Vorlage - VO/2015/173  

Betreff: Neufassung der "Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Leistungen zum Unterhalt für außerhalb des Elternhauses untergebrachte Minderjährige und junge Volljährige"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
01.10.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zu VO/2015/173  

Beschlussvorschlag:

A: Die „Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Leistungen zum Unterhalt für außerhalb des Elternhauses untergebrachte Minderjährige und junge Volljährige“ werden mit Wirkung vom 01.01.2016 - entsprechend den Anlagen zu dieser Vorlage - neu gefasst und beschlossen.

 

B: Die Verwaltung wird ermächtigt, Vereinbarungen zum Abschluss einer Sammelhaftpflichtversicherung für Pflegefamilien im Landkreis Diepholz zu treffen.


Sachverhalt:

Zu A:

Grundlage der Ausgestaltung der Pflegekinderhilfe im Landkreis Diepholz sind derzeit die „Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Leistungen zum Unterhalt für außerhalb des Elternhauses untergebrachte Minderjährige und junge Volljährige“  in der Fassung vom 24.05.2007. Definiert ist dort nur eine Pflegeform „Hilfe zur Erziehung im Rahmen von § 33 und § 41 KJHG“.

Die qualitativen Anforderungen in der Pflegekinderhilfe haben sich durch komplexere Bedarfe und Fallkonstellationen seither erheblich verändert. Benötigt werden bedarfsgerechte Formen der Familienpflege entsprechend landesweiter Standards hinsichtlich der Qualifizierung und Beratung von Pflegeeltern und der Gewährung finanzieller Leistungen, damit eine einheitliche Unterstützung der Pflegekinder und Pflegeeltern gesichert ist.

Das Land Niedersachsen hat im Jahre 2008 auf der Grundlage vorangegangener umfangreicher Untersuchungen zu den „Strukturen der Vollzeitpflege in Niedersachsen“

(in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung –GISS“ und in Kooperation mit den Landkreisen Nienburg und Wolfenbüttel sowie den Städten Oldenburg und Celle) Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Vollzeitpflege erarbeitet.

Im Jahre 2013 wurden diese Empfehlungen in überarbeiteter Fassung herausgegeben.

Die Empfehlungen haben das Ziel, in Niedersachsen vergleichbare Qualitätsstandards in der Pflegekinderhilfe zu erreichen und dadurch diese Hilfeform zu stärken.

Es besteht die Notwendigkeit, die Pflegekinderhilfe zu professionalisieren, um den veränderten Bedarfen und Ansprüchen der zu vermittelnden Kinder und den komplexen Anforderungen in der Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie und den institutionellen Beteiligten, z.B. Soziale Dienste, Vormünder und Gerichte, zu entsprechen. Erforderlich ist daher eine standardisierte Qualifizierung der Pflegepersonen, eine entsprechende Fachberatung durch die Pflegekinderhilfe und eine Anpassung der Pflegesätze.

Die Schaffung und der Ausbau geeigneter Formen der Familienpflege für besonders beeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind zudem durch § 33 Abs. 2 SGB VIII gesetzlich vorgegeben.

Die Empfehlungen des Landes Niedersachsen enthalten Arbeitshilfen hinsichtlich organisatorischer, finanzieller und fachlicher Standards, an die sich auch der Landkreis Diepholz anpassen will und muss. Landesweit werden nämlich bereits seit dem Jahr 2008 zunehmend die Empfehlungen umgesetzt, z.B. im Landkreis Nienburg, in der Stadt Oldenburg, in der Region Hannover, der Stadt Hannover, der Stadt Osnabrück. Die Bremer Richtlinien entsprechen den niedersächsischen Empfehlungen ebenfalls.

Im Hinblick auf die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Bremen und Niedersachsen zum Umgang mit Zuständigkeitswechseln nach § 86 Abs. 6 SGB VIII (Wechsel der Zuständigkeit an das für den Wohnort der Pflegeeltern zuständige Jugendamt bei mehr als zweijähriger Dauer des Pflegeverhältnisses und erwartetem Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie) soll eine einheitliche Qualität der Leistungen, der Höhe der Entgelte und eine gleichbleibende pädagogische Unterstützung der Pflegeeltern und Pflegekinder sichergestellt werden.

