Vorlage - VO/2015/095  

Betreff: Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2017 bis 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
10.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Bauprogramm 2017 - 2019  
Vorlage Radwegeunterhaltung mit SM  


Sachverhalt:

1) Allgemeines
 

Mit der Vorlage VO/2012/177 ist das aktuelle Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 im Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt am 04.12.2012 und im Kreisausschuss am 14.12.2012 beschlossen worden. Hierbei handelt es sich neben Kreisstraßenbaumaßnahmen, die förderfähig nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) sind, auch um solche, die ohne Förderung vom Landkreis allein finanziert werden. Bei Fördermaßnahmen beträgt der Zuschuss 60 % der Baukosten, so dass sich der Eigenanteil des Landkreises aus 40% der Baukosten und den Planungskosten in gesamter Höhe zusammensetzt. Mittlerweile hat sich der Anteil an Fördermaßnahmen deutlich verringert, da die Förderbedingungen (Verbreiterung oder Erhöhung der Bauklassen aufgrund veränderter Verkehrsbelastung) für viele Straßen nicht mehr gegeben sind.

 

Im jetzt zu beratenden Bauprogramm der Jahre 2017 bis 2019 sind keine Straßenbaumaßnahmen zur Förderung vorgesehen, für die anstehenden Radweg- und Brückenneubauten sollen jedoch auch weiterhin Förderanträge nach dem NGVFG gestellt werden.

 

Der Abschreibungsbetrag des Anlagengutes Kreisstraßen beträgt nach aktueller Auskunft des Fachdienstes Finanzen jährlich durchschnittlich 4,56 Mio. €. Dies gilt für die Kreisstraßen einschließlich Radwege, Verkehrsausstattung und Brücken. Dieser Betrag soll, wie auch im letzten Bauprogramm, wieder als Eigenanteil des Landkreises Diepholz investiert werden.

 

Im Investitionshaushalt des Jahres 2015 wurden aus Haushaltsgründen die Kreisstraßenbaumaßnahmen K 2 mit 902.000 € und die K 122 mit 759.000 € in das Jahr 2017 verschoben. Nach Rücksprache mit dem Fachdienst Finanzen war jedoch nicht beabsichtigt, dass dies zu einer Reduzierung des Budgetansatzes im jetzt zu beratenden neuen Kreisstraßenbauprogrammes führt.

 

Für das Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2017 bis 2019 könnten demnach insgesamt maximal 13,68 Mio. € als Eigenanteil veranschlagt werden

 

2) Radwegneubau
 

In den jeweiligen Kreisstraßenbauprogrammen seit dem Jahre 2011 wurde für jedes Jahr der Neubau eines Radweges beschlossen. Die Verwaltung schlägt vor, auch künftig wieder jedes Jahr einen Radweg zu bauen. Die Reihenfolge ergibt sich aus dem Radwegebedarfsplan des Jahres 1995, diese Vorgehensweise wurde in den Vorlagen 40/2009 und 41/2009 vom Ausschuss für Kreisentwicklung am 28.05.2009 und dem Kreisausschuss am 29.05.2009 grundsätzlich so beschlossen.

 

Somit ergibt sich folgende Reihung:

 

1)      Radweg K 43 Wehrbleck - Scharrel 6,5 km mit 27,7 Punkten im Jahre 2017

2)      Radweg K 1 Börfelsberg - Barrien 1,6 km mit 25,5 Punkten im Jahre 2018

3)      Radweg K 30/B 69 - Kreisgrenze Vechta 2,0 km mit 25,4 Punkten im Jahre 2019

 

Derzeit existieren noch keine Planungen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, welche Bauweise (Asphalt oder Pflaster) zur Anwendung kommt. Daher werden die Baukosten als ein Mittelwert aus beiden Bauweisen mit einem Durchschnittsbetrag in Höhe von 350.000 € je Radwegkilometer angesetzt. Davon sind 60 % förderfähig, so dass der Landkreiseigenanteil aus 40 % der Baukosten und den Planungskosten in gesamter Höhe besteht. Die einzelnen Radwege sind in das jeweilige Jahresbauprogramm (Tabelle 1) eingearbeitet.

 

Für den Neubau von Radwegen werden insgesamt Eigenmittel in Höhe von 1.944.300 € benötigt. Damit verbleiben für die weiteren Aufgaben, die Brücken, die Radwegsanierung und den Kreisstraßenbau noch 11.735.700 € an zur Verfügung stehenden Eigenmitteln.

