Vorlage - VO/2015/097  

Betreff: Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
11.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen (Asylbewerber, Duldungsinhaber) im Landkreis Diepholz wird zur Kenntnis genommen.
Zur Wahrnehmung einer angemessenen Sachbearbeitung der humanitären Aufenthaltsrechte und Flüchtlingsangelegenheiten werden im Fachdienst Sicherheit und Ordnung in der Ausländerbehörde zwei zusätzliche Stellen für Verwaltungsfachangestellte eingerichtet, die auf eine Dauer von zunächst zwei Jahren befristet werden.


Sachverhalt:

A: Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen

B: Arbeitssituation in der Ausländerbehörde

 

Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt in seinem im Januar 2015 veröffentlichten Migrationsbericht für das Jahr 2013 fest:

 

Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland entwickelt.

 

Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland - laut OECD ist Deutschland inzwischen weltweit das zweitbeliebteste Zielland von Migranten. Im Jahr 2013 gab es zudem die höchste Zuwanderung und den höchsten Wanderungsgewinn seit 1993.

 

Im Landkreis Diepholz ist der Anteil ausländischer Einwohner in den letzten Jahren regelmäßig gestiegen. Während 2010 insgesamt 8.183 Ausländer registriert waren, leben laut Ausländerzentralregister aktuell 12.402 Ausländer im Landkreis.

 

Dies entspricht innerhalb von fünf Jahren einem Plus von 52 %.

 

Es kommen auch immer mehr Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen.

 

Entwicklung der Asylbewerberzahlen

 

Laut aktuellem Geschäftsbericht des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden bundesweit bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres über 114.000 Asylgesuche gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg der Zugänge um ca. 130 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Bundesamt rechnet damit, dass bis zum Jahresende annähernd 450.000 Flüchtlinge in Deutschland um Asyl nachsuchen werden.

Fast die Hälfte der Erstantragsteller (48,5 %) kam im aktuellen Berichtsmonat April 2015 aus den dominierenden sechs Balkanländern (Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro).

Folgende Herkunftsländer waren im bisherigen Zeitraum Januar bis April 2015 am stärksten vertreten:

 

Die 10 stärksten

Herkunftsländer

Asylanträge

Januar - April 2015

 

Anteil in %

1.

Kosovo

25.427

22,3

2.

Syrien

19.412

17,0

3.

Albanien

11.053

9,7

4.

Serbien

7.175

6,3

5.

Irak

4.552

4,0

6.

Afghanistan

4.374

3,8

7.

Mazedonien

2.486

2,2

8.

Eritrea

1.787

1,6

9.

Bosnien und Herzegowina

1.711

1,5

10.

Somalia

1.557

1,4

 

Summe

79.534

69,8

 

Die bundesweit ermittelten hohen Flüchtlingszahlen spiegeln sich auch in den Aufnahmezahlen des Landkreises Diepholz wieder. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) geht daher davon aus, dass Niedersachsen in diesem Jahr statt der bisher angenommen Zahl von 23.500 Personen tatsächlich rund 37.500 Asylsuchende aufnehmen wird.

 

Die Landesaufnahmebehörde verteilt die Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in Niedersachsen an die einzelnen Kommunen, die entsprechende Aufnahmequote richtet sich dabei nach deren Einwohnerzahl.

 

Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet der Landkreis Diepholz für das laufende Jahr die Aufnahme von mindestens 1.200 Asylsuchenden, dies sind 100 % mehr als im Vorjahr und über 1000% mehr als noch 2011 (109 Zuweisungen). Innerhalb von lediglich vier Jahren hat sich die Zahl der Asylbewerber somit im Landkreis Diepholz verzehnfacht.

 

Derzeit leben ca. 800 Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind, im Landkreis Diepholz.

 

Daneben leben rund 425 ausreisepflichtige Ausländer im Landkreis Diepholz, die im Besitz von Duldungen sind. Duldungen „bescheinigen“ die vorläufige Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Für die Durchsetzung der Ausreisepflichten ist die Ausländerbehörde zuständig.

 

Die häufigsten Duldungsgründe sind:

  • fehlende Ausweispapiere,
  • familiäre Gründe,
  • Reiseunfähigkeit,
  • Asylfolgeanträge,
  • eine Prüfung durch Härtefallkommission.

 

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Landkreis Diepholz zeigt die folgende Grafik:

 

 

 

Bundesweit werden ca. zwei Drittel der gestellten Asylanträge abgelehnt. Aber nur bei einem kleinen Bruchteil konnten bzw. können die aus der Ablehnung resultierenden Ausreiseverpflichtungen auch tatsächlich durchgesetzt werden.

