Vorlage - VO/2015/147  

Betreff: Auflösung der Dienststellen Fachdienste 39 und 53
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
05.10.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die bisherigen Dienststellen Fachdienst 39 (Veterinär- und Verbraucherschutz) sowie Fachdienst 53 (Gesundheitsamt) werden zum 01.04.2016 aufgelöst und in die Dienststelle Landkreis Diepholz eingegliedert.


Sachverhalt:

Im Vorfeld der Personalratswahlen im März 2016 ist die Dienststellenfunktion der Fachdienste 39 und 53 überprüft worden.

 

Im Rahmen der Gebietsreform und der Übernahme vom Land im Jahre 1977 sind die beiden Fachdienste zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden. Im Anschluss an die Kommunalisierung der beiden Fachdienste hat der Kreistag in seiner Sitzung am 10.04.1978 einstimmig beschlossen, dass auf Wunsch der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes in beiden Fachdiensten eingerichtet werden.

Nunmehr kann rückblickend festgestellt werden, dass diese selbstständigen Dienststellen nur wenige eigenständige personalvertretungsrechtliche Verfahren durchgeführt haben. Insbesondere bei Personalentscheidungen wurden die entsprechenden Verfahren durch die Stammdienststelle eingeleitet und über den Gesamtpersonalrat, welcher die örtlichen Personalräte mit eingebunden hat, abgewickelt. Die Entscheidungsbefugnisse der Fachdienstleitungen bei FD 39 und 53 („Dienststellenleitung“) unterscheiden sich nicht von den übrigen Fachdienstleitungen („Dienststellenvertretung“). Erhebliche Entscheidungsbefugnisse sind jedoch eine explizite Voraussetzung für selbstständige Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes.

 

Dies zeigt, dass eine Selbstständigkeit nicht erforderlich ist. Unter Betrachtung der Einheitlichkeit der Verwaltung sollten daher auch einheitliche Voraussetzungen in sämtlichen Fachdiensten des Landkreises angewandt werden.

 

Auch durch die Dezentrale Ressourcenverantwortung (DRV), welche mit Organisationsverfügungen vom 27.05.1999 und 27.12.2000 Querschnittsaufgaben auf die Fachdienste dezentralisiert, haben die beiden Fachdienste 39 und 53 keine herausgehobene Aufgabenwahrnehmung im Vergleich zu den anderen Fachdiensten erhalten. In der Organisationsverfügung vom 27.12.2000 wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den beiden Fachdiensten 39 und 53 ohnehin um Dienststellen mit einem örtlichen Personalrat handelt, so dass bei der Verlagerung von Aufgaben im Rahmen der DRV die personalvertretungsrechtlichen Verfahren direkt durch die jeweiligen Dienststellenleitungen mit dem örtlichen Personalrat durchführt werden können. Die übertragenen Aufgaben unterschieden sich jedoch nicht von denen bei allen anderen Fachdiensten, die nicht zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden waren.

 

Nach § 121 Abs. 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) bleiben Erklärungen der obersten Dienstbehörde, mit denen Dienststellenteile zu selbstständigen Dienststellen bestimmt worden sind, wirksam, solange sie nicht aufgehoben sind. Die Erklärung zu selbstständigen Dienststellen kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 3 NPersVG).

 

Es ist Voraussetzung einer selbstständige Dienststelle, dass deren Leitung zu selbständigen Maßnahmen nach Maßgabe des § 65, des § 66, des § 67 oder des § 75 befugt ist oder dass sie räumlich weit von der Stammdienststelle entfernt liegt und dort in der Regel mehr als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind (§ 6 Abs. 3 Satz 1 NPersVG).

 

Allerdings sind die Leitungen der selbständigen Dienststellen Fachdienst 39 und Fachdienst 53 zu Dienststellenleitern mit den erforderlichen Befugnissen nach dem NPersVG, im Rahmen der Voraussetzungen der DRV, bestellt worden. Soweit durch die DRV-Liste Entscheidungsbefugnisse nach Maßgabe des § 65, des § 66, des § 67 oder des § 75 NPersVG auf alle Fachdienstleitungen übertragen wurden, sind die Leitungen der Fachdienste 39 und 53 derzeit zu selbstständigen Maßnahmen befugt und werden als Dienststellenleitung tätig (z.B. bei Anordnung von Überstunden), während alle anderen Fachdienstleitungen solche Maßnahmen als Dienststellenvertretung für die Stammdienststelle durchführen.

 

Ich beabsichtige, durch Organisationsverfügung mit Wirkung zum 01.04.2016 zu bestimmen, dass die Leitungen der Fachdienste 39 und 53 die Befugnisse der DRV-Liste nicht mehr als Leiter selbstständiger Dienststellen, sondern nur noch als Dienststellenvertreter für die Stammdienststelle wahrnehmen.

