Element der Neuausrichtung werden. Hinsichtlich des Gruppenpädagogischen Ansatzes hat sich zwischenzeitlich nach Prüfung durch die Landesschulbehörde herausgestellt, dass eine Herauslösung der Kinder mit Unterstützungsbedarf durch Schulassistenz aus dem Unterricht rechtlich / fachlich nicht zulässig ist.

 

Schließlich ist auch die Frage der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung des Einsatzes von Schulbegleitungen noch nicht abschließend geklärt. Der ursprünglich verfolgte Ansatz, das erforderliche Personal bei den Kreisangehörigen Kommunen als Schulträger einzustellen, wird nach den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht weiter verfolgt. Eine Einstellung beim Land Niedersachsen über die Landesschulbehörde ist nicht möglich. Eine Einstellung beim Landkreis würde unter den angedachten Rahmenbedingungen die Problematik der Arbeitnehmerüberlassung berühren. Hier ist eine belastbare rechtliche Ausgestaltungsform noch nicht gefunden.

 

Aufgrund der dargestellten weiter zu bearbeiteten Themenfelder aber insbesondere im Hinblick auf die oben dargestellte aktuelle Verteilung der implementierten Schulbegleitungen/Schulassistenzen ist der ursprüngliche Ansatz des Modellprojektes an bis zu fünf Grundschulen, an denen jeweils mindestens vier Schulbegleitungen/ Schulassistenzen laufen, in der ursprünglich geplanten Ausgestaltung rein tatsächlich strukturell und fachlich / rechtlich so kurzfristig und auch zum Beginn des Schuljahres 2015 / 2016 nicht umsetzbar.

 

Um gleichwohl in der Sache weiter zu arbeiten und – bis die offenen rechtlich-fachlichen Fragen geklärt sind – kurzfristig Erkenntnisse zu dem Mehrwert einer Pool – Bildung von Ressourcen von mehreren Schulbegleitungen/Schulassistenzen an einer Schule zu erlangen, soll an einer oder mehreren Schulen mit wenigstens drei implementierten Schulbegleitungen/ Schulassistenzen eine „Poolbildung“ vereinbart werden, um die fachliche Frage eines Mehrgewinns einer Poolbildung und einer intensiven Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulbegleitungen/Schulassistenzen und einer Verbesserung der Abstimmung mit der Schule und den Lehrkräften in der Praxis, zu erproben.

 

Der Unterschied zum bisherigen Ansatz soll die Poolbildung ggf. mit dem Träger, der die Schulbegleitungen durchführt, vereinbart werden. Es wäre auch tatsächlich schwierig zur Erprobung die bisher beauftragten Träger aus den laufenden Einzelfällen herauszunehmen.

Eine zu vereinbarende Kooperationsvereinbarung würde einen Rahmen für diese Schule, den Träger und den Landkreis schaffen. In dieser Vereinbarung könnten dann auch Aspekte geregelt werden, die helfen offene Punkte abzuarbeiten, wie zum Beispiel die Erarbeitung von „Evaluationskriterien“. Diese Praxisphase könnte zunächst auf ein Jahr begrenzt werden, wobei erste Erkenntnisse schon nach einem halben Jahr ausgewertet werden sollten, um dann über den Fortgang des Gesamtprojektes zu entscheiden.

Die Koordination des Modellversuches würde vom FD Jugend übernommen. Aufgabe wird sein, den fachlichen Weg zur Poolbildung und dessen Veränderung in der Arbeitsweise schrittweise mit allen Beteiligten zu definieren zu vereinbaren, umzusetzen, zu begleiten und auszuwerten.