Vorlage - VO/2015/168  

Betreff: Spezialbeförderungsdienst für Schwerstbehinderte
- Neufassung der Richtlinie zum 01.01.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
17.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage_1_Richtlinien_ Neu  
Anlage_1a_geänderte Richtlinie_Neu_nach KA 27.11.  
Anlage_2_Richtlinien aktuell  

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Richtlinie über den Spezialbeförderungsdienst im Landkreis Diepholz wird mit Wirkung vom 01.01.2016 beschlossen.


Sachverhalt:

Der Landkreis Diepholz gewährt seit 1982 im Rahmen einer freiwilligen Förderung Leistungen für den Spezialbeförderungsdienst für Schwerstbehinderte, die letzte Änderung der Richtlinie ist mit Beschluss des Kreisausschusses vom 02.12.2004 erfolgt (Anlage 2).

 

Anspruchsberechtigt für diese Leistung sind lt. Richtlinie Personen, die aufgrund ihrer Behinderung (in der Regel Rollstuhlfahrer) weder ein öffentliches Verkehrsmittel noch bzw. nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Pkw (auch Taxi) benutzen können. Weitere Voraussetzung ist der Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „H“ (Hilflosigkeit). Ausgenommen sind Personen, die als Rollstuhlfahrer selbst einen Pkw steuern können und Personen, die ohne größere Schwierigkeiten in einem Pkw transportiert werden können.

 

In der Vergangenheit war eine entsprechende Beförderung nur über Spezialfahrzeuge (z.B. AWO, DRK und ASB) möglich, ab 2004 wurden dann auch Beförderungsdienste durch gewerbliche Beförderungsunternehmen, die über entsprechende Fahrzeuge verfügen (Rampe für Rollstuhlfahrer) von hier anerkannt.

 

Mit dieser Leistung soll den betroffenen Personen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Hierzu werden den Berechtigten pro Quartal Berechtigungsscheine für 12 Fahrten zur Verfügung gestellt, die dann vom Beförderungsunternehmen mit dem Landkreis abgerechnet werden. Die Leistung wurde bisher einkommensunabhängig unter Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung der Berechtigten in Höhe von 10 % der entstandenen Fahrtkosten, in Ausnahmefällen in Höhe von 20 % gewährt.

 

Seit 2007 sind eine deutliche Steigerung der Inanspruchnahme und daraus resultierend auch eine Steigerung der finanziellen Aufwendungen zu verzeichnen, die sich wie folgt darstellt:

 

Haushaltsjahr

Personenzahl

finanzielle Aufwendungen

2007

  60

EUR   51.426

2008

111

EUR   62.814

2009

112

EUR   82.123

2010

137

EUR   99.905

2011

148

EUR 122.384

2012

180

EUR 169.968

2013

218

EUR 175.137

2014

289

EUR 242.093

Hochrechnung 2015

300

EUR 250.000

Prognose 2016

 

EUR 300.000

 

Ein Grund hierfür ist darin zu sehen, dass das Angebot des Landkreises durch Öffnung für gewerbliche Beförderungsunternehmen und entsprechende Informationen aber auch durch Information des Landkreises im Internet bekannter geworden ist.

 

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung  wird verwaltungsseitig jedoch auch darin gesehen, dass die Leistung bisher einkommensunabhängig gewährt worden ist, somit voraussichtlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen die Leistung erhalten haben obwohl diese über ausreichende eigene finanzielle Mittel verfügen.

 

Mit der Novellierung der Richtlinie soll diesem Umstand Rechnung getragen werden indem zukünftig die Leistung einkommensabhängig gewährt wird. Hierbei gilt die Einkommensgrenze nach § 85 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Diese setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe von aktuell EUR 798 (doppelter Regelsatz Regelbedarfsstufe 1), den Kosten der Unterkunft sowie ggf. einem Familienzuschlag für jeden im Haushalt lebenden Familienangehörigen (70 %/ Person des Regelsatzes Regelbedarfsstufe 1) zusammen. Personen in stationären Einrichtungen, die lediglich über einen monatlichen Barbetrag verfügen, sind von der Einkommensgrenze ausgenommen.

 

Im Rahmen einer Internetrecherche ist festgestellt worden, dass dies auch der Verfahrensweise anderer Sozialhilfeträger entspricht.

 

Hinsichtlich der Höhe und des Umfanges der anzuerkennenden Beförderungskosten wird die Richtlinie den entsprechenden Regelungen der Krankenkassen angepasst. Zukünftig sind daher ausschließlich die „Besetzt-Kilometer“ abrechnungsfähig und nicht wie bisher auch „Leerfahrten“ (An- bzw. Abfahrt zum/vom Kunden). Die Anpassung der Höhe nach auf die Entgelte der gesetzlichen Krankenkassen wird auch von verschiedenen Taxiunternehmen mitgetragen.

 

Abschließend wird zukünftig auch die Höhe der Eigenbeteiligung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung pauschaliert

 

Für die Übergangszeit ist aufgrund der Einkommensprüfung sämtlicher Fälle zunächst mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen, danach wird jedoch mit einer Entlastung aufgrund erwarteter geringerer Anspruchsberechtigter gerechnet.


Anlage/n:

Anlagen

Richtlinie über den Spezialbeförderungsdienst im Landkreis Diepholz ab 01.01.2016

 

Richtlinien über den Spezialbeförderungsdienst f. Schwerstbehinderte im Landkreis Diepholz

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Richtlinien_ Neu (18 KB)      
Anlage 3 2 Anlage_1a_geänderte Richtlinie_Neu_nach KA 27.11. (92 KB)      
Anlage 2 3 Anlage_2_Richtlinien aktuell (20 KB)