Der Landkreis Diepholz ist erheblich von Übernahmeregelungen (z.B. aus Bremen, Nienburg und Hannover) betroffen. Faktisch ergeben sich in der bisherigen Praxis ungleiche Bedingungen für die in Zuständigkeit des Landkreises Diepholz tätigen Pflegefamilien, da die bereits festgestellten Hilfebedarfe entsprechend der Empfehlungen bei der Fallübernahme von außerhalb  hier zu akzeptieren und weiter zu gewähren sind, für die „eigenen“ Unterbringungen in hiesigen Pflegefamilien jedoch noch nicht angewandt werden.

Im Landkreis Diepholz erfolgen die Leistungen für die Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und Jungen Volljährigen in Pflegefamilien derzeit nach den „Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Leistungen zum Unterhalt für außerhalb des Elternhauses untergebrachte Minderjährige und junge Volljährige“. Diese wurden am 24.05.2007 vom Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Es erfolgte seither eine - in der Regel jährliche - Fortschreibung der Beträge für die materiellen Aufwendungen und die Kosten der Erziehung gem. des jeweiligen Runderlasses des Nieders. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, zuletzt geändert am 24.11.2014. Inhaltliche Anpassungen der Richtlinie erfolgten seither nicht. Für besondere sozialpädagogische Bedarfe der zu betreuenden Pflegekinder wurde gem. I.6.7. der o.a. Richtlinien ein zusätzlicher Betrag in Höhe des doppelten, in Sonderfällen in Höhe des vierfachen Betrages der Kosten der Erziehung gewährt.

Zusätzlich werden diverse regelmäßige und anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse für besondere Bedarfe (z.B. Urlaub, Einschulung, Klassenfahrten, Eintritt in das Berufsleben, religiöse Feiern, Fahrrad, Brille etc.) gewährt.


Die aktuellen Pflegesätze stellen sich wie folgt dar:

 

Altersstufe

0 bis 5 Jahre

6 bis 11 Jahre

Ab 12 Jahre

materielle Aufwendungen

508,-- 

589,--

676,–

Kosten der Erziehung

237,-- 

237,–

237,–

Gesamt

745,-- 

826,–

913,–

 

Künftig setzt sich nach den Niedersächsischen Empfehlungen das Pflegegeld in der jeweiligen Pflegeform zusammen aus den materiellen Aufwendungen, den Kosten der Erziehung, den pauschalierten Sonderbedarfen, die einem empirischen Mittelwert tatsächlicher jährlicher Aufwendungen entsprechen, und Mehrbedarfen in Höhe von 10 % bzw. 20 %der materiellen Aufwendungen.

 

Bei der Allgemeinen Vollzeitpflege (Pflegeform 1) entsprechen die Kosten für die materiellen Aufwendungen und für die Kosten der Erziehung dem bisherigen Aufwand. Es werden jedoch zusätzlich pauschalierte Sonderbedarfe in Höhe von 30,--€ mtl. für die erste Altersstufe, 50,--€ mtl. für die zweite Altersstufe und 70,--€ mtl. für die dritte Altersstufe gewährt.

 

Bei der Sozialpädagogischen Vollzeitpflege (Pflegeform 2) werden die Kosten der Erziehung in doppelter Höhe gewährt; zusätzlich zum o.a. Sonderbedarf wird ein pauschalierter Mehrbedarf in Höhe von 10 % der materiellen Aufwendungen der jeweiligen Altersstufe gewährt.

 

Bei der Befristeten Vollzeitpflege (Pflegeform 2a) entspricht die Berechnungsgrundlage  der Sozialpädagogischen Vollzeitpflege, d.h. die Kosten der Erziehung werden in doppelter Höhe gewährt; zusätzlich zum o.a. Sonderbedarf wird ein Mehrbedarf in Höhe von 10 % der materiellen Aufwendungen der jeweiligen Altersstufe pauschal gewährt.

 

Bei der Sonderpädagogischen Vollzeitpflege (Pflegeform 3) werden die Kosten der Erziehung in vierfacher Höhe gewährt; zusätzlich zum o.a. Sonderbedarf wird ein Mehrbedarf pauschal in Höhe von jeweils 20 % der materiellen Aufwendungen gewährt.