 

3) Brücken
 

3.1 Brücke im Zuge der K 3 in Schmalförden

 

Die Brücken im Zuge von Kreisstraßen wurden letztmalig am 26.11.2013 mit der Vorlage VO/2013/213 im Ausschuss für Kreisentwicklung behandelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass zwar vier Brücken in der Baulast des Landkreises Diepholz derzeit Lastbeschränkt sind, davon jedoch nur eine, die sich auch im Zuge einer Kreisstraße befindet. Hierbei handelt es sich um die Brücke der Kreisstraße 3 in Schmalförden. Diese Brücke wird mit Herstellkosten (Bau-und Planungskosten) in Höhe von 575.000 € veranschlagt. Bei Baukosten in Höhe von 500.000 € soll eine Förderung in Höhe von 300.000 € beantragt und mit dem Bau in 2017 begonnen werden. Der Eigenanteil des Landkreises Diepholz setzt sich aus Baukosten in Höhe von 200.000 € und Planungskosten in Höhe von 75.000 €, also insgesamt 275.000 €, zusammen.

 

3.2 Brücke im Zuge der K 51 in Dreeke

 

Bei der dortigen Huntebrücke befindet sich nach derzeitigem Stand der befahrbare Brückenoberbau in der Straßenbaulast des Landkreises Diepholz und die Tragkonstruktion beim Land Niedersachsen. Die Tragkonstruktion besteht auch aus der dortigen Wehranlage, die das Land schon sehr zeitnah umgestalten will. Beide Baumaßnahmen sind teilweise voneinander abhängig. Aufgrund des schlechten Zustandes und der nicht mehr regelkonformen Nebenanlagen (Geländer, Kappen) der Brücke, ist eine Sanierung ohnehin in den nächsten Jahren erforderlich. Die Sanierung ist aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nur mit einem Neubau sinnvoll, beim dem dann u. a. auch eine höhere Tragfähigkeit hergestellt werden würde. Insofern bietet es sich an, die beiden Baumaßnahmen zeitgleich durchzuführen.

 

Die Baukosten werden mit 1 Mio. € veranschlagt. Diese Kosten können, auch aufgrund der erst seit kurzem bekannten aktuellen Planungen des Landes zum Umbau der Wehranlage nur grob abgeschätzt werden. Der Brückenneubau ist leider nicht förderfähig, so dass sowohl die Baukosten in Höhe von 1 Mio. € als auch die Planungskosten in Höhe von 200.000 € vom Landkreis allein getragen werden müssten.

 

Für Brückenarbeiten werden insgesamt Eigenmittel in Höhe von 1.475.000 € benötigt, damit verbleiben für die Radwegsanierung und den Kreisstraßenbau noch 10.260.000 €.

 

4) Radwegsanierung
 

Immer wieder weisen Nutzer darauf hin, dass sich die vorhandenen Radwege an Kreisstraßen teilweise in einem schlechten Zustand befinden. Die Sanierung vorhandener Radwege ist nicht förderfähig. Der Fokus der letzten Kreisstraßenbauprogramme lag auf förderfähigen Baumaßnahmen. In diesem Bauprogramm sollen zumindest die dringlichsten Radwege mit einer neuen Radwegoberfläche versehen werden.

 

Die Dringlichkeitsreihung erfolgt auf Basis eines PMS-Verfahrens (Pavement Management System) für Radwege, dass dem bereits bekannten PMS-Verfahren für Kreisstraßen vergleichbar ist. Der FD 66 hat in den vergangenen Jahren die relevanten Daten (Abmessungen und Zustand) für die Radwege an Kreisstraßen erfasst und in die für die Radwege angepasste PMS-Software übertragen. Für das anstehende Bauprogramm sind diejenigen Radwege ausgewählt worden, deren Restnutzungsdauer im Jahre 2015 abgelaufen ist. Eine nochmalige Überprüfung vor Ort hat bestätigt, dass deren Zustand schlecht und eine Sanierung dringend erforderlich ist. Die vorgeschlagenen Radwegabschnitte ergeben sich aus der beigefügten Tabelle 2 und betreffen Asphalt-und Pflasterradwege. Die Abschnitte sind mindestens 500 qm groß, um wirtschaftliche Angebote bei der Ausschreibung zu bekommen und verteilen sich über das gesamte Kreisstraßennetz.

