Vorlage - VO/2015/186  

Betreff: Antrag der ZukunftsWerkstatt Gesundheit und Pflege e. V. auf pauschalierte Kostenübernahme von Bauberatungen für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz Vorberatung
14.10.2015 
Sitzung der Pflegekonferenz des Landkreises Diepholz      
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
12.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag Zukunftswerkstatt  

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der ZukunftsWerkstatt Gesundheit und Pflege e. V . auf „pauschalierte Kostenübernahme von Bauberatungen im Kompetenzzentrum Barrierefreies Wohnen für BezieherInnen von SGB II Leistungen oder SGB XII“ wird abgelehnt.


Sachverhalt:

Die ZukunftsWerkstatt Gesundheit und Pflege e.V. plant, im November 2015 ein „Kompetenzzentrum – Barrierefreies Wohnen“ als Dauerausstellung in den Räumen der BBS Syke einzurichten.

 

Das Kompetenzzentrum steht für Beratungs- und Weiterbildungsangebote, die sich aus verschiedenen Bausteinen zusammensetzen. Dazu zählen neben der neutralen Beratung u.a. die Ausstellung, Führungen, Fachvorträge und Schulungen. Das Angebot stellt eine Schnittstelle zwischen den Bereichen Planen, Bauen und Ausführung durch entsprechende Handwerker dar.

 

Die Bauberatung durch zwei Ingenieurinnen der ZukunftsWerkstatt beinhaltet die Erfassung und Beurteilung der Wohn- und Lebenssituation, das Angebot von Lösungsmöglichkeiten, das Einholen von Kostenvoranschlägen mit Prüfung und entsprechender Auswertung sowie deren Dokumentation.

 

Die meisten Leistungen im Kompetenzzentrum barrierefreies Wohnen sind kostenpflichtig.

 

Im Bereich der Wohn-/Bauberatung ist nur die Erstberatung kostenlos. Weitergehende Beratungen, Unterstützungs- und Dienstleistungen werden in Rechnung gestellt.

 

Bei hilfe- und/oder pflegebedürftigen Menschen werden entsprechende Beratungskosten in der Regel durch Dritte (Pflege- und Krankenkassen) erstattet. Es gibt aber einen Personenkreis, der die Voraussetzungen für die Erstattung nicht erfüllt und der keineeigenen finanziellen Mittel für eine weiterführende Beratung aufbringen kann. Darunter zählen vor allem die Bezieher von Grundsicherung und von Leistungen nach SGB II.

 

Die Zukunftswerkstatt geht davon aus, dass im Jahr 2016 20 Personen aus dem Bereich SGB II und SGB XII eine weitergehende Beratung im Kompetenzzentrum in Anspruch nehmen werden. Basierend aus Erfahrungswerten wird „pro Fall“ pauschal 350 € angesetzt.

Aufgrund dieser Eckdaten (20 x 350 €) beantragt die Zukunftswerkstatt Gesundheit und Pflege e.V. jährlich 7.000 € für die Beratung von Grundsicherungs- und ALG II- EmpfängerInnen.

 

Hilfe- und pflegebedürftige Menschen, auch Bezieher von Grundsicherungsleistungen, können sich im Landkreis Diepholz allerdings bereits jetzt im Bereich „Wohnen“ durch neutrale Beratungsstellen, Anbieter, und Kostenträger insbesondere die sechs Senioren- und Pflegestützpunkte (SPN) kostenlos beraten lassen. 

 

Die Senioren- und Pflegestützpunkte (SPN) im Landkreis Diepholz, die sozialräumlich verteilt an den Standorten Diepholz, Sulingen, Syke / Bruchhausen-Vilsen, Bassum / Twistringen, Weyhe und Stuhr angesiedelt sind, erhalten zusammen neben einer jährlichen  Landesförderung von 30.000 € auch 30.000 € als  freiwillige Leistung des Landkreises. Dies neben der alle Kommunen zukommenden Grundförderung für eigene Seniorenservicebüros von jährlich jeweils 6.000 €. Die SPNs sind vertraglich verpflichtet, kostenlos Wohnberatung für (potenziell) hilfs- und pflegebedürftige ältere Menschen anzubieten. Die Wohnberatung gehört zu den vorgebenden Aufgaben der Landesförderung und ist zusätzlich Bestandteil des Vertrages des Landkreises mit den SPN-Trägern. Da im SPN-Zusammenschluss auch die Aufgaben des Pflegestützpunktes mit einer altersunabhängigen Zielgruppe durch das SPN in der Landkreisverwaltung wahrgenommen werden, richtet sich die Wohnberatung auch an Personen unter 60 Jahren mit einer Hilfe- und Pflegedürftigkeit und deren An-/Zugehörige.

 

Das „Beratungsangebot“ des Kompetenzzentrums stellt daher ein zusätzliches Angebot zu dem bestehenden und vom Landkreis mit erheblichen Mitteln geförderten neutralen Wohnberatungsangebot der SPNs dar. Durch eine dauerhafte Förderung einer weiteren Wohnberatung würde eine doppelte Struktur, die neben den bestehenden sozialräumlich ausgerichteten Wohnberatungsangeboten der SPNs stehen würde, implementiert. Gerade im Hinblick auf die erheblichen Finanzmittel, die der Landkreis als freiwillige Leistung in die SPNs und Seniorenservicebüros jährlich investiert ist eine solche Doppelförderung aus Sicht der Verwaltung nicht angezeigt. Daher sollte der Antrag abgelehnt werden.


Anlage/n:

Anlagen

Antrag ZukunftsWerkstatt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Zukunftswerkstatt (696 KB)