Vorlage - VO/2015/098  

Betreff: Sachstandsbericht Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
11.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Sachverhalt:

Auf die bisherigen Sachstandsberichte zum Rettungsdienst wird Bezug genommen. Dieser Bericht umfasst eine Bilanz für das Jahr 2014 und das erste Quartal 2015 sowie die Erläuterung der weiteren Vorgehensweise.

 

Das Nds. Rettungsdienstgesetz (NRettDG) schreibt i.V.m. der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) vor, dass in einem Landkreis der Zeitraum zwischen dem Beginn der Einsatzentscheidung durch die Leitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort in 95 % der Fälle 15 Minuten nicht übersteigen soll.

 

Auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigenbüros ORGAKOM vom 24.08.2010 und des gültigen Bedarfsplans Rettungsdienst sind im Landkreis Diepholz umfangreiche Veränderungen zur Neustrukturierung des Rettungsdienstes durchgeführt worden. Dazu gehören die Gründung der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH sowie der Neu- bzw. Umbau von sieben rettungsdienstlichen Standorten (4 Rettungswachen + 3 Außenstellen). Insgesamt gibt es inzwischen neun rettungsdienstliche Standorte, nachdem es bis Juni 2012 nur vier Standorte waren.

 

Als letzte Maßnahme wurde am 12.10.2014 die neue Rettungswache Diepholz am südlichen Stadtrand in Betrieb genommen. Das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) Diepholz befindet sich im Regelfall weiter am Krankenhaus Diepholz. Bereits im Februar 2014 wurde der Neubau der Rettungswache Sulingen am südlichen Stadtrand von Sulingen bezogen. Am alten Standort am Krankenhaus Sulingen befindet sich nur noch das NEF Sulingen, soweit dies von einem Notarzt des Krankenhauses besetzt wird. Während der übrigen Zeiten ist das NEF ebenfalls direkt an der neuen Rettungswache stationiert.

 

Lediglich der Neubau der Rettungswache Leeste steht derzeit noch aus. Die Gemeinde Weyhe hat ein Grundstück an der zentral und verkehrsgünstig gelegenen „Angelser Straße“ gefunden, auf dem sowohl das neue Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Leeste als auch die neue Rettungswache Leeste errichtet werden sollen. Daneben wird dort auch die Bereitschaftspraxis für den kassenärztlichen Dienst entstehen.

 

Die gesamten rettungsdienstlichen Einsatzzahlen für das Jahr 2014 sind vom Fachdienst Sicherheit und Ordnung zusammengestellt und ausgewertet worden. In der folgenden Tabelle ist die Einhaltung der Hilfsfrist für die einzelnen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte im gesamten Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2014 ersichtlich.

 

Tabelle: 01.01. – 31.12.2014:

Gemeinde

Einsätze mit Sonderrechten

Hilfsfrist eingehalten

Hilfsfrist überschritten

Überschreitung in %

Stuhr

1.481

1.439

42

2,92

Weyhe

1.239

1.212

27

2,18

Syke

1.110

1.056

44

3,96

Bassum

757

719

38

5,02

Twistringen

641

598

43

6,71

Bruchhhausen-Vilsen

805

726

79

9,86

Schwaförden

304

277

27

8,88

Siedenburg

174

159

15

8,62

Sulingen

714

678

36

5,04

Barnstorf

492

461

31

6,30

Diepholz

696

688

8

1,15

Rehden

214

209

5

2,34

Kirchdorf

377

334

43

11,41

Wagenfeld

283

221

62

21,91

Lemförde

364

271

93

25,55

Landkreis

9.641

9.051

590

6,12

 

Die Einsatzzahlen beziehen sich immer auf das zuerst eintreffende Rettungsmittel. Dies ist in der Regel ein Rettungswagen (RTW). Weitere Fahrzeuge, z.B. das nachfolgende Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), werden bei der Berechnung der Einhaltung der Hilfsfrist nicht berücksichtigt. Dies gilt ebenso für die rund 14.000 zusätzlichen Einsätze des Rettungsdienstes, die bei der Ermittlung der Hilfsfrist nicht relevant sind. Hierbei handelt es sich um qualifizierte Krankentransporte und Notfalleinsätze, bei denen die Nutzung von Sonderrechten (Blaulicht und Signalhorn) nicht gerechtfertigt ist.

