Vorlage - VO/2015/239  

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungssatzung und der Entgeltordnung für die Abfallentsorgung im Landkreis Diepholz für das Jahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:Verwaltungsführung   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entgeltkalkulation für das Jahr 2016 (Anlage 1a-c)  
Abfallbewirtschaftungssatzung (Anlage 2)  
Entgeltodnung (Anlage 3)  
Änderungen Abfallentsorgungssatzung (Anlage 4)  
Änderungen Entgeltordnung (Anlage 5)  

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der vorgelegten Kalkulation für die Erhebung von Entgelten für die Abfallbewirt-schaftung im Landkreis Diepholz für das Jahr 2016 für private Haushaltungen (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.

Dem Erlass der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Diepholz (Abfallbewirtschaftungssatzung) (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

3.

Der Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Diepholz (Entgeltordnung- EO) (Anlage 3) wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

1.) Entgeltkalkulation für das 2016:

 

Nach den gesetzlichen Vorschriften obliegt die Regelung des Anschlusses an die Einrichtungen der kommunalen Abfallentsorgung, die Benutzung dieser Einrichtungen und die Erhebung von Entgelten für deren Inanspruchnahme dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, mithin dem Landkreis Diepholz.

 

Die AbfallWirtschaftGesellschaft mbH (AWG) hat den Selbstkostenfestpreis für das Jahr 2016 ermittelt und im Anschluss die Entgeltsätze für Abfälle aus privaten Haushaltungen im Auftrag des Landkreises neu kalkuliert. Die sich aus dieser Kalkulation ergebenden Entgelt-sätze sind gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG vom Kreistag festzusetzen.

 

Für den Landkreis Diepholz ergibt sich aus der Gesamtkostenermittlung gegenüber dem Vorjahr eine Minderung um rd. 0,7 %.

 

Die Kalkulation der Selbstkosten und deren Aufteilung auf den hoheitlichen und den gewerblichen Bereich für das Jahr 2016 wurde durch die Sozietät Kannengiesser & Partner GbR am 01. Oktober 2015 auf Plausibilität geprüft und für richtig befunden.

 

In Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle des Landkreises Diepholz wurde der Aus-gangswert für die Kalkulation „Hausabfall“ in Höhe von 19.604.541,60 € ermittelt. In diesem Ausgangswert wurden geplante Einnahmen aus den Bereichen Wertstoffhöfe und hoheitliche Waage- und Containeranlieferungen in Höhe von 1.250.000,00 € sowie Erlöse aus der Pa-piervermarktung in Höhe von 951.456,00 € berücksichtigt. In Abstimmung mit dem Landkreis wurde bei der Position Papiervermarktung ein durchschnittlicher Erlösansatz von 85,00 €/Mg gewählt.

 

Ferner wurde noch ein anteiliger Ausgleich der Überdeckungen (= Abbau Verbindlichkeiten) der Jahre bis 2014 in Höhe von 14.309,00 € (Vorjahr: 2.302.599 €) in Ansatz gebracht. Nach der Umsatzverprobung ergibt sich unter Zugrundelegung der ausgewiesenen Entgelte demnach eine planerische Überdeckung / Unterdeckung von 0,00 €.

 

Die Entgeltkalkulation für die privaten Haushaltungen im Jahr 2016 endet mit dem Ergebnis, dass nach 11 Jahren Stabilität und zwei zwischenzeitlichen Senkungen um jeweils rd. 4 % nun erstmals die Entgelte 2016 wieder erhöht werden müssen.

 

Hauptgründe sind die nicht mehr vorhandenen Überdeckungen aus Vorjahren und die im vergangenen Jahrzehnt gestiegenen allg. Lebenshaltungskosten um durchschnittlich etwa 17 % (allgemeine Preissteigerungen) sowie die geringeren Einnahmen durch Wertstoffe. Weiterhin sind Mehrkosten durch Neu- bzw. Ausbau der Wertstoffhöfe sowie der gesetzlich vorgeschriebenen erweiterten Getrenntsammlung (insb. Elektroaltgeräte, Grünabfälle, Kunststoffe) entstanden.

 

Das Gesamtpaket Restabfallbehälter (60 – 240 Liter) mit Bio-Tonne erhöht sich um 2,55 €/ Monat bzw. 30,60 € im Jahr. Dies setzt sich wie folgt zusammen:

-            Grundentgelte: Steigerung um 0,55 €/Monat bzw. 6,60 € im Jahr. Damit werden die Vorhaltekosten (Fixkosten) anteilig abgedeckt.

-            Bioabfall: Steigerung um ca. 1,00 € je Leerung bzw. 2,00 €/Monat oder 24,00 € im Jahr.

Bisher wurde die Bioabfallentsorgung sehr stark über den Restabfall subventioniert. Um hier einen höheren Kostendeckungsgrad als bisher zu erreichen, wird das Entgelt entsprechend stärker angeglichen.

 

Ferner erhöht sich das Leistungsentgelt bei den Restabfallbehältergrößen 660 + 1100 l. Bei den Behältergrößen erfolgt eine lineare Anpassung der Entgelte nach Abfallmenge und damit eine verbesserte Entgeltgerechtigkeit.

