Vorlage - VO/2015/244  

Betreff: Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 30 - Recht und Kommunalaufsicht   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Variante 6 E  
Anlage 2 - Variante 6 F  
Anlage 3 - Variante 6 H  
Anlage 4 - 8er Variante  
Anlage 5 - 7er Variante  
Anlage 6 - Berechnungsbeispiele  

Beschlussvorschlag:

Das Wahlgebiet des Landkreises Diepholz wird zur Kommunalwahl 2016 in 6 Wahlbereiche entsprechend der in der Anlage 1 – Variante 6 E – dargestellten Abgrenzung eingeteilt.


Sachverhalt:

Für den Kreistag des Landkreises Diepholz sind bei der Kommunalwahl 2016 62 Kreistagsabgeordnete zu wählen (§ 46 Abs. 2 NKomVG).

 

Nach § 7 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist das Wahlgebiet daher in 5 -14 Wahlbereiche einzuteilen. Über die Anzahl und Abgrenzung dieser entscheidet der Kreistag (§ 7 Abs. 5 NKWG).

 

Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche sind die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlbereiche soll nicht mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten betragen. Die Grenzen der Gemeinden und der Samtgemeinden sollen eingehalten werden (§ 7 Abs. 6 NKWG).

 

Da die an sich zugrunde zu legende Bevölkerungszahl zum 30.06.2015 frühestens im Januar 2016 vorliegen wird, soll nach einer Vorgabe der Niedersächsischen Landeswahlleiterin für die Festlegung der Zahl der Abgeordneten und die Einteilung der Wahlbereiche auf die aktuell vorliegende zum 31.03.2015 ermittelte Einwohnerzahl zurückgegriffen werden, da dieser Stichtag noch im rechtlich zulässigen Zeitkorridor von mindestens 12 bis höchstens 18 Monaten vor dem Wahltag (§ 177 Abs. 2 NKomVG) liegt.

 

Die Landeswahlleitung hat wiederholt für die konkrete Wahlbereichseinteilung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2008 (Az. 8 C 1.08) verwiesen.

 

In dem Urteil hatte es zu einer mit § 7 Abs. 6 NKWG vergleichbaren Regelung zur Einteilung von Wahlbereichen im Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt Grundsätze zur Aufteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche aufgestellt. Um dem Grundsatz der Wahlgleichheit zu genügen, muss nach dieser Entscheidung oberstes Ziel der Zuschnitt annähernd gleich großer Wahlbereiche sein. Jeder Wahlbereich soll eine möglichst gleiche Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern erfassen. Diesem Ziel dürfen nur verfassungslegitime Einschränkungen entgegengesetzt werden, die dann gegebenenfalls zu größeren oder kleineren Einschränkungen führen können.

 

Die in § 7 Abs. 6 NKWG normierte Abweichungsklausel von 25 % nach oben oder unten darf nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in pauschalierender, die Verwaltungspraxis ohne Weiteres erleichternder Weise angewandt werden, wenn sie zu deutlichen Eingriffen in den Grundsatz der Wahlgleichheit führt. Nur in zu begründenden Ausnahmefällen wird nach Auffassung des Gerichts von dieser Prozentklausel überhaupt Gebrauch gemacht werden können, etwa bei weit auseinander liegenden Ortschaften in einer großflächigen Gemeinde. Denn mit dieser 25 %-Klausel sei vom Gesetzgeber eine Differenzierungsgrenze gezogen worden, die zum einen nur bei Vorliegen eines verfassungslegitimen zwingenden Grundes eingreife und die zum anderen – wenn überhaupt – nur unter Berücksichtigung ganz erheblicher zwingender Gründe ausnahmsweise überschritten werden dürfe, wie dies von einer „Soll-Vorschrift“ in herkömmlicher Weise verstanden werde.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die tragenden Erwägungen für den Zuschnitt der Wahlbereiche darzustellen und insbesondere bei unterschiedlich großen Wahlbereichseinteilungen die Gründe hierfür zu gewichten sowie transparent und nachvollziehbar für die Wahlberechtigten zu erläutern.

