Vorlage - VO/2015/079  

Betreff: Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.07.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
13.07.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 zu VO/2015/079  
Anlage 2 zu VO/2015/079  

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege wird mit Wirkung zum 01.08.2015 beschlossen.


Sachverhalt:

a) Historie der Kostenbeiträge in der Kindertagespflege: 

Im Rahmen des Ausbaues der Kindertagesbetreuungs-Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege, insbesondere für Kinder im Alter von unter drei Jahren, wurde erstmalig im Jahr 2009 vom Land Niedersachsen auch die „Betriebskostenförderung“ für Kindertagespflege eingeführt.

 

Voraussetzung für die Förderung war die Aufstellung einer Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege, in der u.a. auch die kommunale Förderung der Kindertagespflege geregelt werden musste. Die Kommunale Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz wurde daraufhin mit Wirkung zum 01.08.2009 beschlossen.

 

Auf Grundlage dieser Richtlinie wurde eine Kostenbeitragsregelung eingeführt, nach der Eltern bei Inanspruchnahme der Kindertagespflege erstmalig eine finanzielle Entlastung erhielten. Dabei war für  die Gesamtfinanzierung der Kindertagespflege die vom Land und den Spitzenverbänden in der Vereinbarung U3 vom 21.10.2008 angestrebte Kostenteilung (Eltern, Bund, Land und Kommunen) in der praktischen Umsetzung berücksichtigt worden.

Zuvor erhielten Eltern bei Inanspruchnahme der Kindertagespflege keine Förderung. Der Kostenbeitrag orientierte sich am Entgelt der Tagespflegeperson, das entsprechend der geleisteten Betreuungszeit ermittelt wurde und in Höhe von 100% von den Eltern zu leisten war.

Diese Kostenbeitragsregelung bedeutete, dass eine Möglichkeit der Reduzierung bzw. des vollständigen Erlasses des Kostenbeitrags nur im Rahmen der Antragsstellung auf Wirtschaftliche Jugendhilfeleistungen nach den Regelungen des § 90 Abs. 3 SGB VIII nach Darlegung der Einkommensverhältnisse der Eltern möglich war.

 

Die damalige Kostenbeitragsregelung bedeutete eine Ungleichbehandlung der Eltern im Vergleich zu Eltern, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen betreuen ließen.

Bei der Einführung der „Betriebskostenförderung der Kindertagespflege“ wurde daher berücksichtigt, dass die Kostenbeiträge in der Kindertagespflege ungefähr den Kostenbeiträgen in einer Kindertageseinrichtung bei vergleichbarer Betreuung entsprechen.

In der im Jahr 2009 beschlossenen Kostenbeitragsregelung wurde daher festgelegt, dass der Kostenbeitrag der Eltern 45 % des für den Betreuungsaufwand individuell ermittelten Tagespflegeentgeltes unabhängig vom Einkommen der Eltern betrug.

Die Möglichkeit der Antragstellung auf Übernahme der Betreuungskosten im Rahmen der Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII blieb davon unberührt.

 

Die Förderung der Kindertagespflege durch diese prozentuale Regelung hatte sich in der Praxis bewährt.

Eine weitere Anpassung der Kostenbeitragsregelung erfolgte danach ab dem Jahr 2013.

Nach einem Vergleich der Kostenbeiträge mit den zu leistenden Kostenbeiträgen bei vergleichbarer Betreuungsdauer in  Kindertageseinrichtungen wurde der Kostenbeitrag auf 50 % des für den Betreuungsaufwand individuell ermittelten Tagespflegeentgeltes festgelegt.

 

 

b) Regelung der Kindertagespflege-Kostenbeiträge durch Satzung

 

Mittlerweile wurde durch die Rechtsprechung entschieden, dass Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen auf Grundlage einer Satzung erhoben werden müssen. Dabei muss die Vergleichbarkeit der Kindertagespflege-Kostenbeiträge mit den festgelegten Kostenbeiträgen für entsprechende Betreuung in Kindertageseinrichtungen gegeben sein.

