Vorlage - VO/2015/224  

Betreff: Beschluss zur textlichen Anpassung der "Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.11.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Auszug der geplanten Änderungen  

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt dargestellten und im anliegenden Auszug aufgeführten Änderungen der „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ werden mit sofortiger Wirkung beschlossen.


Sachverhalt:

Die Kommunale Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz ist die Grundlage für die Gewährung der Leistungen im Bereich der Kindertagespflege und soll insbesondere sicherstellen, dass in allen kreisangehörigen Kommunen innerhalb des Landkreises die gleichen Standards gewährleistet werden können. Für eine einheitliche Verfahrensweise ist eine textliche Anpassung dieser Richtlinie erforderlich.

 

Nach dem im Juli 2015 die Kostenbeitragssatzung für Kindertagespflege vom Kreistag beschlossen worden ist, sind die bisherigen Kostenbeitragsregelungen, die in der „Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ enthalten waren, zu streichen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kreisangehörigen Kommunen wurden noch weitere redaktionelle Änderungsbedarfe der Richtlinie besprochen, die der Klarstellung einiger Regelungen in der Richtlinie bei der Arbeit vor Ort in den kreisangehörigen Kommunen dienen sollen.

 

Die folgenden redaktionellen Änderungen der Richtlinie sollen daher vorgenommen werden:

 

 

VIII. 1.5.1 Berechnung des Tagespflegegeldes

Im 5. Absatz unter VIII. Ziffer 1.5.1. soll zur eindeutigen Regelung die Formulierung redaktionell geändert werden, wonach die Stundennachweise von der Tagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten zu unterzeichnen und regelmäßig bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abzugeben sind.

 

X. Alterssicherung

Der unter XI. Ziffer 1.6 zur Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aufgenommenen Hinweis auf die aktuellen Empfehlungen des BMFSFJ soll ebenfalls zur Orientierung bei der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge aufgenommen werden.

Ein gleichlautender Hinweis soll daher ergänzend unter X. Ziffer 4. aufgenommen werden.

 

XI. Kranken- und Pflegeversicherung

Gem. § 23 Abs. 2 SGB VIII haben Tagespflegepersonen Anspruch auf Übernahme des hälftigen angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages.

Der zweite Absatz unter Ziffer 1.5 der Richtlinie sollte in der Vergangenheit bei der Auslegung des Begriffs „angemessen“ unterstützen. Aus den Rückmeldungen der MitarbeiterInnen der kreisangehörigen Kommunen ist diese Formulierung nicht hilfreich und wiederholt nur die eingangs unter XI. Ziffer 1.5. enthaltene Formulierung, dass die Beiträge angemessen sind, wenn diese aus der Tätigkeit der Kindertagespflege entstehen.

Aus diesem Grunde soll dieser zweite Absatz gestrichen werden.

 

Mittlerweile werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) regelmäßig den rechtlichen Erfordernissen angepasste Empfehlungen zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge in der Kindertagespflege veröffentlicht.

In der Richtlinie soll daher unter XI. Ziffer 1.6. zur Orientierung bei der Bearbeitung der Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf diese „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ vom BMFSFJ in der jeweils aktuellen Fassung verwiesen werden.

 

XII. Förderung der Kindertagespflege und Kostenbeteiligung der Personensorgeberechtigten

Wie o.a. ist Anfang August 2015 die „Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege“ in Kraft getreten. Die bisherigen Kostenbeitragsregelungen, die in der Kommunalen Richtlinie für Kindertagespflege im Landkreis Diepholz“ enthalten waren, sind daher unter XII. zu streichen. Statt dieser Regelungen soll der Vollständigkeit halber ein Hinweis auf die o.g. Kostenbeitragssatzung in der Richtlinie aufgenommen werden.

 

In dem als Anlage beigefügten Auszug sind die geplanten Änderungen durch Gegenüberstellung der alten und neuen Regelung aufgeführt. Die vorgeschlagene neue Regelung ist farblich hervorgehoben bzw. hinterlegt.

 

Weitergehende Erläuterungen können in der Sitzung noch erfolgen.


Anlage/n:

Anlagen

 

Auszug der geplanten Änderungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug der geplanten Änderungen (65 KB)