Vorlage - VO/2015/218  

Betreff: Aktuelle Situation bei Flüchtlingen und Asylbewerbern
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
19.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Sachverhalt:

Flüchtlinge:
 

In Deutschland treffen seit Anfang September 2015 glich ungewöhnlich viele neue Flüchtlinge ein. Vergleichbare Einreisezahlen von ausländischen Flüchtlingen gab es in der Geschichte Deutschlands noch nie.
Das Land Niedersachsen hat daher unter Leitung des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport (MI) am 31.08.2015 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) für die Landesverwaltung in Kraft gesetzt, zu der u.a. ein spezielles Kompetenzzentrum im MI gehört, welches derzeit täglich besetzt ist. Zudem wurde mit Wirkung zum 01.11.2015 im MI eine neue Abteilung 1 „Flüchtlingsangelegenheiten“ mit fünf Referaten ins Leben gerufen. Dazu hat das MI u.a. darauf hingewiesen, dass die wachsenden Flüchtlingszahlen die hiesigen Behörden vor enorme organisatorische Herausforderungen stellen und daher die Landesaufnahmebehörde bzw. ihre jeweiligen Standorte vorwiegend mit dem starken operativen Geschäft vollständig ausgelastet sind. Auch die kommunalen Behörden sind hiervon in erheblichem Maße betroffen und müssen daher eine Reihe von Prioritäten neu setzen. 

 

Das Land hat zunächst in eigenen Liegenschaften eine Reihe von eigenen Notunterkünften eingerichtet, so z.B. in Celle-Scheuen. Anschließend wurden im Auftrag des Landes von verschiedenen Hilfsorganisationen an ehemaligen Bundeswehrstandorten sogenannte Behelfsunterkünfte (BUK) eingerichtet.
Dazu zählt auch die BUK Diepholz, die am Rande des Fliegerhorstes Diepholz von den Maltesern betrieben wird. Die entsprechenden vier Unterkunftsgebäude wurden durch das Ziehen eines neuen Zaunes vom Fliegerhorst abgetrennt. Außerdem wurde vom DRK Diepholz für die Behelfsunterkunft eine Freifläche mit rund 3.500 m2 zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise wurde Platz für insgesamt rund 400 Flüchtlinge geschaffen. Die ersten 200 Flüchtlinge trafen dort am 08.10.2015 ein, inzwischen ist diese Notunterkunft annähernd ausgelastet. Die Vorbereitung erfolgte vorrangig durch die Malteser, die dabei vor allem von der Bundeswehr, dem THW und dem DRK unterstützt wurden. Sowohl in der Vorbereitung als auch jetzt im laufenden Betrieb gab und gibt es vor Ort regelmäßige Lagebesprechungen, an denen neben den genannten Organisationen auch der Landkreis, die Stadt, der Klinikverbund und die Polizei teilnehmen und sich aktiv einbringen.

 

Seit dem 26.10.2015 gibt es in Diepholz neben der Behelfsunterkunft eine Einrichtung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), die zur Außenstelle Bramsche der LAB NI gehört. Dort sind momentan fünf Mitarbeiter der LAB NI eingesetzt, die die amtliche Registrierung der Flüchtlinge vornehmen und sich dabei der Niedersächsischen Ausländer-Software (NIAS) bedienen. Dabei werden auch die Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) erstellt und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet.

 

In der Woche vom 02.11. bis 06.11. ist in der BUK Diepholz auch ein mobiles Team des BAMF mit vier Mitarbeitern vor Ort, die eine Vor-Registrierung für den späteren Asylantrag aufnehmen. Wie lange dieses mobile Team bleiben wird, ist noch nicht klar.

 

Sowohl die Leitung der Notunterkunft als auch die LAB NI haben am 03.11. neu angemietete Büroräume in einem unmittelbar angrenzenden Gebäudekomplex bezogen. Dadurch können in den eigentlichen Unterkunftsgebäuden ggf. für erkrankte Personen zur Reduzierung von Ansteckungsgefahren bei Infektionskrankheiten leichter separate Räume zur Verfügung gestellt werden.

 

Bis einschließlich zum 26.10.2015 wurden im Krankenhaus Diepholz insgesamt 257 Flüchtlinge aus der BUK Diepholz offiziell untersucht. Der Allgemeinzustand der Betroffenen ist gut, es gibt jedoch teilweise Probleme bei der Verständigung. Daher ist die regelmäßige Anwesenheit von Sprachmittlern bei der Untersuchung wünschenswert. Ab dem 09.11.2015 sollen die Untersuchungen fortgesetzt werden und mit der Impfung von Kindern im Alter von 0 bis 36 Monaten begonnen werden. Impfstoff für Erwachsene liegt derzeit nicht in ausreichender Menge vor.