 

So konnten im Landkreis Diepholz 2013 lediglich 20 Abschiebungen vollzogen und 32 freiwillige Ausreisen bewirkt werden. Im Jahr 2014 waren es nur 8 Abschiebungen, dafür aber 67 freiwillige Ausreisen. Im aktuellen Jahr 2015 mussten alle 12 bisher eingeleiteten Abschiebungen storniert werden. Die Hauptgründe hierfür waren kurzfristig geltend gemachte und klärungsbedürftige Ausreisehindernisse, wie z. B. gesundheitliche Einschränkungen.

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist diesbezüglich in einem Schreiben vom 07.05.2015 ausdrücklich auf Folgendes hin:

„Nur wenn bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden, hat dies eine gewisse Außenwirkung zur Folge und beeinflusst auch maßgeblich die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr.“

 

Die steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen stellen die Ausländerbehörde und das dort tätige Personal vor besondere Herausforderungen.

 

 

B: Arbeitssituation in der Ausländerbehörde

 

Auf die Entwicklung u. a. der steigenden Flüchtlingszahlen im Ausländerbereich wurde zunächst mit Stundenerhöhungen teilzeitbeschäftigter Teammitglieder angemessen reagiert. Die bisher bewährte ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung, bei der grundsätzlich alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich (Einteilung nach Buchstaben, z.B. Buchstaben F bis I), alle anfallenden Aufgaben erledigen, konnte zunächst beibehalten werden.

Die Stundenerhöhungen reichen allerdings zur Bewältigung der umfangreichen Maßnahmen nicht aus, da sich der Arbeitsaufwand in der Ausländerbehörde in den letzten Wochen und Monaten noch einmal deutlich erhöht hat.

Die Asylanträge der zugewiesenen Flüchtlinge werden überwiegend abgelehnt. Mit der Ablehnung werden die Betreffenden aufgefordert, aus dem Bundesgebiet innerhalb einer bestimmten Frist auszureisen. Die Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die entsprechenden Ausreisepflichten ggf. durch Abschiebungen durchzusetzen.

Diese Maßnahmen unterliegen jedoch aufgrund von verschiedenen Initiativen ständig steigenden Anforderungen. Der aktuelle Rückführungserlass des Nds. MI führt u.a. aus:

Die „Ausländerbehörden … nehmen die Aufgaben der Information zur freiwilligen Ausreise und Vorbereitung der zwangsweisen Rückführung (Abschiebung) einschließlich der Erstellung von Rückübernahmeersuchen, Veranlassung der erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit und Beantragung von Abschiebungshaft wahr. Dazu gehört auch die Prüfung, ob ein besonderer Betreuungsaufwand für die zurückzuführenden Personen vor und während der Abschiebung einschließlich einer weiteren Betreuung und Versorgung im Heimatland notwendig wird. Den Ausländerbehörden obliegt es auch, ggf. die notwendigen Kontakte zur deutschen Auslandsvertretung im Aufnahmestaat und über diese zu den dortigen Behörden und Institutionen zur Aufnahme und Betreuung der zurückzuführenden Person herzustellen.“

Um diesen und weiteren Anforderungen gerecht werden zu können, ist in jedem Einzelfall ein erheblicher Aufwand erforderlich. Tatsächlich werden von den Ausreispflichtigen bzw. von deren Rechtsanwälten z.B. vermehrt gesundheitliche Ausreisehindernisse, vor allem psychiatrische Gründe bis hin zu Suiziddrohungen, geltend gemacht.

Die „Ausreisegespräche“ und die gesetzlich vorgeschriebene Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nehmen in der Ausländerbehörde viel Zeit in Anspruch und setzen ein großes Fachwissen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter voraus.

Diese Verfahren lassen sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Fülle der zu beachtenden Rechtsvorschriften kaum noch zusammen mit den übrigen ausländerrechtlichen Aufgaben im angemessenen Umfang erfüllen.

Zudem ist trotz eines Terminvergabeverfahrens der Publikumsverkehr stark angestiegen. Die Dienste in den Anlaufstellen in Diepholz und im Kreishaus Syke werden von den Teammitgliedern gleichermaßen wahrgenommen und belasten die zeitnahe Aufgabenerledigung der übrigen Arbeiten zunehmend. Trotz eines überdurchschnittlichen Engagements der Mitarbeiter kommt es daher bereits jetzt zu nicht mehr hinnehmbaren Verzögerungen in der Vorgangsbearbeitung.

