Vorlage - VO/2015/088  

Betreff: Überörtliche Prüfung des Landkreises Diepholz
- Finanzstatusprüfung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
02.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag zur Kenntnis
13.07.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Prüfungsmitteilung  

Beschlussvorschlag:

Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 22.09.2014 über die überörtliche Finanzstatusprüfung wird zur Kenntnis genommen.


Sachverhalt:

Die Prüfungsmitteilung des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs –Überörtliche Kommunalprüfung – vom 22.09.2014 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Präsident des Landesrechnungshofs führt die überörtliche Prüfung u. a. der Landkreise bzw. der Region Hannover gemäß §§ 2 bis 4 des NKPG durch. Die überörtliche Prüfung stellt fest, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu prüfenden Einrichtung ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird.

 

Finanzstatusprüfungen beinhalten insbesondere die formale Prüfung anhand der

Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen. Daneben verfolgen sie das Ziel, eine Aussage zum Finanzstatus der Kommunen zu treffen, d. h. die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung in der Gesamtsicht anhand von Kennzahlen zu bewerten.

 

Die örtlichen Erhebungen fanden in der Zeit vom 27.01.2014 bis 21.02.2014 statt.

Es wurden die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 geprüft und - soweit erforderlich - das

Haushaltsjahr 2013 einbezogen, um zukunftsorientierte Aussagen zu treffen.

 

Die Gelegenheit, zu den vorab als Entwurf übersandten Prüfungsfeststellungen Stellung zu nehmen, wurde mit Schreiben vom 23.06.2104 wahrgenommen. Soweit es für die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, haben  die Prüfer die Erläuterungen

des Landkreises in die Prüfungsmitteilung mit aufgenommen.

 

Die Kurzfassung der Prüfungsergebnisse stellt sich wie folgt dar  (seitens des Landkreises erforderliche Anmerkungen sind in kursiver Schrift mit eingearbeitet):

 

• Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Diepholz war im Prüfungszeitraum und nach den Festsetzungen im Haushaltsplan 2013 auch im Finanzplanungszeitraum gegeben (vgl. Tz. 16).

 

• Bei jährlich steigenden Erträgen und sinkendem Zinsaufwand konnte der Landkreis seine Zinsdeckungsquote kontinuierlich senken. Sollte ein Verzicht auf neue Kreditaufnahmen zur Investitionsfinanzierung gelingen, würde dies zu einer weiteren Reduzierung der Zinsdeckungsquote auf deutlich unter 1 % führen (vgl. Tz. 9).

 

• Der Landkreis investierte nicht nur in den Erhalt des Vermögens, sondern weitete seinen Vermögensbestand aus. Dies verursacht in den Folgejahren einen höheren Abschreibungsaufwand. Langfristig könnte der Haushaltsausgleich gefährdet sein, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sollten (vgl. Tz. 10).

 

• Der Landkreis Diepholz überschritt die Vorlagefrist bei der Kommunalaufsichtsbehörde für die vom Kreistag beschlossene Haushaltssatzung für jedes geprüfte Haushaltsjahr (vgl. Tz. 17).

 

Anmerkung:

 

Die Feststellung, dass die Vorlagefrist bei der Kommunalaufsichtsbehörde für die vom Kreistag beschlossene Haushaltssatzung für jedes geprüfte Haushaltsjahr überschritten wurde und dass der Landkreis Diepholz verpflichtet ist, die gesetzliche Frist einzuhalten, hilft in der Praxis nicht weiter. Wie in der Sachverhaltsdarstellung richtig zitiert, liegen die Orientierungsdaten für den Finanzausgleich und die Kreisumlage, auf die die politische Beratung und Beschlussfassung abgestimmt ist, erst verspätet vor. Solange sich dies nicht ändert, wird es auch keine Fristeinhaltung geben.

 

 

• Den ersten konsolidierten Gesamtabschluss 2012 hatte der Landkreis noch nicht aufgestellt. Die durch § 129 Abs. 1 NKomVG gesetzte Frist hielt er nicht ein (vgl. Tz. 18).