 

Die dieser Sitzungsvorlage anliegende Kostenbeitragssatzung wurde daher, wie zuvor die Kindertagespflege-Richtlinie, mit den kreisangehörigen Kommunen bezüglich der Höhe der Kostenbeiträge abgestimmt. Neben der Höhe des Kostenbeitrages wurden mit den kreisangehörigen Kommunen die Regelungen zur aufgenommenen Geschwisterermäßigung und die damit einhergehende Berücksichtigung bzw. Nicht-Berücksichtigung der Kinder, die sich evtl. im „Beitragsfreien Kindergartenjahr“ befinden, erörtert.

 

Auf die Regelungen in § 4 zur Beitragshöhe und in § 5 zur Geschwisterermäßigung der Satzung soll daher in dieser Sitzungsvorlage näher eingegangen werden.

 

 

c) Zu den einzelnen Regelungen:

 

§ 4 Beitragshöhe

 

Bisherige Regelung

Nach den zurzeit geltenden Regelungen in XII 2. der Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege wird als Kostenbeitrag ein Anteil in Höhe von 50 % des für den Betreuungsaufwand individuell ermittelten Tagespflegeentgeltes unabhängig vom Einkommen der Eltern festgesetzt.

 

Die Höhe des Tagespflegentgelts ergibt sich aus den Regelungen in VIII 1. der Kommunalen Richtlinie. Danach wird mit den entsprechend festgelegten Tagespflegestundensätzen,  zurzeit 4,35 € je Tagespflegestundensatz bei qualifizierter Tagespflege, ein entsprechendes wöchentlich zu leistendes Tagespflegegeld ermittelt, dass mit dem Faktor 4,33 hochgerechnet als Monatsbetrag an die Tagespflegeperson geleistet wird.

Als Kostenbeitrag wird dann ein Anteil von 50% von dem monatlich an die Tagespflegeperson zu leistenden Tagespflegegeldes von den Eltern erhoben.

 

Die Tagespflegestundensätze werden durch die Regelung in VIII 1.3 der Richtlinie bei der Anpassung der Vollzeitpflegesätze durch Erlass des Sozialministeriums entsprechend der darin empfohlenen Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Diese automatische Anpassung führt auch zu einer automatischen Anpassung des Kostenbeitrags der Eltern.  

 

 

Zukünftige Regelung/Vorgehensweise 

In Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklungen in der Kindertagespflege und der Kostenbeiträge in den kreisangehörigen Kommunen ist die Koppelung der Kostenbeiträge mit dem bisher praktizierten Prozentsatz für die Eltern nicht mehr zielführend.

Die zukünftige Regelung in § 4 der Satzung sieht daher nicht mehr einen prozentualen Anteil als Kostenbeitragssatz vor, sondern enthält eine Kostenbeitrags-Stundensatz-Regelung passend zum jeweils festgelegten Tagespflegestundensatz.

 

Um einen Vergleich der Tagespflege-Kostenbeiträge mit den Kostenbeiträgen der Kindertageseinrichtungen in den kreisangehörigen Kommunen anstellen zu können,

wurde ein Kostenbeitrag je Tagespflege-Betreuungsstunde ermittelt, der grundsätzlich für eine Betreuungsstunde in der Kindertagespflege von den Eltern erhoben werden soll.

Auf Grundlage dieses Stundensatzes wurden Kostenbeiträge für Betreuungszeiten von 4 bis insgesamt 9 Stunden täglich, die monatlich zu leisten wären, ermittelt und den Kostenbeiträgen für die jeweils entsprechende Betreuungszeit in der Kindertageseinrichtung gegenübergestellt.

 

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Kostenbeitragsregelungen in den kreisangehörigen Kommunen wurde dieser Vergleich mit Hilfe von Durchschnittsbeträgen der Kostenbeiträge in den kreisangehörigen Kommunen vorgenommen. 

 

In der unten stehenden Tabelle sind die Durchschnittsgebühren/Beiträge auf Grundlage der jeweiligen Satzungsregelungen in den kreisangehörigen Kommunen für die Betreuung im Kindergarten und in der Krippe ermittelt worden.

 

Da in der Kindertagespflege sowohl Kinder im Kindergartenalter als auch Kinder im Krippenalter betreut werden und keine Altersvorgabe erfolgt, wurde für den anzustellenden Vergleich mit den Tagespflege-Kostenbeiträgen ein Durchschnittsbetrag von Kindergarten- und Krippengebühr ermittelt.

