Vorlage - VO/2015/105-1  

Betreff: Netzwerk für Wohnraum- und Existenzsicherung (NEW)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)Bezüglich:
VO/2015/105
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
17.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Vorberatung
05.10.2015 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage_1_ VO_2015_105_ mit_ Anlagen_  
Anlage_2_EvaluationsberichtNEW zur ZBS  
Anlage_3_Konzept_ NEW_ 2015  

Beschlussvorschlag:

Das Angebot NEW wird im Jahr 2016 nicht fortgeführt. Die mit Ablauf des 31.12.2015 auslaufenden Verträge werden nicht verlängert.


Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die Sitzungsvorlage VO/2015/105 zum Projekt NEW (Anlage 1) hat der Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 17.06.2015 die Vertagung des Tagesordnungspunktes beschlossen. Die Träger des Netzwerkes für Existenz- und Wohnraumsicherung wurden aufgefordert, bis zur nächsten Ausschusssitzung ein neues Konzept unter besonderer Berücksichtigung des Abbaus von Doppelstrukturen vorzulegen. Weiterhin sollte der vom Land in Auftrag gegebene Evaluationsbericht zu dem Projekt bei der Beurteilung mit berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einstellung der Angebotsförderung seitens des Landkreises Diepholz hat das Land Niedersachsen die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen (ZBS) beauftragt, das Angebot NEW zu evaluieren. Die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen wird im Auftrag des niedersächsischen Sozialministeriums hinsichtlich der Aufgaben der Sozialplanung, Fachberatung und Koordination der Hilfen für Menschen in Wohnungsnot tätig und besteht aus den Regionalvertretungen Braunschweig, Lüneburg, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. Träger der ZBS sind der Caritas-Verband und die Diakonie. Die Evaluation des Angebotes NEW ist zwischenzeitlich von der ZBS durchgeführt worden. Der Evaluationsbericht ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Grundlage der Evaluation durch die ZBS waren:

 

-          Befragung der Kreisverwaltung des Landkreises Diepholz

 

-          Befragung der kreisangehörigen Städten und Gemeinden

 

-          Befragung der Angebotsträger

 

-          Daten des Angebotes NEW

 

-          Daten der der weiteren Angebote gemäß dem § 67 ff. SGB XII im Landkreis Diepholz

 

-          Daten der Stichtagserhebungen zur Zahl der ordnungsrechtlichen Unterbringung.

 

Aufgrund der engen zeitlichen Vorgabe zur Erstellung der Evaluation konnten von der ZBS keine weiteren Akteure oder auch Betroffene befragt werden. Es war auch nicht möglich, separate Erhebungen im Sinne einer konkreten Bedarfsermittlung durchzuführen.

 

Darüber hinaus wurde die öffentlich zugängliche Vorlage zur Sitzung des Sozialausschusses zum Tagesordnungspunkt NEW im Landkreis Diepholz am 17.06.2015 berücksichtigt.

 

Der Bericht kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass aus Sicht der ZBS eine Weiterführung des Angebotes NEW im Landkreis Diepholz angezeigt und sinnvoll ist und auch über das Jahr 2015 hinaus fortgeführt werden sollte. Es wird sowohl ein Bedarf als auch eine Wirksamkeit des Angebotes gemäß § 67 SGB XII gesehen. Eine finanzielle Beteiligung am Präventionsangebot NEW im Landkreis Diepholz ist lt. Einschätzung der ZBS im Interesse des Landes. Die ZBS empfiehlt, die Leistungsvereinbarung im Bereich des Personenkreises hinsichtlich von Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen zu überarbeiten und Veränderung der Förderhöhe auf Grundlage einer entsprechenden Bedarfsanalyse zu gestalten.

 

Die ZBS führt aus, dass der Ansatz der Kreisverwaltung, die Wirksamkeit des Angebotes NEW an den Zahlen der Inanspruchnahme ambulanter und stationärer Hilfen im Bereich des § 67 SGB XII zu messen, nicht belastbar sei, da sich das Präventionsangebot NEW an Personen richte, die aus dem Landkreis Diepholz kommen und die ambulanten und stationären Hilfen im Bereich des § 67 SGB XII eine andere Zielgruppe (umherziehende Personen, nicht sesshafte Personen) hätten.

 

Seitens der Verwaltung wird NEW als Angebot zur Vermeidung von Ortsobdachlosigkeit und zur Vermeidung einer Nichtsesshaftigkeit – also des Umherziehens – gesehen.