 

Bewertung der Einsatzzahlen im Jahr 2014:

 

Für das Jahr 2014 wird auf folgende Punkte hingewiesen:

 

  • Die Einsatzzahlen sind in den vergangenen Jahren regelmäßig gestiegen. Damit ist auch die Zahl der hilfsfristrelevanten Notfalleinsätze in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Gutachten aus dem Jahr 2010 wurden auf der Datenbasis des Jahres 2008 rund 7.300 Notfälle berücksichtigt, während es im Jahr 2014 mit 9.641 Notfalleinsätzen bereits rund 2.340 Notfälle mehr gab.
    Dies entspricht seit dem Jahr 2008 einer Steigerung um 32,1 %.
  • Die Zahl der hilfsfristrelevanten Notfalleinsätze ist vom Jahr 2013 (9.180 Fälle) zum Jahr 2014 nochmals erheblich auf nunmehr 9.641 Fälle gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung um 461 Notfalleinsätze bzw. 5,0 %. Durch diese erneute Steigerung der Einsatzzahlen waren die einzelnen Fahrzeuge des Rettungsdienstes zeitlich nochmals stärker gebunden als in den Vorjahren, so dass die freie zeitliche Verfügbarkeit der Fahrzeuge gesunken ist. Hierdurch kam es zu zusätzlichen Duplizitäten, d.h. zu Situationen, in denen von der Leitstelle Diepholz ein benachbartes Fahrzeug eingesetzt werden musste, weil das eigentlich nächstgelegene Fahrzeug bereits im Einsatz war. Ohne diese Steigerung wäre die Quote der Hilfsfristüberschreitungen im Jahr 2014 noch niedriger und somit besser ausgefallen. Dies betrifft die meisten Städte und Gemeinden, z.B. auch den Bereich der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde. Hierdurch wurden einige erreichte Optimierungen teilweise wieder eingeschränkt. Der im letzten Sachstandsbericht vermutete Anstieg von Notfalleinsätzen ist somit tatsächlich eingetreten. Mit einem weiteren Anstieg ist auf jeden Fall zu rechnen.
  • Trotz der gestiegenen Einsatzzahlen wurde die prozentuale Einhaltung der Hilfsfristen im gesamten Landkreis Diepholz insgesamt weiter verbessert. Dies belegt, dass die bisherigen Entscheidungen zur Neustrukturierung des Rettungsdienstes richtig und auch erfolgreich waren.

    Ohne die Maßnahmen zur Neustrukturierung wäre es im Jahr 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer merklichen Verschlechterung der rettungsdienstlichen Versorgung gekommen.
  • Im Bereich der Stadt Syke haben sich bei den Notfalleinsätzen die Zahlen mit Inbetriebnahme der neuen Außenstelle am „Steinkamp“ ab 01.07.2013 deutlich verbessert. Für das Jahr 2014 liegen die Hilfsfristüberschreitungen in Syke daher nur noch bei rund 4 %. In Bassum liegt die Quote mit rund 5 % etwas höher.
    In den Gemeinden Stuhr und Weyhe haben sich die guten Daten des Jahres 2013 nochmals verbessert. In Stuhr liegt der Anteil mit Hilfsfristüberschreitungen nur noch bei 2,84 %, während es in Weyhe sogar nur 2,18 % sind.
    Somit ist der Bereich der Gemeinden Stuhr und Weyhe, sowie der Städte Syke und Bassum derzeit unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Hilfsfrist weitgehend unproblematisch.
    Diese Entwicklung beweist, dass hier die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen getroffen worden sind.
  • Die Werte für die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen haben sich im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 um 0,5 % auf jetzt 9,8 % Hilfsfristüberschreitungen verschlechtert. Dies ist vermutlich auf die gestiegene Einsatzzahl sowie auf die weiterhin langen Anfahrtswege zu den Einsatzorten und den Krankenhäusern zurückzuführen. Hierdurch ist der RTW Bruchhausen-Vilsen im Einsatzfall deutlich länger gebunden als in den Bereichen der Rettungswachen mit relativ nahe gelegenen Krankenhäusern. Somit traten in Bruchhausen-Vilsen verstärkt echte Duplizitätsfälle auf, bei denen der Rettungswagen bereits im Einsatz war, weshalb ein benachbartes Fahrzeug aushelfen musste, dann aber oft die Hilfsfrist nicht einhalten konnte. Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen hat mit 79 Hilfsfristüberschreitungen in absoluten Zahlen im Jahr 2014 nach der Samtgemeinde Lemförde die zweitschlechteste Quote.
     