 

Es ist aus hiesiger Sicht geboten, die vielfach in den umliegenden Jugendämtern bereits umgesetzten landesweiten Empfehlungen zu den Differenzierungen in den Pflegeformen mit den Folgerungen für die finanziellen Rahmenbedingungen nunmehr auch im Landkreis Diepholz umzusetzen und in die entsprechend angepassten Richtlinien des Landkreises Diepholz mit Wirkung vom 01.01.2016 zu verankern.

Nach ersten fachlichen Einschätzungen würden damit für die in eigener Zuständigkeit im Landkreis Diepholz untergebrachten 195 Pflegekinder folgende Einstufungen gemäß der inhaltlichen Differenzierungen der neuen Richtlinie einhergehen:


Allgemeine Vollzeitpflege (Pflegeform 1): 114 Kinder (= 58,5 %)

Altersstufe 1 (0-5 Jahre)

Altersstufe 2 (6-11 J.)

Altersstufe 3 (ab 12 J.)

Anzahl Kinder: 27

Anzahl Kinder: 37

Anzahl Kinder: 50

 

Sozialpädagogische Vollzeitpflege (Pflegeform 2):  71 Kinder (= 36,5 %)

Altersstufe 1 (0-5 Jahre)

Altersstufe 2 (6-11 J.)

Altersstufe 3 (ab 12 J.)

Anzahl Kinder: 6

Anzahl Kinder: 29

Anzahl Kinder: 36

 

Sonderpädagogische Vollzeitpflege (Pflegeform 3): 10 Kinder (= 5 %)

Altersstufe 1 (0-5 Jahre)

Altersstufe 2 (6-11 J.)

Altersstufe 3 (ab 12 J.)

Anzahl Kinder: 2

Anzahl Kinder: 4

Anzahl Kinder: 4

 

Das Gros der Pflegekinder würde also in der der „regulären“ Vollzeitpflege (jetzt Pflegeform 1) verbleiben. Für Kinder mit besonderen Pflegebedürfnissen wird bereits ein erhöhtes Pflegegeld gezahlt, was den neuen Pflegeformen 2 und 3 nahekommt. Von den 195 genannten Kindern mussten somit lediglich bei 11 Kindern im Verhältnis zur bisherigen Situation eine Neu-Einstufung in eine höhere Pflegeform vorgenommen werden. Dieses zieht die Zahlung höherer Erziehungskosten ab 2016 wie folgt nach sich:

  • Für 10 Kinder von Allgemeiner Vollzeitpflege in Sozialpädagogische Vollzeitpflege, (Dadurch Mehraufwendungen für die erhöhten Erziehungskosten von 28.440 € jährlich (237 € x 12 x 10)
  • Für 1 Kind von Sozialpädagogischer Vollzeitpflege in Sonderpädagogische Vollzeitpflege
    (Dadurch Mehraufwendungen für die erhöhten Erziehungskosten von 5.688 € jährlich (2 x 237 € = 474 € x 12)

 

Finanzauswirkungen der Veränderung der Richtlinien:

 

Durch die neuen Differenzierungen in bestimmte Pflegeformen, die Einführung der pauschalierten Zahlung der Sonder- und Mehrbedarfe, die im Gegenzug die bisherigen

anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse ersetzen, ergeben sich in gewissen Umfange Mehraufwendungen, aber andererseits auch Einsparungen, die sich in der Gesamtbetrachtung wie folgt ab 2016 auf den Haushalt auswirken werden:

 

 

Jährlicher Gesamtbetrag

Für 114 Kinder in Pflegeform 1:

Aufwand für nun pauschaliert zu zahlenden Sonder- und Mehrbedarfe

74.000 €

Für 71 Kinder in Pflegeform 2:

Aufwand für nun pauschaliert zu zahlenden Sonder- und Mehrbedarfe

103.000 €

Für 10 Kinder in Pflegeform 3:

Aufwand für nun pauschaliert zu zahlenden Sonder- und Mehrbedarfe

22.000 €

Neueinstufungen bei insges. 11 Fällen in höhere Pflegeformen

(S. oben: 28.440 € + 5.688 € = 34.128 €)

34.128 €

Zwischensumme:

233.128 €

 

Den obigen Aufwendungen ist der Wegfall der bisherigen anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse gegenzurechnen:

./. ~ 100.000 €

Verbleibende jährliche Mehraufwendungen:

rd. 133.000 €

( mtl. je Pflegekind)

rd. 57 €

 

Die Pauschalierung von Sonder- und Mehrbedarfen führt durch den Wegfall der einmaligen Beihilfen zudem zu einer Verwaltungsvereinfachung durch Reduzierung der Bearbeitung von Einzelanträgen sowie einer Vereinheitlichung bei kreisübergreifenden Vermittlungen und Zuständigkeitswechseln innerhalb Niedersachsens.