 

Des Weiteren wurden die Entgelte auf den Wertstoffhöfen moderat erhöht. So kostet z.B. die Kleinmenge (bis 1 m³) Restabfall jetzt 12,- statt 10,- € und Grünabfälle 6,- € statt 5,- €. Die Preise (Erlöse) für die angelieferten Abfälle und Wertstoffe decken auch zukünftig nicht die tatsächlichen Kosten und Aufwendungen, sondern lediglich rd. 1/4. Dies ist aufgrund der Lenkungswirkung auch seit langem bewusst so eingerichtet.

 

2.) Änderung der Abfallentsorgungssatzung

 

Mit dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.2.2012 (BGBl. I S. 212) sind grundlegende Änderungen im Abfallrecht des Bundes erfolgt, insbesondere zum Begriff der Abfallbewirtschaftung sowie zur Abfallhierachie. Daher wurde die Mustersatzung in Niedersachsen für die Abfallentsorgung und Abfallgebührensatzung angepasst. Daneben wurden noch weitere Anpassungen an das KrWG, das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG), das Niedersächsische Abfallgesetz (NAbfG), andere Rechtsvorschriften sowie an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung erforderlich.

Die Überarbeitung der Abfallentsorgungssatzung und der Entgeltordnung des Landkreises Diepholz erfolgte anhand der in 2015 neu erstellten niedersächsischen Mustersatzungen und berücksichtigt die bis dato aktuelle Rechtsprechung.

 

Mit der Überarbeitung der Satzung wurde ein Übergang der Begrifflichkeit von Abfallentsorgung zur Abfallbewirtschaftung vorgenommen, damit u.a. auch das Einsammeln und Befördern von Abfällen erfasst wird. Ferner sieht die Überschrift des § 11 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) vor, dass die Landkreise Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallbewirtschaftung zu erlassen haben. Nach § 12 Abs. 1 NAbfG werden auch die Gebühren (Entgelte) für die Abfallbewirtschaftung erhoben. 

Darüber hinaus wurden umfangreiche Änderungen bei der Gliederung (Getrenntsammlung, Wertstoffe etc. vor Restabfall, ...) und redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

 

Die wesentlichen abfallwirtschaftlichen / strukturellen Neuerungen sind:

- Die Befreiung von der Bio-Tonne wurde in den Anschluss- und Benutzungszwang aufgenommen

- Die Vorgaben zur Abfalltrennung nach dem KrWG wurden in § 6 erweitert

- Es wurden inhaltliche Ergänzungen bei einigen Unterpunkten (Elektroaltgeräte, Batterien, Bauabfälle, Sperrabfälle, .........) sowie

- ergänzende Regelung für Sonderabfall-Kleinmengen vorgenommen

- Neu ist eine Regelung für zusätzliche Wertstoffe, soweit sie nicht der VerpackVO unterliegen

- Vorhaltung einer zweiten Bio-Tonne mind. für 6 Monate in einem Kalenderjahr

- Anpassung Abfuhrzeiten (7.00 – 20.00 Uhr aufgrund Lärmschutzverordnung)

- Anpassung bei den Ordnungswidrigkeitentatbeständen

- Anpassung Anlage 1 und 2

 

3.) Änderung der Entgeltordnung (EO)

 

Mit der Überarbeitung der Entgeltordnung wurde auch hier die Begrifflichkeit Abfallentsorgung zur Abfallbewirtschaftung verändert bzw. angepasst.

 

Die wesentlichen Änderungen sind:

- Vorkasse nun bei bestimmten Leistungen möglich (z. B. „Blitzabfuhr“)

- Preisanpassungen gem. Neukalkulation

- Preislisten für Entsorgungszentrum und Wertstoffhöfe gem. Neukalkulation angepasst

- Abfallschlüsselnummern („AVV-Nummern“) nach der Europäischen Abfallverzeichnis-VO in Preisliste eingearbeitet

 

Die gesamten Änderungen der Abfallentsorgungssatzung (neu: Abfallbe-wirtschaftungssatzung) und Entgeltordnung sind den beigefügten Textfassungen im Änderungsmodus (Anlage 4 und 5) zu entnehmen.


Anlage/n:

Anlagen

 

Entgeltkalkulation für das Jahr 2016 (Anlage 1a –c)

Abfallbewirtschaftungssatzung (Anlage 2)

Entgeltordnung (Anlage 3)

Änderungen Abfallentsorgungssatzung (Anlage 4)

Änderungen Entgeltordnung (Anlage 5)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entgeltkalkulation für das Jahr 2016 (Anlage 1a-c) (72 KB)      
Anlage 2 2 Abfallbewirtschaftungssatzung (Anlage 2) (413 KB)      
Anlage 3 3 Entgeltodnung (Anlage 3) (80 KB)      
Anlage 4 4 Änderungen Abfallentsorgungssatzung (Anlage 4) (289 KB)      
Anlage 5 5 Änderungen Entgeltordnung (Anlage 5) (102 KB)