 

 

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat am 14.10.2015 angekündigt, das Land werde aufgrund mangelnder eigener Kapazitäten einen Teil der neu eintreffenden, noch nicht offiziell registrierten Flüchtlinge direkt auf die Landkreise verteilen. Hiermit wurde zwei Tage später, am 16.10.2015, bereits in zehn Landkreisen begonnen. Dabei erhielten zunächst die Landkreise eine Zuweisung, bei denen zu diesem Zeitpunkt noch keine Notunterkunft existierte. Aufgrund der BUK Diepholz blieb der Landkreis Diepholz hierbei noch für eine Woche außen vor.

 

Beim Landkreis wurde ab dem 19.10.2015 ein interner „Stab Flüchtlingsunterbringung“ eingerichtet, um in einer Notunterkunft die unmittelbare Unterbringung von rund 200 Flüchtlingen und die weitere laufende Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge vorzubereiten. Im Stab sind u.a. auch das DRK und die Polizei vertreten. Der Stab kam in der ersten Woche täglich zusammen, inzwischen erfolgen die Lagebesprechungen zur Koordinierung der umfangreichen Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Bedarf. Seit Samstag, den 24.10.2015, liegt auch das entsprechende offizielle Amtshilfeersuchen des Landes an den Landkreis Diepholz schriftlich vor.

Vom Landkreis wurden verschiedene Grundstücke und Objekte ins Auge gefasst, um eine Notunterkunft einrichten zu können. Die besten Voraussetzungen hierfür bietet der landkreiseigene Altbau der Haupt- und Realschule Twistringen, der in der Hohen Straße 27 mitten im Ort gelegen ist.

Hierbei waren neben angemessenen Schlafräumen insbesondere die sanitäre Einrichtung und die Möglichkeit zur Verpflegung der Flüchtlinge in der alten Schulaula von großer Bedeutung. An anderen Standorten hätten solche Bedingungen kaum hergestellt werden können. Mit dem DRK Diepholz wurde eine kompetente Hilfsorganisation gefunden, die in der Lage ist, den laufenden Betrieb dieser Notunterkunft zu organisieren und zu gewährleisten.

 

Die Notunterkunft wurde im Wesentlichen von Donnerstag, den 22.10., bis Samstag, den 24.10., hergerichtet, wobei neben den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern des DRK auch viele ehrenamtliche Kräfte der Kreisfeuerwehr und des THW sehr tatkräftig Hilfe leisteten. Dabei war insbesondere ein Zaun zu errichten, Betten, Tische und Bänke aufzubauen sowie etliche Bedarfsgegenstände zu ordnen und vorzubereiten. Im Außengelände gab es weitere Unterstützung durch den Bauhof der Stadt Twistringen. Die Nutzfläche der Haupt- und Realschule wurde durch einige Container erweitert, die u.a. als Aufenthalts- und Sanitärräume für das Personal sowie als Lager bereitstehen.

 

Am 22.10. fand im Rathaus Twistringen eine sehr gut besuchte Bürgerinformation statt. Ein Bürgertelefon wurde unter der Telefonnummer 05441/976-2006 eingerichtet. Dort gingen vor allem in den ersten Tagen etliche Anrufe ein, in denen es oft um ehrenamtliche Hilfsangebote ging.

 

Am 28.10.2015 trafen am Abend gegen 22 Uhr die ersten 153 Flüchtlinge in zwei großen Bussen, direkt aus Bayern kommend, in Twistringen ein. In der Notunterkunft wurden die Personen zunächst von zwei ehrenamtlichen Ärzten kurz in Augenschein genommen und anschließend vom DRK mit Speisen und Getränken verpflegt. Ein Säugling und eine Schwangere wurden auf ärztliche Veranlassung kurz nach ihrem Eintreffen vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus transportiert.

 

Bei der EDV-gestützten Erfassung sowie der Einweisung in die Gebäude konnte auf zehn ehrenamtliche Sprachmittler zurückgegriffen werden. Bei den Flüchtlingen handelte es sich überwiegend um Syrer und einige Afghanen. Die Erfassung war um 1:30 Uhr abgeschlossen. Um 2.10 Uhr erfolgte die Lagemeldung an das Kompetenzzentrum des MI.