 

Gegen eine Festlegung von zwei verschiedenen Kostenbeiträgen in der Tagespflege für diese beiden Altersgruppen spricht, dass in der Tagespflege die Rahmenbedingungen für die Betreuung von unter drei jährigen Kindern und über drei jährigen Kindern gleich sind.

Es gibt beispielsweise keine konzeptionellen Unterschiede. Die Anzahl der betreuten Kinder in Kindertagespflege beträgt, anders als in Kindertageseinrichtungen, unabhängig vom Alter höchstens 5 Kinder gleichzeitig.             

 

Es wurde daher die ermittelte Durchschnittsgebühr für beide Betreuungsformen (Kindergarten und Krippe) den verschiedene Kostenbeitragsalternativen für die Kindertagespflege gegenübergestellt.

 

Eine besondere Bedeutung beim Vergleich der Beiträge hat auch die Erhebung von Essensgeld-/Verpflegungsgeld-Pauschalen in den Kindertageseinrichtungen.

In den Kindertageseinrichtungen nimmt die Inanspruchnahme von verlängerten Betreuungszeiten zu, so dass in vielen Einrichtungen auch eine Mittagsverpflegung für die Kinder angeboten wird. Für die Teilnahme am Mittagessen werden von den Trägern Pauschalen bis zur Höhe von 60 € im Monat zusätzlich zum Kindergartenbeitrag erhoben. 

 

Gem. § 23 SGB VIII umfasst die laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson den Anerkennungsbetrag für die Erziehungs-/Förderungsleistung und dem Erstattungsbetrag der Kosten für den Sachaufwand (z.B. für Raumnutzung, Spielzeug, Verpflegung). Der Sachaufwand beträgt nach der Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz zurzeit 1,75 € je Tagespflegestunde und orientiert sich an der vom Bundesfinanzministerium festgelegten Betriebskostenpauschale für Kindertagespflegepersonen. Derzeitig beträgt der als Gesamtbetrag geleistete Stundensatz 4,35 € je Kind je Stunde in der Kindertagespflege.

 

Um die Kosten der Verpflegung in den Kitas bei diesem Vergleich entsprechend zu berücksichtigen, beinhaltet der in Klammern stehende Betrag eine zusätzliche grob gerechnete durchschnittliche Essensgeldpauschale in Höhe von 60 €.

 

 

In mehreren Treffen mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen wurde der Erlass der geplanten Kostenbeitragssatzung für Kindertagespflege und insbesondere die Vergleichbarkeit der Kostenbeiträge der verschiedenen Betreuungsformen erörtert.

 

Ein Großteil der kreisangehörigen Kommunen hat in den Kostenbeitragssatzungen für die Kindertageseinrichtungen keine Einkommensstaffelung sondern Einheitsbeträge festgelegt.   Damit der Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung des Tagespflege-Kostenbeitrags nicht erhöht wird, wurde daher ausdrücklich auf die Aufnahme einer Einkommensstaffelung verzichtet.

 

 

Festlegung eines Kostenbeitrags je Betreuungsstunde  

Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Festlegung des Kostenbeitrags für eine Tagespflege-Betreuungsstunde in Höhe von 2,10 € den zurzeit gültigen Kostenbeiträgen für die verschiedenen Kindertageseinrichtungsangebote am nächsten kommt.

Danach würde der Kostenbeitrag ca. 48,3 % des zurzeit gewährten Tagespflegestundensatzes in Höhe von 4,35 € betragen. Nach der jetzigen Regelung beträgt der Kostenbeitrag 50 %, so dass es sich um eine geringfügige prozentuale Senkung handelt. 

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Tagespflegestundensatz im Jahr 2013, als der Kostenbeitrag auf 50 % festgelegt worden ist, noch 4,20 € betrug.

 

Durch den o.a. angestellten Vergleich mit den Kostenbeiträgen für entsprechende Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen in den Kommunen scheint die Festsetzung des vorgeschlagenen geringfügig reduzierten Kostenbeitrags für die Eltern jedoch angemessen. In der anliegenden Satzung wurde daher in § 4 „Beitragshöhe“ im Absatz 3 die folgende Ausgangsregelung für den grundsätzlich zu leistenden Kostenbeitrag einer Tagespflegestunde aufgenommen:

 

§ 4 Abs. 3:
Der Kostenbeitrag beträgt unabhängig vom Einkommen der Eltern je anerkannte                    Betreuungsstunde in der Woche  2,10 €.