Aus diesem Grunde beteiligt sich auch das Land Niedersachsen (zuständig für Nichtsesshafte) finanziell mit 50% an diesem Angebot.

Insofern müsste durch NEW auch eine Verbesserung im ambulanten und stationären Nichtsesshaftenbereich hinsichtlich der Fallzahlen/Kosten eintreten. Die Messung der Wirksamkeit ist aufgrund des präventiven Charakters von NEW allerdings grundsätzlich schwierig.

 

Hinsichtlich der von der Verwaltung gesehenen Doppelstrukturen wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dies durch die vorliegende Leistungsvereinbarung bedingt sei, NEW eine Lotsenfunktion einnähme und eine doppelte Inanspruchnahme von NEW und eine zusätzlichen Beratungseinrichtung nicht völlig auszuschließen sei. Die ZBS empfiehlt, die Leistungsvereinbarung an dieser Stelle zu schärfen.

 

Leider werden an anderer Stelle keine Aussagen zu Überschneidungen insbesondere mit den Angeboten des Angebotes von NEW und des Tagestreffs Arche in Diepholz getroffen.

 

Auch wird die trotz Schaffung von NEW gestiegene Zahl der Obdachlosenunterbringungen durch die Städte und Gemeinden im Landkreis nicht in besonderem Maße berücksichtigt.

 

Im Nachgang zur Sitzung des Sozialausschusses am 17.06.2015 hat die Verwaltung die Träger von NEW mit Schreiben vom 23.06.2015 aufgefordert, das Konzept zu überarbeiten und insbesondere den Abbau von Doppelstrukturen zu berücksichtigen. Die Träger haben daraufhin mit Schreiben vom 28.07.2015 ein überarbeitetes Konzept vorgelegt, das als Anlage 3 beigefügt ist.

 

In einem Gespräch zwischen dem Fachdienst 50 und den Trägern von NEW am 10.08.2015 wurde das neue Konzept besprochen.

 

Nach Auffassung der Verwaltung ist das Konzept zwar an der einen oder anderen Stelle konkreter beschrieben, jedoch bleiben Wege und Ziele bzw. die Zielerreichung  insgesamt weiterhin unklar. Insgesamt spiegelt das Konzept im Wesentlichen nur die Inhalte der rechtlichen Vorgaben der 67er Hilfen wider. Insbesondere fehlen dem neuen Konzept grundlegende Aussagen, z. B. im Hinblick auf geschätzte Fallzahlen. Aber auch finanzielle, organisatorische oder personelle Rahmenbedingungen werden nicht definiert.

 

Insgesamt ist das neue Konzept nach Ansicht der Verwaltung nicht geeignet, eine erfolgversprechende Basis für die Weiterführung von NEW darzustellen.

 

Gleichwohl muss aus Sicht der Verwaltung jetzt ein grundsätzlicher Beschluss zur Frage, ob und ggf. wie (sowohl inhaltlich als auch strukturell) NEW weitergeführt werden soll oder nicht, getroffen werden, da das Land den Landesanteil der Finanzierung an NEW bisher im Hinblick auf die Vorlage des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales vom 17.06.2015 aus der Finanzierung genommen hat. Dies, obwohl der Landkreis das Projekt NEW mit der bisherigen Fördersumme für den Landeshaushalt 2016 rein vorsorglich – unabhängig von der später zu treffenden Gremienentscheidung - im April d. J. angemeldet hat.

 

Das Land hat in Aussicht gestellt, im Rahmen der abschließenden Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Empfehlung der Festsetzung der Festbeträge nach § 14a Nds. AG SGB XII für eine wie bisher hälftige Anrechnung der Position NEW im Rahmen des Festbetrages zu votieren, wenn rechtzeitig ein verbindlicher Beschluss zur Fortführung des Leistungsangebotes vorliegt. Die Sitzung des GA wird voraussichtlich nicht vor Ende Oktober d. J. stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, jetzt eine grundsätzliche Entscheidung über die Fortführung oder Einstellung des Angebotes NEW zu treffen.

 

Dies ist aus Sicht der Verwaltung auch im Hinblick auf die Zukunftsplanungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig.

 


Anlage/n:

Anlagen

 

VO/2015/105, mit Anlagen

Evaluationsbericht NEW zur ZBS

Konzept NEW 2015

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_ VO_2015_105_ mit_ Anlagen_ (295 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2_EvaluationsberichtNEW zur ZBS (4231 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3_Konzept_ NEW_ 2015 (135 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/105   Netzwerk für Wohnraum- und Existenzsicherung (NEW)   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich
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