Vorlage - VO/2015/044  

Betreff: Inklusiver Landkreis Diepholz - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 19 - Gleichstellung, Inklusion und Prävention   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
19.03.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
11.05.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Organisationsübersicht Inklusion  

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung des Landkreises Diepholz wird beauftragt mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren im Landkreis einen Aktionsplan Inklusion zu erstellen.

 

Dazu wird vom Landkreis zunächst eine Fachveranstaltung durchgeführt. In deren Rahmen werden u. a. auch verschiedene Facharbeitsgruppen zu den für den Landkreis Diepholz besonders relevanten Aspekten von Inklusion gebildet, die sich inhaltlich mit den Themen befassen sollen.

 

Die Arbeitsergebnisse werden zusammengefasst und für die weitere politische Beschlussfassung mit dem Ziel der Verabschiedung eines Aktionsplanes Inklusion vorbereitet.


Sachverhalt:

Am 20.12.2013 stellten fünf Verbände und Initiativen aus dem Landkreis Diepholz (Behinderten- und Seniorenbeirat des Landkreises Diepholz, Kreiselternrat, SoVD Kreisverband Diepholz, Zukunftswerkstatt Gesundheit und Pflege e.V.), dem heutigen Aktionsbündnis Inklusion Landkreis Diepholz, einen gemeinsamen Antrag an den Landkreis Diepholz auf Einrichtung einer Fachstelle Inklusion. In dem Antrag wird Bezug genommen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland 2009 ratifiziert worden ist und  deren Umsetzung im Landkreis Diepholz eingefordert wird.

 

Inklusion (in die deutsche Sprache übernommen aus dem englischen Begriff „inclusion“) im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention ist ein pluralistisches Konzept, dessen Grundlage die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Mitglieder einer Gesellschaft bildet. Jeder Mensch, behindert oder nicht, wird dabei in seiner Individualität akzeptiert und hat die Möglichkeit, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben.

„Normalität“ wird nicht vorausgesetzt, sondern die Vielfalt, das Vorhandensein von Unterschieden ist das Normale. Inklusion bezieht viele Aspekte der „Verschiedenheit“ ein, z.B. in Bezug auf die Geschlechterrolle, ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Hintergründe oder die soziale und familiäre Herkunft.

 

Bei einer eingehenden Betrachtung des Inklusionsbegriffes und der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich, dass Inklusion eine Querschnittsaufgabe ist, an deren Umsetzung gesamtgesellschaftlich gearbeitet werden muss, sich somit viele Handlungsnotwendigkeiten und Verantwortliche auf den unterschiedlichsten lokalen, kommunalen, öffentlichen und privaten Ebenen ergeben. Die Notwendigkeit der Ausgestaltung als Querschnittsaufgabe gilt auch im Kontext der Landkreisverwaltung. In der Landkreisverwaltung sind zu verschiedenen Aspekten von Inklusion beispielsweise alle Fachdienste des Fachbereichs III aber auch weitere Fachdienste wie die Fachdienste 11,12, 40, 63, 65, 66 und 67 (teilweise) berührt bzw. zuständig. Für eine einzelne Stelle oder gar eine Person ist es nicht möglich, alle Aspekte von Inklusion inhaltlich zu beurteilen oder zu bearbeiten. Die inhaltliche Arbeit muss dezentral in den jeweils zuständigen Fachdiensten erfolgen. Insoweit wurde die Schaffung einer Fachstelle Inklusion in dem Sinne, dass dort die inhaltliche Arbeit zu leisten sei bzw. neue Schnittstellen geschaffen werden verwaltungsseitig hinterfragt.  Im Ergebnis wurde gleichwohl die Notwendigkeit gesehen, eine gewisse koordinierende Funktion an einer Stelle bzw. einem Fachdienst zu verorten und auch eine Person als Ansprechpartner zu benennen, die inhaltliche Arbeit aber dezentral in den jeweils zuständigen Fachdiensten zu belassen. Bei der Entscheidung, die koordinierenden Rolle zum 01.09.2014 Christina Runge, Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin des Fachdienstes für Gleichstellung, Integration und Prävention (FD 19) zu übertragen, war ein wichtiges Kriterium, dass der FD bereits für einige der Inklusion nahestehende Querschnittsaufgaben zuständig ist und Frau Runge in Person aufgrund ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte an allen relevanten Gremiensitzungen teilnehmen kann bzw. teilnimmt. Mit Übertragung der neuen Aufgabe hat der Fachdienst die Bezeichnung Gleichstellung, Inklusion und Prävention erhalten. Die fachliche und inhaltliche Zuständigkeit für Inklusion bzw. für Teilaspekte der Inklusion verbleiben in den einzelnen Fachdiensten des Landkreises.

 

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist hochkomplex und nur in einem progressiven Prozess realisierbar. Die Komplexität verlangt nach einer klaren Struktur und einen roten Faden der Umsetzung. Insoweit wird die Erarbeitung eines Aktionsplanes Inklusion als ein geeignetes Instrument angesehen. Die Grundlagen für einen solchen Aktionsplan sollten mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren erarbeitet werden. Konkrete Umsetzungsszenarien bzw. Maßnahmen müssten dann ggf. durch die zuständigen politischen Gremien beschlossen werden. Begonnen werden soll der Prozess mit einer Fachveranstaltung, die der Landkreis im Laufe des Jahres 2015 durchführen wird und zu der alle relevanten Akteure (u. a. Betroffene, Organisationen, Verbände, Kommunen, Träger und u. v. m.) aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Neben Fachvorträgen für das gesamte Plenum sollen im Rahmen der Veranstaltung auch Workshops zu verschiedenen für den Landkreis im Kontext von Inklusion besonders relevanten Themenfeldern (wie z. B. Haltung verändern, Schule, Inklusiver öffentlicher Bereich Kommune, Inklusive Landkreisverwaltung, Wohnen/Versorgung/Mobilität und Arbeit und Beschäftigung) stattfinden, aus denen sich ggf. Arbeitsgruppen bilden können um an den Themen kontinuierlich inhaltlich zu arbeiten umso die Grundlagen für die Entwicklung eines Aktionsplanes Inklusion zu erarbeiten. Im Rahmen der Planungen für den Haushalt 2015 sind hierfür Mittel zur Finanzierung einer Fachveranstaltung und der Initiierung des Prozesses eingestellt und vom Kreistag beschlossen worden.


Anlage/n:

Anlagen

Organisationsübersicht Inklusion

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Organisationsübersicht Inklusion (37 KB)