 

Das Gelände der Notunterkunft Twistringen wurde vor der Inbetriebnahme mit einem Zaun mit Sichtschutz versehen. Das Gelände wird seit dem 28.10. rund um die Uhr von einem lokalen Sicherheitsunternehmen bewacht. Nennenswerte Probleme gab es diesbezüglich noch nicht. Aus Sicht der Polizei ist die Lage in den Notunterkünften Diepholz und Twistringen sowie deren Umfeld ebenfalls ruhig. Für mögliche Schadensfälle wurden entsprechende Maßnahmen mit der Feuerwehr und dem Rettungsdienst abgestimmt.

 

In den ersten Tagen verließen rund 50 der noch nicht registrierten Flüchtlinge die Notunterkunft, um andere Ziele in Deutschland oder Skandinavien anzusteuern. Seitdem hat sich die Lage jedoch deutlich stabilisiert. Rund zwei Drittel der zuerst eingetroffenen Flüchtlinge hegen offensichtlich keine Absichten zur Weiterreise, sondern haben die Notunterkunft, in der es auch einen Sanitätsraum und ein Spielzimmer für Kinder gibt, sehr gut angenommen.

 

Am 04.11.2015 hat das MI mitgeteilt, dass am Samstag, den 07.11.2015, in Twistringen im Laufe des Tages rund 50 weitere Flüchtlinge eintreffen sollen.

 

r die Notunterkunft Twistringen wurde vom DRK rechtzeitig vor der Inbetriebnahme ein qualifizierter hauptamtlicher Mitarbeiter mit einschlägigen beruflichen Erfahrungen gefunden, der die Notunterkunft leitet. Ihm zur Seite stehen mehrere weitere hauptamtliche Mitarbeiter, die sich u.a. um die Essensausgabe und die sonstige Verpflegung kümmern. Diese Mitarbeiter verfügen zum Teil über einschlägige Sprachkenntnisse.

 

Die amtliche Registrierung der in Twistringen untergebrachten Flüchtlinge durch die Außenstelle der LAB NI in Diepholz wurde in Aussicht gestellt. Es sind jedoch noch Einzelheiten zu klären. Dies betrifft auch die Durchführung der amtlichen Untersuchung nach § 62 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Bei allen grundsätzlichen gesundheitlichen Fragen im Zusammenhang mit den Notunterkünften wird das Gesundheitsamt beteiligt.

 

Nach den Erfahrungen der Malteser in Diepholz sowie des DRK in Twistringen ist es sinnvoll, die Flüchtlinge in den Räumlichkeiten nach Möglichkeit entsprechend ihrer kulturellen Herkunft aufzuteilen und klare Verhaltensregeln r den Aufenthalt in der Notunterkunft festzulegen.

 

Sowohl in Diepholz als auch in Twistringen wurden nach und nach einzelne unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erkannt, die allerdings in der Unterkunft häufig irgendwelche Bezugspersonen haben. Dies können Verwandte oder Bekannte sein. Bezüglich dieser Minderjährigen wird das Jugendamt informiert, welches den Sachverhalt prüft und über mögliche Maßnahmen entscheidet.

 

Nach den hier bekannten Informationen darf davon ausgegangen werden, dass die Notunterkünfte in Diepholz und Twistringen im Vergleich zu anderen Notunterkünften, insbesondere im Vergleich zu einigen Großstädten, eine gute Ausstattung aufweisen und somit über dem qualitativen Durchschnitt liegen.

 

Trotzdem ist deutlich darauf hinzuweisen, dass die reibungslose Einrichtung der Notunterkünfte nur mit guter Koordination und dem großen Engagement der vielen Beteiligten möglich war. Solche Anstrengungen können – gerade durch die Ehrenamtlichen - nicht beliebig wiederholt werden. Hinzu kommt, dass derzeit viele Sachmittel für Notunterkünfte (Sanitär- und Wohncontainer, Betten, etc) nicht mehr zeitnah lieferbar oder teilweise schlicht überteuert sind.

 

Ob und in welchem Umfang der Landkreis Diepholz vom Land zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in einer Notunterkunft verpflichtet wird, kann zum Zeitpunkt des Versandes der Sitzungsvorlage noch nicht eingeschätzt werden.

 

 

Asylbewerber:

 

Im Landkreis Diepholz sind derzeit ca. 1.350 registrierte Asylbewerber gemeldet. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von rund 240 %.

Hinzu kommen ca. 530 Duldungsinhaber, die aus verschiedenen Gründen  derzeit nicht abgeschoben werden können (z.B. wegen fehlender Reisedokumente oder Reise-unfähigkeit).

Aufgrund des Flüchtlingsstroms hat das Land Niedersachsen im September 2015 sein Verteilungskontingent für das Jahr 2015 von 30.000 auf 75.000 Asylbegehrende erhöht.