 

Die Fachdienste 39 und 53 sind somit ab 01.04.2016 nicht zu selbstständigen Maßnahmen nach Maßgabe des § 65, des § 66, des § 67 oder des § 75 NPersVG befugt.

 

Auch die weitere Voraussetzung nach § 6 Abs. 3 Ziff. 2 NPersVG, dass die selbstständigen Dienststellen räumlich weit von der Stammdienststelle (Landkreis Diepholz) entfernt liegen und in ihnen in der Regel mehr als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind, wurde geprüft.

 

Die vorausgesetzte räumlich weite Entfernung von der Dienststelle trifft sowohl in Diepholz als auch in Syke nicht zu. In Diepholz sind der Fachdienst 39 und der Fachdienst 53 in der Nähe des Kreishauses angesiedelt; in Syke ist der FD 53 direkt im Kreishaus vertreten. Im Übrigen sind lt. Auskunft des Fachdienstes 11 zurzeit im Fachdienst 39 47 Wahlberechtigte und im Fachdienst 53 53 Wahlberechtigte beschäftigt. Dies bedeutet, dass beim Fachdienst 39 auch die Beschäftigtenzahl von  mehr als 50 Wahlberechtigten nicht erreicht ist. Entsprechend kommt auch § 6 Abs. 3 Ziff. 2 NPersVG hier nicht zum Tragen.

 

Im Ergebnis sind somit die Voraussetzungen von selbstständigen Dienststellen bei den Fachdiensten 39 und 53  – zumindest ab dem 01.04.2016 – nicht bzw. nicht mehr gegeben.

 

Die bisherigen Dienststellen Fachdienst 39 und Fachdienst 53 würden dadurch zum 01.04.2016 in die Dienststelle Landkreis Diepholz eingegliedert.

 

Die Auflösung der Dienststellen ist durch einen Kreistagsbeschluss festzustellen, da auch der Kreistag am 10.04.1978 über die Selbstständigkeit der Dienststellen beschlossen hat.

 

Im Vorfeld hat die Dienststelle nach § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG, bei der Auflösung oder Zusammenlegung von Dienststellen, das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen.

 

Der entsprechende Antrag gem. § 75 Abs. 1 Nr. 6 und 13 NPersVG um die Herstellung des Benehmens zu der zum 31.03.2016, 24:00 Uhr, geplanten Auflösung der Dienststellen Fachdienst 39 und 53 und – eher vorsorglich – zu der Organisationsentscheidung, dass deren Fachdienstleitungen Entscheidungsbefugnisse laut DRV-Liste nicht mehr selbständig als Dienststellenleitung, sondern als Dienststellenvertretung wahrnehmen ist dem Gesamtpersonalrat am 23.07.2015 ausgehändigt worden.

 

Daraufhin hat der Gesamtpersonalrat Herrn Rechtsanwalt Fricke, Hannover, mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessenvertretung beauftragt. Dieser wies mit Schreiben vom 23.07.2015 darauf hin, dass es gem. § 6 Abs. 3 NPersVG darauf ankommt, ob die Leitungen von Teilen der Gesamtdienststelle zu selbstständigen Maßnahmen in personellen, organisatorischen und sozialen Bereich befugt sind und nicht ob sie dies als Leiter selbstständiger Dienststellen oder Dienststellenvertreter für die Stammdienststelle wahrnehmen. Weiterhin führt er aus, dass das Beteiligungsrecht des Personalrats gem. § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG nicht gegeben ist. Die seitens der Dienststelle geplante Maßnahme wäre keine Auflösung, Einschränkung oder Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen. Ergänzend merkt er an, dass es in der Organisationsstruktur und in der Entscheidungskompetenz der jeweiligen Leitungen der Fachdienste keine Änderungen geben werde. Seiner Rechtsaufassung nach, sind durch die Verteilung der Entscheidungskompetenzen durch die DRV-Liste an die Leitungen der verschiedenen Fachdienste die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 NPersVG, d.h. Verselbständigungserklärung gegeben, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt.

 

Da jedoch hinsichtlich der Herstellung des Benehmens keine Stellungnahme abgegeben wurde, ist das Benehmen mit dem Personalrat gem. § 76 Abs. 1 NPersVG durch Fristablauf, am 05.08.2015, hergestellt.

 

Seitens der örtlichen Personalräte in den Fachdiensten 39 und 53 wurden beim Verwaltungsgericht Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt, festzustellen, dass die Aufhebung der selbstständigen Dienststellen zum 31.03.2016 unwirksam ist. Der Ausgang dieser Verfahren bleibt abzuwarten. Gleichwohl sollte die Beschlussfassung des Kreistages nicht vertagt werden, weil in Kürze die Vorbereitungen für die Personalratswahlen im März 2016 beginnen. Die Wahlvorstände wären noch vor der Sitzung des Kreistages am 21.12.2015 zu bestellen.