Als organisatorische Maßnahme ist daher beabsichtigt, die ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung aufzugeben und in die zwei Aufgabengebiete „Allgemeines Aufenthaltsrecht“ und „Asyl/Duldung/Aufenthaltsbeendigung“ umzustrukturieren.

Durch diese organisatorische Änderung sollen die Aufgaben - mit immer komplexer werdenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und Verfahren – entzerrt werden. Zum einen können durch diese konzentrierte Aufgabenwahrnehmung die Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflichten abgebaut werden, da Unterbrechungen der Verfahren durch andere Verpflichtungen vermieden werden. Zum anderen können sich dadurch die Dienstleistungen für die allgemeine Zuwanderung, u. a. von ausländischen Fachkräften, verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorhandenen Personal kurzfristig erfolgen.

Nur eine gut aufgestellte Ausländerbehörde ist in der Lage, den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zu entsprechen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch tatsächlich durchzuführen. Durch eine erfolgreiche Durchsetzung von Ausreisepflichten würde auch den immer stärker artikulierten Forderungen der Städte und Gemeinden entsprochen, die gegenüber der Ausländerbehörde verständlicherweise immer öfter die mangelnde Durchsetzung der Ausreisepflichten beklagen, zumal dort der Eindruck entstanden ist, dass ausreisepflichtige, aber noch geduldete Personen zumindest teilweise den für neue Asylbewerber dringend benötigten Wohnraum blockieren. Dies ist unabhängig von den Auswirkungen, die ein Vollzugsdefizit in diesem Bereich auf den Sozialetat des Landkreises hat.

Das Bundesministerium für Inneres und Sport hat vor kurzem angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 2000 zusätzlichen Stellen personell zu verstärken, um die Durchlaufzeiten der Asylverfahren zu verkürzen. Dieser Entwicklung wird die Ausländerbehörde mit den derzeitigen Kapazitäten keinesfalls ausreichend Schritt halten können.

Die steigende Belastung der Ausländerbehörde aufgrund der hohen Fallzahlen im Bereich der Asylverfahren behindert zudem die Entwicklung der Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde. Hierunter leiden nicht nur die Flüchtlinge, sondern u.a. auch die gut qualifizierten Fachkräfte, die eine Beschäftigung bei Gewerbebetrieben im Landkreis Diepholz in Aussicht haben.

Im Jahr 2012 wurde in der Ausländerbehörde im Zuge der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) eine temporäre 0,5 Stelle eingerichtet, die momentan auch noch besetzt ist. Daneben wurden im Jahr 2014 durch kleinere Stundenaufstockungen bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter/Innen nochmals 15 Wochenstunden gewonnen. Seit Mai 2015 unterstützt zudem eine Mitarbeiterin aus dem Team Personenstandswesen die Ausländerbehörde mit 15 Wochenstunden.

 

Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die derzeitige außergewöhnliche Situation bewältigen zu können. Bei allen Aufgaben der Ausländerbehörde gibt es inzwischen Arbeitsrückstände, wobei die Durchsetzung von Ausreisepflichten besonders betroffen ist.

Allein die oben dargestellten statistischen Werte belegen, dass ohne eine deutliche Personalverstärkung bei der Ausländerbehörde keine realistische Aussicht besteht, die Situation im weiteren Verlauf des Jahres ausreichend beherrschen zu können und auch die derzeitig unbefriedigende Durchsetzung der Ausreisepflichten erkennbar zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der weitaus größte Teil der in diesem Jahr zu erwartenden Asylbewerber erst noch kommen wird, da in den Sommermonaten regelmäßig mehr Asylbewerber eintreffen als im Winterhalbjahr.

Die Bearbeitung der Fälle im Bereich „Asyl/Duldung/Aufenthaltsbeendigung“ nimmt schon jetzt einen beachtlichen Teil des Gesamtaufwandes ein. Daher empfiehlt es sich, für diesen Bereich mindestens zwei Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter einzusetzen, die sich ausschließlich hierum kümmern. Dadurch ist auch eine angemessene Vertretung gewährleistet. Des Weiteren können die Anlaufstellen dann weiterhin wie bisher besetzt werden.

Die Besetzung der Stellen könnte durch erfahrene Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Sachgebietes Ausländerangelegenheiten erfolgen.

Die Sitzungsvorlage wird am 11.06.2015 mit den aktuellsten Asylbewerberzahlen ergänzt.