 

Anmerkung:

 

Der erste konsolidierte Gesamtabschluss 2012 wurde am 03.06.2014 dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorgestellt. Es wurde eine tragfähige Systematik aufgebaut, die künftig eine fristgerechtere Erstellung ermöglicht.

 

 

• Das RPA sollte die Jahresabschlüsse jährlich zeitnah prüfen (vgl. Tz. 19).

 

 

• Der Landkreis Diepholz stellte seine Leitziele für die Politik und die Verwaltung im Jahr 2012 neu auf. Er sollte weitere Verfahrensschritte erarbeiten, um die strategischen Ziele mit dem Produkthaushalt zu verknüpfen und um die Zielerreichung  feststellen zu können (vgl. Tz. 21).

 

Anmerkung:

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.07.2012 die Leitziele für die Politik und die Verwaltung des Landkreises Diepholz beschlossen. Sie ersetzen die bisherige strategische Zielplanung bzw. fassen diese zusammen. Die Leitziele enthalten grundsätzliche Positionen und müssen jetzt nur noch geändert werden, wenn sich die grundlegende Strategie des Landkreises ändert. Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen fließen jetzt direkt in die Haushaltsberatungen mit ein und werden über den politischen Weg „Fachausschuss – Finanzausschuss – Kreisausschuss – Kreistag“ mit beschlossen. Sie sind in den Beratungen auch gesondert darzustellen und in die Produktbeschreibungen mit einfließen zu lassen. Im Rahmen der Rechnungslegung erfolgt von den budgetverantwortlichen Fachdiensten eine Rückmeldung zu den Leitzielen

 

 

• Der Landkreis bestimmte keine „wesentlichen Produkte“ und war damit verpflichtet, für alle Produkte Leistungen, Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen festzulegen (vgl. Tz. 25 ff.).

 

 

• Der Landkreis Diepholz sollte den Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vorantreiben. Sie könnte zunehmendes Kostenbewusstsein bewirken und Anreize zu wirtschaftlicherem Handeln schaffen (vgl. Tz. 28 f.).

 

Anmerkung:

 

Die KLR ist ein Thema, mit dem sich die Verwaltung mittelfristig beschäftigen wird.

 

 

• In der Dienstanweisung (DA) für die Kreiskasse fehlten ausreichende Vorgaben zu inneren und äußeren Sicherheitsvorkehrungen (vgl. Tz. 29).

 

Anmerkung:

 

Die Feststellung, in der Dienstanweisung (DA) für die Kreiskasse fehlten ausreichende Vorgaben zu inneren und äußeren Sicherheitsvorkehrungen (vgl. Tz. 29), teile ich nicht und kann ich auch aufgrund der sehr pauschalen Aussage nicht nachvollziehen.

 

 

• Kassenaufsicht und RPA sollten im Bereich der dauernden und regelmäßigen Überwachung der dezentralen Zahlungsabwicklung enger zusammen arbeiten (vgl. Tz. 33).

 

Anmerkung:

 

Die Regelung, dass die jeweiligen Dienststellenleiter die Kassenaufsicht über die eingerichteten Geldannahmestellen und ausgegebenen Handvorschüsse wahrnehmen, werde ich nicht ändern. Die Prüfungen der Geldannahmestellen und der Handvorschüsse sollen jährlich erfolgen und über das Ergebnis der Prüfungen dem Fachdienst Finanzen und Beteiligungscontrolling berichtet werden. Es ist richtig, dass diese pragmatischen Regelungen von den betroffenen Dienststellen im Prüfungszeitraum 2010 bis 2012 noch nicht umgesetzt wurden. Im Rahmen der Prüfung vor Ort wurde auf Nachfrage des Prüfers darauf hingewiesen, dass dies ab 2014 laufen soll.

 

• Das RPA muss die Sonderkassen bei den Eigenbetrieben prüfen (vgl. Tz. 34).

 

 

Das Ergebnis der Prüfungsmitteilung ist seitens der Verwaltung als durchaus positiv zu bewerten.

 

Aufgrund des Berichtes des LRH beabsichtigt die Verwaltung nicht, Verfahrensabläufe oder Planungen zu ändern.


Anlage/n:

Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfungsmitteilung (268 KB)