 

Die Kosten für alle geplanten Radwegsanierungen betragen insgesamt 723.000 €. Die Auftragssummen der einzelnen Radwege bewegen sich zwischen 11.000 € und 51.000 €. Es fallen keine zusätzlichen Planungskosten an. Grundsätzlich wären diese Radwegesanierungen UI-Maßnahmen, jedoch reichen die regelmäßig veranschlagten UI-Mittel dafür nicht aus. Mit den vorhandenen UI-Mitteln konnten bislang nur die notwendigsten Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf niedrigstem Niveau durchgeführt werden.

 

Da keine Prioritätenreihung besteht und die einzelnen Maßnahmen von den jeweiligen Straßenmeistereien betreut werden müssen, sind die jährlichen Vorhaben unter Berücksichtigung des jährlichen Budgets möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Straßenmeistereien verteilt worden. Natürlich werden Radwegeabschnitte in einem Straßenzug auch gemeinsam abgearbeitet. Es ist in jedem Jahr eine Ausschreibung vorgesehen, die Radwege werden dafür entsprechend zusammengefasst, um möglichst günstige Ausschreibungsergebnisse zu erzielen.

 

Für die Radwegsanierung werden im Investitionshaushalt insgesamt Eigenmittel in Höhe von 723.000 € benötigt, dadurch verbleiben für den Kreisstraßenbau noch 9.537.000 €.

 

5) Kreisstraßenbau
 

Die Auswahl der jeweiligen Kreisstraßen erfolgte wiederum in Anlehnung an das
PMS-Verfahren für Kreisstraßen zur optimierten Straßenunterhaltung. Durch die beiden Kreisstraßenbauprogramme der Jahre seit 2011 wurden bzw. werden die Kreisstraßen, deren Restnutzungsdauer abgelaufen ist, bereits überwiegend erneuert. Dies soll durch das künftige Kreisstraßenbauprogramm fortgesetzt werden. Die Reihung im Bauprogramm ergibt sich aus dem Nutzen-Kosten-Faktor (NK-Faktor). Dieser besagt, wie nutzbringend die jeweilige Baumaßnahme im Verhältnis zu den Baukosten ist. Es soll erreicht werden, mit einem Minimum an Mittelverbrauch ein Maximum an Straßenerhaltung zu erzielen. Details zu dem PMS-Verfahren sind in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschuss am 28.05.2009 (Vorlage 42/2009) erläutert worden. Die in der Anlage dargestellten Vorhaben werden unter Berücksichtigung dieser Parameter zur Realisierung vorgeschlagen.

 

Alle vorgeschlagenen Kreisstraßenbaumaßnahmen wurden auch daraufhin untersucht, ob weitere Maßnahmen wie Fräsarbeiten, Rinnenerneuerungen oder kleinere Brückenarbeiten erforderlich sind und ggf. dann in die Baukosten eingerechnet werden. Dies hat zur Konsequenz, dass die Kosten der einzelnen Baumaßnamen je Straßenkilometer unterschiedlich hoch sind.

 

Bei allen vorgeschlagenen Kreisstraßenbaumaßnahmen handelt es sich um Erneuerungsmaßnahmen. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Kreisstraße in vorhandener Breite mit einer oder mehreren Asphaltschichten saniert wird. Dadurch werden keine RPS-Maßnahmen notwendig. Die einzelnen Erneuerungen sind in der Form auf den 3-jährigen Programmzeitraum verteilt, dass eine möglichst gleiche Ausgabenhöhe in den einzelnen Haushaltsjahren erreicht wird.

 

Für die Erneuerung der Kreisstraßen werden insgesamt Eigenmittel in Höhe von 9.489.500 € benötigt.

 

Die Gesamtsumme aller Eigenanteile aus der Erneuerung der Kreisstraßen, dem Radwegneubau, der Sanierung vorhandener Radwege und der Brückensanierungen beträgt 13.631.800 € und liegt somit unterhalb des Abschreibungsbetrages in Höhe von 13.680.000 .


Anlage/n:

Anlagen

 

Kreisstraßenbauprogramm 2017 bis 2019

Radwegerneuerungen 2017 bis 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bauprogramm 2017 - 2019 (10 KB)      
Anlage 2 2 Vorlage Radwegeunterhaltung mit SM (9 KB)