  • Die Werte der Hilfsfristen für die Stadt Diepholz und die Samtgemeinde Rehden sind erwartungsgemäß sehr gut. Die Stadt Diepholz weist noch vor der Gemeinde Weyhe die beste Versorgung im gesamten Landkreis auf. Durch die Verlagerung eines RTW von Diepholz nach Rehden hat sich für die Stadt Diepholz keine Verschlechterung ergeben, während die Samtgemeinde Rehden hiervon erheblich profitiert hat.
     
  • Mit der Inbetriebnahme der neuen Rettungswache Diepholz am 12.10.2014 am südlichen Stadtrand hat sich die Situation im Bereich der Samtgemeinde Lemförde, wie erwartet, deutlich verbessert, da sich die Fahrtzeit in Richtung Lemförde durch den neuen Standort um rund drei bis vier Minuten verkürzt hat. Dies wirkt sich in der Statistik für das Gesamtjahr 2014 jedoch verständlicherweise erst teilweise aus. Für den Bereich der Samtgemeinde Lemförde waren die Hilfsfristüberschreitungen somit im Jahr 2014 noch am höchsten.
    Die Entlastung durch den RTW Haldem bleibt insgesamt gering, weil von ihm nur die weniger einwohnerstarken Gemeinden Stemshorn, Quernheim und Brockum versorgt werden.
     
  • Für die Samtgemeinde Kirchdorf sind mit der Inbetriebnahme der neuen Rettungswache Sulingen im Februar 2014 spürbare Verbesserungen eingetreten. Ein großer Teil der Hilfsfristüberschreitungen in der Samtgemeinde Kirchdorf entfällt weiterhin auf die Ortschaft Freistatt. Deshalb bleibt die Frage einer Optimierung der Versorgungslage der Ortschaft Freistatt ein wichtiger Aspekt für die rettungsdienstliche Situation im gesamten „Sulinger Land“. Eine zeitliche Ausweitung der Besetzung des zweiten RTW der Rettungswache Sulingen könnte eine mögliche Lösung sein.
     
  • Die Daten für die Samtgemeinde Schwaförden sind im Jahr 2014 erkennbar besser als im Jahr 2013, wobei sich zumindest im östlichen Teil der Samtgemeinde die neue Rettungswache Bruchhausen-Vilsen positiv auswirkt. Allerdings besteht hier noch ein Optimierungsbedarf, der zur Zeit inhaltlich noch nicht genau beschrieben werden kann. Eine zeitliche Ausweitung bei der Besetzung einzelner RTW oder KTW könnte hier eventuell zum Ziel führen.
     
  • In der Samtgemeinde Siedenburg sind die Hilfsfristen im Jahr 2014 erheblich günstiger als im Vorjahr. Vom neuen Standort der Rettungswache Sulingen ist die Samtgemeinde Siedenburg schneller zu erreichen als vom Standort am Krankenhaus Sulingen.
     
  • In der Gemeinde Wagenfeld haben sich die Hilfsfristüberschreitungen gegenüber dem Jahr 2013 prozentual deutlich verschlechtert. Die Verbesserung durch den neuen Standort der Rettungswache Sulingen wirkt sich anscheinend nur geringfügig aus. Eine zeitliche Ausweitung der Besetzung des zweiten RTW der Rettungswache Sulingen könnte auch hier zu einer Verbesserung beitragen.