Der durch die Umstellung der Richtlinien entstehende Mehraufwand wird verwaltungsseitig als insgesamt gerechtfertigt und durchaus als zielführend im Sinne einer Zukunftsinvestition angesehen. Zeitgemäße Richtlinien in der Pflegekinderhilfe, wie sie auch andere Jugendämter in Niedersachsen und Bremen anwenden, sollen perspektivisch auch weiterhin die Bereitschaft von Pflegefamilien zur Aufnahme von Kindern sicherstellen, fördern und letztlich auch ausbauen. Dies ist zum einen den Kindesinteressen in vielen Situationen, in denen eine Unterbringung außerhalb der eigenen Familie erforderlich wird, dienlich. Zum anderen ist der Erhalt und der Ausbau von Unterbringungsmöglichkeiten in qualifizierten und engagierten Pflegefamilien gegenüber den ansonsten notwendigen Heimunterbringungen auch (und gerade unter aktuellen) wirtschaftlichen Betrachtungen eine anzustrebende Lösung.

Im Hinblick auf diese Aspekte wird die vorgeschlagene Anpassung der Richtlinien fachlich mit Nachdruck befürwortet. Der oben beschriebene Haushaltsmehraufwand muss dabei so betrachtet werden, dass sich diese „Investition“ perspektivisch mindestens mittelfristig als zielführende und wirtschaftliche Lösung erweisen wird. Dieses sollte bei der Bewertung der beschriebenen Finanzentwicklungen bedacht werden.

Dieses alles zusammengenommen und die Anpassung an die für Niedersachsen empfohlenen Regelungen für die Vollzeitpflege lassen die beschriebenen Haushaltsauswirkungen insgesamt aus Verwaltungssicht vertretbar erscheinen – auch wenn man bedenkt, dass die Strukturen seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben sind.

 

Sachverhalt zu B:

 

Zur gegenseitigen Absicherung der Pflegekinder und Pflegefamilien im Binnenverhältnis ist beabsichtigt, eine Sammelhaftpflichtversicherung abzuschließen.

Schäden, die Pflegekinder der Pflegefamilie zufügen, sind weder über eine Haftpflichtversicherung der Herkunftsfamilie noch über die Pflegefamilie abgedeckt; ebenso sind Schäden, die die Pflegeeltern oder deren Kinder den Pflegekindern zufügen, nicht abgedeckt. Bereits in der Bewerbungsphase wird die nicht vorhandene Absicherung als Hemmnis und Risiko erlebt und steht der Motivation zur Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend entgegen.

In der Vergangenheit wurden Schadensregulierungen teilweise im Rahmen einer Einzelfallentscheidung direkt aus Jugendhilfemitteln vorgenommen, da auch der KSA (Kommunaler Schadenausgleich) für die Regulierung nicht eintrat.

Diese unklare Sachlage wird von Pflegefamilien als erhebliche Verunsicherung erlebt und führt in der Zusammenarbeit gerade angesichts vielfach nur eingeschränkt steuerungsfähiger Kinder zu häufigen Konflikten.

Schadensfälle ergaben sich z.B. durch Zündeln, Zerstörung von Mobiliar und elektronischen Geräten infolge nicht gegebener Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der Kinder u. ä. mehr.

Nach bisherigen Erkenntnissen bieten nur einige Versicherungsunternehmen einen derartigen Versicherungsschutz überhaupt an; nach Einholung von Angeboten zu einer Gruppenversicherung über Versicherungsmakler oder –unternehmen ist beabsichtigt, die Gruppenversicherung abzuschließen.


Anlage/n:

Anlagen

 

Richtlinien mit Anlagen

Anlagen:  
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Anlage 1 1 Anlage zu VO/2015/173 (180 KB)