Vorlage - VO/2015/197  

Betreff: Wahlvorschlag für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Nieders. Oberverwaltungsgericht
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Herr Ehler Meierhans, Otersen 9, 27305 Süstedt, wird für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen.


Sachverhalt:

Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat den Landkreis Diepholz aufgefordert, für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts einen Wahlvorschlag zu übersenden und dabei eine Person zu benennen. Die Amtszeit der danach vom Ausschuss zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter währt vom 10. Juni 2016 bis zum 09. Juni 2021.

 

Zur Erarbeitung des Vorschlages wurde der Kreislandwirt Wilken Hartje gebeten, eine Person zu benennen, die die vom Oberverwaltungsgericht geforderten Voraussetzungen erfüllt.

 

Vorgeschlagen wurde von Herrn Hartje Herr Ehler Meierhans, Otersen 9, 27305 Süstedt.

Diesem Vorschlag von Herrn Hartje schließe ich mich an.

 

Herr Meierhans erfüllt die erforderlichen Wahlvoraussetzungen und ist bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Er hat auch bereits die für das Oberverwaltungsgericht erforderliche Erklärung unterschrieben, die hier eingereicht wurde.

 

Für den Wahlvorschlag ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages erforderlich.