 

Dieser Kostenbeitrag je Betreuungsstunde soll für alle Betreuungsstunden, mit Ausnahme der in der Satzung ausdrücklich aufgeführten Betreuungsstunden, Anwendung finden und soll damit auch für Betreuung in Form von heilpädagogischer Tagespflege und Tagespflege im Einzelfall gelten. 

 

Die weiteren in der Satzung genannten Kostenbeitrags-Stundensätze für die Betreuung zu Nachtzeiten und ungünstigen Zeiten wurden in Höhe des Anteils von 48,3 % ermittelt und als Stundensatz wie folgt festgeschrieben:

 

§ 4 Abs. 3:
Der Kostenbeitrag beträgt unabhängig vom Einkommen der Eltern je anerkannte
Betreuungsstunde während der Nachtzeit 0,90 €,

je anerkannte Betreuungsstunde zu „ungünstigen Zeiten“  2,25 €.

 

Der in den Richtlinien angeführte Tagespflege-Stundensatz für Kindertagespflege als Hilfe zur Erziehung fällt nicht unter den Geltungsbereich dieser Satzung. Kostenbeiträge für diese Leistungen werden auf Grundlage der Kostenbeitragsverordnung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nach § 94 SGB VIII erhoben. 

 

Die bisher geltende Ermäßigungs-/Erlass-Regelung wird von den Kostenbeitragsregelungen in dieser Satzung nicht berührt. Auf die gesetzliche Regelung in § 90 Abs. 3 SGB VIII, die die Antragstellung auf Übernahme der Tagespflege-Kosten aus Wirtschaftlichen Jugendhilfemitteln ermöglicht, wird im § 4 in den Absätzen 4 und 5 der Satzung ausdrücklich hingewiesen.

 

 

§ 5 Geschwisterermäßigung und Berücksichtigung des beitragsfreien Kindergartenjahres

 

Gem. der Satzungsgrundlage in § 90 Abs. 1 SGB VIII sind bei der Festlegung von Kostenbeiträgen verschiedene Kriterien zu berücksichtigen. U.a. werden Bespiele für mögliche Kriterien, wie Betreuungszeit und das Einkommen der Eltern und die Anzahl der Kinder in einer Familie, angeführt.

Eine Berücksichtigung der Kinderzahl in der Familie erfolgt durch § 5 der Satzung.

Ein Abgleich mit den Satzungen für Kindertageseinrichtungen in den Kommunen hat ergeben, dass die Regelungen dort sehr unterschiedlich sind. Die jetzt in § 5 gewählte Regelung weicht von der bisherigen Geschwisterermäßigungsregelung in der Richtlinie dahingehend ab, dass keine absteigende Altersfolge der Kinder in einer Familie berücksichtigt werden muss. Danach erhält jedes Kind, das in Kindertagespflege betreut wird, je nach Gesamtzahl der Kinder in der Familie, den gleichen Ermäßigungsbetrag.

 

§ 5 Abs. 1: 

Wenn mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig kostenbeitragspflichtige Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen und für sie dem Grunde nach auch eine Beitragspflicht besteht, wird der Kostenbeitrag wie folgt ermäßigt:
 

-          bei 2 Kindern  = Ermäßigung des Beitrages um 25% je Kind in der Tagespflege,

-          bei 3 Kindern  = Ermäßigung des Beitrages um 50% je Kind in der Tagespflege, 

-          ab  4 Kindern  = Ermäßigung des Beitrages um 75% je Kind in der Tagespflege.

 

Kinder, die sich im beitragsfreien Kindergartenjahr befinden, werden bei der Feststellung  der Anzahl der Kinder in der Familie berücksichtigt.

 

Die Geschwisterermäßigung gilt nicht für beitragspflichtige Betreuungszeiten in Ergänzung des Ganztagsschulangebotes sowie für die Inanspruchnahme kurzfristiger  
Betreuungsangebote, wie z. B. Ferienangebote.“

 

Voraussetzung für die Gewährung der Geschwisterermäßigung ist, dass weitere Geschwisterkinder kostenbeitragspflichtig in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege betreut werden.

Von der Ermäßigungsregelung ausdrücklich ausgeschlossen, wurden Geschwisterkinder, die ergänzende Betreuung nach der Ganztagsschule oder eine andere kurzfristige Betreuung in Anspruch nehmen, da diese Kostenbeiträge relativ gering sind.

