Vorlage - VO/2015/214  

Betreff: Mittel für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern sowie für Sprachkurse in Kooperation mit der VHS
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
12.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag: Der Landkreis Diepholz stellt für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Jahr 2016 1,2 Mio. € zur Verfügung.

Ferner werden für Kurse der VHS, insbesondere für die Sprachförderung und zur Ausbildung von Asylbegleitern sowie der Ausbildung von Sprachmittlern im Jahre 2016 bis zu 300.000 € zur Verfügung gestellt.


Sachverhalt:

a)      Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern in den Städten und Gemeinden

Die Aufnahme zahlreicher Asylbewerber in den Kommunen im Landkreis Diepholz stellt diese vor besondere Herausforderungen, denen durch geeignete Maßnahmen im ehrenamtlichen und professionellen Bereich begegnet werden soll. Eine Maßnahme, mit der der Landkreis Diepholz die Kommunen entlasten möchte, ist die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern.

Bereits für das Jahr 2015 hat der Landkreis Diepholz deshalb 200.000 € den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit diese vor Ort eine soziale Betreuung anbieten konnten. Auf die Vorlage VO/2014/211 wird inhaltlich verwiesen. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen und der entsprechend zunehmenden Belastung in den Kommunen sollen im Jahr 2016 Mittel zur Begleitung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern von insgesamt 1,2 Mio. € für die Kommunen im Landkreis bereitgestellt werden.

Aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse, Strukturen und Möglichkeiten in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden wird seitens des Landkreises auf die Vorgabe konkreter Umsetzungsregelungen verzichtet. Vielmehr soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, nach eigenen Vorstellungen entsprechend der Besonderheiten vor Ort eine Betreuung und Begleitung zu installieren und dabei die finanzielle Beteiligung des Landkreises zu nutzen.

Neben dem Einsatz von Personal (eigenem oder Fremdpersonal) zur Begleitung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge - in den Städten und Gemeinden sollen mit dieser Pauschale auch Dolmetscherkosten, Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen für Ehrenamtliche sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit der Begleitung/Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern wie z. B. Fahrkosten zu Sprachkursen abgegolten sein. Das Verfahren – auch zum Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung – soll wie im Jahr 2015 bewusst deutlich schlank gehalten werden. Sachberichte über die Umsetzung der Betreuung liegen seitens der Kommunen noch nicht vor, diese sind bis zum 31.03.16 vorzulegen.

Die finanziellen Mittel werden wie gehabt entsprechend der Einwohnerzahlen in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden auf diese aufgeteilt.

b)     Kurse der VHS, insbesondere für die Sprachförderung und zur Ausbildung von Asylbegleitern und ggf. Sprachmittlern

Auch in diesem Bereich sind bereits 2015 freiwillige Mittel in Höhe von bis zu 300.000 € zur Verfügung gestellt worden. Bislang sind (Stand Mitte Oktober) 255 nicht mehr schulpflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber in 25 Kursen in diversen Orten im Landkreis hinsichtlich der deutschen Sprache durch die VHS geschult worden. Weitere Kurs für 80 TeilnehmerInnen sind derzeit in Planung, dabei wird das Angebot im Hinblick auf neue Fördermöglichkeiten durch Bund- und Land (die von der VHS vorrangig vor den freiwilligen Landkreismitteln in Anspruch genommen werden) sowie sich ändernde Bedarfe in Bezug auf verschiedene Zielgruppen kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst werden.

Im Bereich der Asylbegleiter haben bislang 6 Kurse mit insgesamt 126 TeilnehmerInnen in verschiedenen Orten im Landkreis stattgefunden. Es existiert eine Warteliste aus der allein 6 weitere Kurse gefüllt werden können. Zudem besteht verwaltungsseitig die Absicht, Kurse für Sprachmittler zu konzeptionieren und im Jahr 2016 durchzuführen.

Insgesamt wird der Kostenansatz in 2015 nicht ausgeschöpft werden. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Asylbewerberzahlen sollte deshalb auch für 2016 bis zu 300.000 € zur Verfügung gestellt werden.