 

Seit Dezember 2014 wurden den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ca. 1.200 Flüchtlinge zugewiesen. Laut der aktuellen Verteilungsquote hat der Landkreis Diepholz bis Ende Januar 2016 noch bis zu 1.100 Personen aufzunehmen.

Die hier lebenden registrierten Asylbewerber stammen nach wie vor zu einem großen Teil aus den Staaten des Westbalkans, die inzwischen als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft wurden. Nachdem der Anteil der zugewiesenen Personen aus diesen Staaten in den ersten 8 Monaten des Jahres noch bei über 50 % lag, liegt er für den Bezugszeitraum der letzten zwei bis drei Monate „nur“ noch bei 20 %. Dagegen steigt der Anteil der Personen aus Syrien in den letzten Wochen (von 10 % auf 79 %) beständig.

Zu den größten Herausforderungen zählt die Unterbringung der zugewiesenen registrierten Asylbewerber. Bis Januar 2016, so die Einschätzung der Kommunen, würden die aktuellen Kapazitäten größtenteils noch ausreichen. Eine sichere Prognose ist diesbezüglich allerdings nicht möglich. Zudem müssen ca. 300 bis 400 Unterbringungsmöglichkeiten bis dahin noch geschaffen werden. Für die Zeit danach kann noch keine Aussage getroffen werden. Der dramatische Flüchtlingsstrom wird sich jedoch vermutlich fortsetzen.

Das MI hat diesbezüglich dem Niedersächsischen Landtag erklärt, dass im Hinblick auf die gegenwärtige Entwicklung der Zuzugszahlen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen zu intensivieren, sich derzeit nicht verlässlich prognostizieren lässt, ob die Festsetzung des laufenden Verteilzeitraumes bis Ende Januar 2016 Bestand haben oder schon früher eine Neufestsetzung erforderlich sein wird.

In einer Beispielberechnung eines möglichen neuen Verteilungsmodels hat das Nds. MI für das Jahr 2016 – völlig unverbindlich - ein Verteilungskontingent von 100.000 Personen angenommen. Unter Berücksichtigung der Behelfsunterkunft in Diepholz müssten dann der Landkreis Diepholz und seine Mitgliedskommunen mit einer Aufnahmequote von ca. 3.200 Personen für das Jahr 2016 rechnen.

Vor einiger Zeit wurde entschieden, die Ausländerbehörde im Fachdienst Sicherheit und Ordnung vorübergehend um fünf Vollzeitstellen zu verstärken. Es ist allerdings nicht einfach, zeitnah entsprechendes Personal mit einer geeigneten Qualifikation zu finden. Zwischenzeitlich haben drei Vollzeitkräfte die Arbeit  aufgenommen. Die übrigen beiden Arbeitsplätze werden voraussichtlich zum 01.12.2015 und 01.01.2016 besetzt werden können. Das Ausländerrecht ist relativ kompliziert, so dass die Einarbeitung einer gewissen Zeit bedarf. Daher dürfte es nachvollziehbar sein, dass die Phase der intensiven Bearbeitung des Themas Ausreisepflicht erst jetzt mit der notwendigen Intensität beginnen kann. Die organisatorischen Voraussetzungen hierfür wurden inzwischen erledigt. Das Thema Ausreisepflicht wird schwerpunktmäßig von erfahrenen Mitarbeiter/Innen übernommen.

 

Im Jahr 2015 wurden bisher 44 Abschiebungsersuchen gestellt. Bisher konnten aber nur drei Personen tatsächlich abgeschoben werden. Von den übrigen 41 Fällen sind einige noch in Bearbeitung. In 34 Fällen konnten die Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Die Gründe hierfür waren vor allem geltend gemachte Reiseunfähigkeit, das Untertauchen vor der Abschiebung sowie die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz. Allerdings sind nach entsprechenden Aufforderungen und persönlichen Ausreisegesprächen in diesem Jahr bisher 179 Personen freiwillig ausgereist, die insbesondere aus den Westbalkanstaaten stammten. Die Änderung des niedersächsischen Rückführungserlasses durch das MI sowie die neuen Bestimmungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes werden die Durchsetzung von Ausreisepflichten einschließlich notwendiger Abschiebungen etwas erleichtern. Wie effektiv diese Änderungen sein werden, muss sich in der Praxis (der Rechtsprechung) demnächst noch zeigen.


Der Sachverhalt wird in der Sitzung des Ausschusses noch mit aktuellen Informationen mündlich ergänzt.