 

Die rettungsdienstlichen Einsatzzahlen für das erste Quartal 2015 sind vom Fachdienst Sicherheit und Ordnung ebenfalls zusammengestellt und ausgewertet worden. In der folgenden Tabelle ist die Einhaltung der Hilfsfrist für die einzelnen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte im Zeitraum vom 01.01. bis 31.03..2015 ersichtlich:

Tabelle: 01.01. – 31.03.2015

Gemeinde

Einsätze mit Sonderrechten

Hilfsfrist eingehalten

Hilfsfrist überschritten

Überschreitung in %

Stuhr

418

403

15

3,59

Weyhe

330

325

5

1,52

Syke

282

260

22

7,80

Bassum

217

204

13

5,99

Twistringen

147

137

10

6,80

Bruchhhausen-Vilsen

215

184

31

14,42

Schwaförden

77

68

9

11,69

Siedenburg

48

45

3

6,25

Sulingen

195

183

12

6,15

Barnstorf

142

125

17

11,97

Diepholz

196

194

2

1,02

Rehden

56

75

2

3,57

Kirchdorf

115

96

19

16,52

Wagenfeld

65

40

25

38,46

Lemförde

82

72

10

12,20

Landkreis

2.585

2.411

195

7,54

 

Bewertung der Einsatzzahlen im Jahr 2015:

 

Für das erste Quartal 2015 wird auf folgende Punkte hingewiesen:

 

  • Da es sich lediglich um die Zahlen für ein Quartal handelt, erfolgt die Bewertung mit der gebotenen Vorsicht, zumal sich im Winterhalbjahr in der Anfahrt zu Notfällen solche Faktoren wie Dunkelheit oder Nässe auswirken können.
  • Die Einsatzzahlen sind im ersten Quartal erneut gestiegen. Ein weiterer Zuwachs der hilfsfristrelevanten Einsätze in Höhe von mind. 5,5 % gegenüber dem Jahr 2014 zeichnet sich klar ab.
  • Landkreisweit liegt die Überschreitung der Hilfsfrist im Jahr 2015 vorläufig bei rund 7,5 %, was gegenüber 6,12 % in 2014 eine negative Tendenz darstellt, die stärker ausfällt als es vermutet werden konnte. Sie kann vor allem auf die wiederum gestiegenen Einsatzzahlen zurückgeführt werden.
  • Die Situation in den Gemeinden Stuhr und Weyhe sowie in der Stadt Diepholz und in der Samtgemeinde Rehden ist nach wie vor sehr gut.
  • In der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen haben sich die Hilfsfristen im ersten Quartal 2015 spürbar verschlechtert. Dies ist bei steigenden Einsatzzahlen vermutlich auf die langen Anfahrtswege zu den Einsatzorten und den Krankenhäusern zurückzuführen. Bei Duplizitätsfällen, bei denen der Rettungswagen bereits im Einsatz ist, muss ein benachbartes Fahrzeug aushelfen, kann dann aber die Hilfsfrist oft nicht einhalten. Im ersten Quartal 2015 weist die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen mit 31 Hilfsfristüberschreitungen in absoluten Zahlen die schlechteste Quote auf.
  • In der Samtgemeinde Siedenburg zeichnet sich eine nochmalige Verbesserung der Hilfsfristen gegenüber dem Jahr 2014 ab. Im Gegensatz dazu haben sich die Daten für die Samtgemeinden Schwaförden und Kirchdorf nach der zwischenzeitlichen Verbesserung nun wieder ungünstig entwickelt. Eine zeitliche Ausweitung der Besetzung des zweiten RTW der Rettungswache Sulingen könnte eine mögliche Lösung sein.
  • In der Gemeinde Wagenfeld zeichnet sich zu Beginn des Jahres 2015 bei den Hilfsfristüberschreitungen eine weitere Verschlechterung ab. Der neue Standort der Rettungswache Sulingen wirkt sich für die Gemeinde Wagenfeld anscheinend kaum positiv aus. Der RTW Rehden liegt geografisch gesehen für die Ortschaft Wagenfeld zwar günstig, aber möglicherweise ist dieser RTW zu häufig im Raum Diepholz im Einsatz, wenn in der Gemeinde Wagenfeld Notfälle zu bedienen sind, so dass dann Duplizitätsfälle eintreten.
  • Mit der Inbetriebnahme der neuen Rettungswache Diepholz am 12.10.2014 hat sich die rettungsdienstliche Versorgung in der Samtgemeinde Lemförde schlagartig verbessert. Die Hilfsfristüberschreitungen sind um gut die Hälfte zurückgegangen. Eine genauere Analyse und Bewertung, bei der auch die Wochentage sowie die eventuell kritischen Tageszeiten genauer zu beachten sind, wäre sinnvoll. Danach könnte mit zusätzlichen Korrekturen ggf. eine weitere Verbesserung erreicht werden.