 

Berücksichtigung der Geschwisterermäßigung im beitragsfreien Kindergartenjahr

Von besonderer Bedeutung bei der Geschwisterermäßigungs-Regelung ist die Entscheidung, ob Geschwisterkinder, die sich im beitragsfreien Kindergartenjahr befinden, berücksichtigt werden sollen und sich damit ggf. die Geschwisterermäßigung ergibt oder sich der Ermäßigungsanteil erhöht.

 

Bei der Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres im Jahr 2007 durch das Land wurde den Kommunen diese Entscheidung ausdrücklich freigestellt. Danach  ist vor Ort eine entsprechende Regelung zu treffen. 

Jedoch wird in der Elterninformation des Kultusministeriums geäußert, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass die finanzielle Entlastung der Eltern durch die Beitragsfreiheit nicht durch eine veränderte Geschwisterermäßigung geschmälert werde.

 

Bei dieser Regelung konnte zur Orientierung nicht auf die Regelungen in den Satzungen der Kommunen zurückgegriffen werden, da diese unterschiedlich sind.

Im anliegenden Satzungsentwurf wurde die vom Kultusministerium angedeutete Tendenz aufgegriffen und die Berücksichtigung des Kindes, das sich im beitragsfreien Kindergartenjahr befindet, ausdrücklich aufgenommen.

 

 

 d) Haushaltsauswirkungen

 

Die Festlegung des Kostenbeitrags für eine Tagespflege-Betreuungsstunde in Höhe von 2,10 € würde sich auf die Finanzierung einer einzelnen Tagespflegestunde, wie in der folgenden Gegenüberstellung dargelegt, auswirken:

 

 

Aktuelle Regelung -  50% -

 

Vorschlag: 2,10 € / TP-Std.

2015

2015

 

2015

2015

TP-Std.Satz

4,35 €

TP-Std.Satz

4,35 €

 

TP-Std.Satz

4,35 €

TP-Std.Satz

4,35 €

u3

ü3

 

u3

ü3

 

Förderanteil

Förderanteil

 

Förderanteil

Förderanteil

Bund/Land

1,68 €

Bund/Land

0,78 €

 

Bund/Land

1,68 €

Bund/Land

0,78 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elternanteil

2,18 €

Elternanteil

2,18 €

 

Elternanteil

2,10 €

Elternanteil

2,10 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Förderanteil

Förderanteil

 

Förderanteil

Förderanteil

LK DH

0,49 €

LK DH

1,39 €

 

LK DH

0,57 €

LK DH

1,47 €

Förderanteil

 

 

 

Förderanteil

 

 

durchschnittlich:  

0,94 €

 

 

durchschnittlich:  

1,02 €

 

 

 

Mindereinnahmen/Erhöhung des Förderanteils

 

 

 

 

je Std. in Prozent:

8,51

%

 

Danach würde eine mögliche Festlegung des Tagepflege-Kostenbeitrags auf 2,10 € je TP-Stunde sich voraussichtlich auf den Haushalt des Landkreises mit einer Einnahmen-Verminderung aus Kostenbeiträgen um ca. 8,5 % auswirken. In Zahlen ausgedrückt würde dies voraussichtlich, ausgehend vom Haushaltsergebnis des Jahres 2014 mit Einnahmen aus Kostenbeiträgen in Höhe von 713.944 €, zu Mindereinnahmen in Höhe von 60.800 € führen.

 

Als Anlage dieser Sitzungsvorlage ist der Entwurf der Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege beigefügt.

Da die Satzung anstelle der bisherigen Richtlinien-Regelung zum Kostenbeitrag treten soll, ist ein entsprechender Auszug aus der „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ ebenfalls beigefügt. Die nach Beschluss und Inkrafttreten dieser Satzung erforderlichen Änderungen der Richtlinie werden bei der nächsten Anpassung der Richtlinie entsprechend vorgenommen.

 

 

Weitergehende Erläuterungen hierzu erfolgen bei Bedarf in der Sitzung.


Anlage/n:

Anlagen

 

Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege

 

Auszug aus der Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz

- Stand 01.01.2015 -

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu VO/2015/079 (86 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu VO/2015/079 (153 KB)