Vorlage - VO/2015/172  

Betreff: Finanzsituation der Krankenhäuser
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:C. Bockhop
Federführend:Verwaltungsführung   
Ziele:1. Krankenhäuser
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
Kreistag Entscheidung
05.10.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

1.

Die im Haushaltsjahr 2015 im Finanzhaushalt (investiver Bereich) noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 2.000.000,- € werden aufgrund des angezeigten Investitionsbedarfes und der Defizite der Krankenhäuser für 2015 freigegeben.

Der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH wird auf Grundlage dieses Beschlusses ein Gesellschafterdarlehen (verbunden mit einem qualifizierten Rangrücktritt) in Höhe von 2 Mio. € gewährt. Weitere Konditionen werden vertraglich geregelt.

 

2.

Um die Liquidität der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH für 2015 sicherzustellen, sind Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € bereitzustellen, die bei Bedarf als vorgezogenen Defizitausgleich zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel werden gem. § 117 NKomVG überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.

 

3.

Für das Wirtschaftsjahr 2016 wird sich für die Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH voraussichtlich ein vom Landkreis Diepholz zu tragender Zuschussbedarf (verlorene Zuschüsse / Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt) in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für Investitionen und als Defizitausgleich ergeben. Der Kreistag beschließt, diese Mittel für die Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH in den Haushalt 2016 aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Mittel im Haushalt 2016 zu veranschlagen.

 

 


Sachverhalt:

Der Landkreis Diepholz ist gemeinsam mit der Alexianer GmbH Münster Gesellschafter der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH, die über Ihre Tochterunternehmen drei somatische Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Bassum, Sulingen und Diepholz sowie eine psychiatrische Klinik in Twistringen betreibt. Im Rahmen eines Standortkonzeptes wurden den einzelnen Standorten ab 2005 Schwerpunkte zugeordnet und ein standortübergreifendes Konzept implementiert sowie 2009 beschlossen, die Psychiatrische Klinik Twistringen an den Standort Bassum zu verlegen. In diesem Zusammenhang und zur Umsetzung des Standortkonzeptes wurde ein umfangreiches Investitionsprogramm beschlossen, das zu großen Teilen – insbesondere bezogen auf den Neubau der Psychiatrie in Bassum und des Anbaus eines somatischen Flügels am Standort Bassum – umgesetzt wurde, wobei beide Baumaßnahmen noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Der wirtschaftliche Betrieb der drei Standorte ist in den letzten Jahren wirtschaftlich schwieriger geworden und es wurden an allen drei Standorten im operativen Geschäft Verluste gemacht, die sich im Jahr 2014 auf ein Gesamtergebnis von ca. 4,5 Mio. Euro belaufen haben. Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis Diepholz in Abstimmung mit dem Mehrheitsgesellschafter Alexianer GmbH ein Gutachten zur wirtschaftlichen Situation und möglichen strategischen Ausrichtungen in Auftrag gegeben, das dem Kreistag in seiner Sitzung am 11.05.2015 vorgestellt worden ist. In der Folge hat die Verwaltung des Landkreises Diepholz umfangreiche Gespräche und Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH und ihrer Tochterunternehmen unter Berücksichtigung der Kriterien Versorgungsauftrag des Landkreises, Wirtschaftlichkeit und medizinische Qualität zu entwickeln und abzustimmen. Als Ergebnis hat der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung am 13.07.2015 einen umfangreichen Beschluss hinsichtlich der neuen Zielrichtung beschlossen. Auf die Vorlage VO/2015/133 wird verwiesen. Aktuell ist die Geschäftsführung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH damit befasst, die vom Kreistag erteilten Aufträge abzuarbeiten.

 

Unabhängig von den zukünftig zu ergreifenden Umstrukturierungsmaßnahmen stellt sich die Situation des laufenden Betriebes so dar, dass die für das Wirtschaftsjahr 2015 teilweise befürchtete negative Leistungsentwicklung nicht in dem Maße eingetreten ist.

 

Gleichwohl bedarf es zur Sicherstellung der Liquidität und Fortführung des Betriebes sowie der Weiterführung der laufenden Baumaßnahmen in 2015 zusätzlich zu den bereits vom Kreistag bzw. Kreisausschuss beschlossenen und freigegebenen Mittel einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1 Mio. Euro.

 

Zur Sicherstellung des Betriebes und Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH im Jahr 2016 ist es Landkreisseitig notwendig - auch im Hinblick auf die notwendige Testierung des Jahresabschlusses 2014 mit einer positiven Fortführungsprognose (going-concern-Prämisse) - Haushaltsmittel für Investitionen sowie zum Ausgleich betrieblicher Verluste in Höhe bis zu 8 Mio. Euro einzustellen.