 

Strukturelle Veränderungen

Der Landkreis Diepholz hat ein Gutachten zur wirtschaftlichen Situation und strategischen Ausrichtung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH in Auftrag gegeben, das vom Kreistag in seiner Sitzung am 11.05.2015 zur Kenntnis genommen worden ist und dessen Inhalte und Ergebnisse dem Kreistag als Grundlage für die weitere inhaltliche Befassung und dem Landrat für die zu führenden Gespräche, Verhandlungen und einzuleitenden Schritte dienen.

Der Landrat wurde vom Kreistag beauftragt,

ein umsetzbares Konzept – unter Zugrundelegung des Ergebnisses des Gutachtens – zur Weiterentwicklung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH und ihrer Tochterunternehmen unter Berücksichtigung der Kriterien Versorgungsauftrag des Landkreises, Wirtschaftlichkeit und medizinische Qualität entwickeln und u. a. sich ggf. ergebende Auswirkungen auf das Rettungsdienstkonzept des Landkreises zu berücksichtigen.

Der Landrat ist ferner beauftragt worden, dem Kreistag in seiner Sitzung am 13.07.2015 einen Entscheidungsvorschlag hinsichtlich eines Konzeptes und dessen Umsetzung zu unterbreiten.

 

Fazit:

Die umfangreichen Veränderungen der rettungsdienstlichen Struktur im Landkreis Diepholz haben sich als richtig erwiesen und zu erheblichen und nachhaltigen Verbesserungen geführt. Dadurch wurde die Quote der Hilfsfristüberschreitungen trotz stark gestiegener Einsatzzahlen von 12,59 % im Jahr 2009 auf nunmehr 6,12 % im Jahr 2014 gesenkt. Somit ist die positive Quote von 87,4 % im Jahr 2009 auf jetzt 93,88 % im Jahr 2014 gestiegen.

Aufgrund der stetig steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst wird  in naher Zukunft wahrscheinlich noch zusätzliche Anpassungsbedarf bestehen, dies unabhängig von den sich möglicherweise aus der Weiterentwicklung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH ergebenden Anpassungsbedarf.

Das rettungsdienstliche Gutachten des Sachverständigenbüros ORGAKOM aus dem Jahr 2010 ist fast vollständig umgesetzt. Seitdem sind jedoch auch die Einsatzzahlen im Rettungsdienst um rund ein Drittel, nämlich um 32,1 %, gestiegen ! Berücksichtigt man diese Entwicklung, die Dauer der Erstellung von Rettungsdienstgutachten und zudem den sich aus der Weiterentwicklung der Krankenhausgesellschaften möglicherweise recht kurzfristig ergebenden zusätzlichen Anpassungsbedarf ist es sinnvoll und erforderlich, unverzüglich mit einer detaillierten Analyse und Bewertung der aktuellen rettungsdienstlichen Situation zu beginnen und den sich ggf. im Rahmen der Weiterentwicklung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH und Tochtergesellschaften ergebenden Anpassungsbedarf zu gegebener Zeit mit zu berücksichtigen. Da die Verwaltung dies allein nicht leisten kann, wird sie zusammen mit dem Sachverständigenbüro ORGAKOM ein neues Gutachten erstellen, aus dem dann im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung die notwendigen Schritte zur weiteren Optimierung des Rettungsdienstes abgeleitet werden können. Entsprechende Schritte sind bereits eingeleitet.

Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zeitnah vorgestellt bzw. berichtet. Sie müssen zudem zeitnah mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes, die frühzeitig beteiligt werden sollen, erörtert und verhandelt werden.