 

Bei den vorangegangenen Kreistagswahlen in den Jahren 2001, 2006 und 2011 war das Wahlgebiet in 8 Wahlbereiche eingeteilt. Die Abweichungen von der durchschnittlichen Einwohnerzahl von 26.445 Einwohnern liegen bei einer möglichen identischen Aufteilung mit + 23,69 % (Wahlbereich I – Stuhr) bzw. -21,01 % (Wahlbereich VIII – Wagenfeld, Altes Amt Lemförde, Rehden) recht hoch und kommen der gesetzlichen Höchstgrenze von 25 % Abweichung äußerst nah (Anlage 4). Seit der Kommunalwahl 2011 hat sich die Abweichung bei dem Wahlbereich I – Stuhr infolge der Einwohnerzuwächse der Gemeinde Stuhr bei gesunkener Einwohnerzahl des Landkreises weiter erhöht. Bei 8 Wahlbereichen wären pro Wahlvorschlag 11, insgesamt also 88 Bewerberinnen und Bewerber möglich.

 

Andere Varianten mit 8 Wahlbereichen wurden nicht gerechnet, weil die Gemeinde Stuhr nicht auf verschiedene Wahlbereiche aufgeteilt werden darf und die Abweichung stets + 23,69 % betragen würde.

 

Neben der bisherigen Einteilung in 8 Wahlbereiche ist auch eine Einteilung in 6 oder 7 Wahlbereiche möglich.

 

Bei 7 Wahlbereichen wäre die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 30.223 nur nach oben hin geringer als bei der bisherigen Aufteilung in 8 Wahlbereiche, nach unten hin wäre sie selbst bei der rechnerisch günstigsten Lösung sogar höher als bei der 8er-Variante (s. Anlage 5, dort ist die 7er-Variante mit der rechnerisch niedrigsten Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl graphisch dargestellt). Hier würde der Wahlbereich I – Stuhr, die höchste Abweichung nach oben (+8,23) und der Wahlbereich III – Syke – die höchste Abweichung nach unten (-21,28 %) bilden. Bei einer Einteilung in 7 Wahlbereiche wären pro Wahlvorschlag 12, insgesamt also 84 Bewerberinnen und Bewerber möglich. Wegen der hohen Abweichung im Minusbereich wird eine Einteilung in 7 Wahlbereiche nicht vorgeschlagen.

 

Um den Grundsätzen des zitierten Urteils zu entsprechen, ist eine Einteilung in 6 Wahlbereiche zu favorisieren, denn hier finden sich Lösungen, bei denen die Abweichung zur durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 35.260 Einwohnern nach oben und unten am geringsten ist. Bei einer entsprechenden Aufteilung wären pro Wahlvorschlag 14, insgesamt also 84 Bewerberinnen und Bewerber möglich. Eine tabellarische Darstellung aller 6er-Varianten findet sich in der Anlage 6.

 

Rechnerisch stellt die Variante 6 H (Anlage 3) diejenige mit den geringsten Abweichungen nach oben oder unten dar. Die höchste Abweichung nach oben würde hier der Wahlbereich III – Bassum, Syke – bilden (+11,7 %). Die höchste Abweichung nach unten würde der Wahlbereich II – Weyhe – bilden (-14,02 %).

 

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse, wie der regionalen Verbundenheit, schulischer sowie wirtschaftlicher Verflechtungen bietet sich die Variante 6 E an (Anlage 1). Hier bildet der Wahlbereich III – Syke, Bruchhausen-Vilsen – die höchste Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl (35.260 Einwohner) mit + 15,22 %, der Wahlbereich II – Weyhe – mit -14,02 % die größte Abweichung nach unten und stellt damit einen vertretbaren Eingriff in den Grundsatz der Wahlgleichheit dar. Bis auf die Ausnahme Barnstorf spiegelt diese Einteilung im Süden des Landkreises die früheren Altkreise und heutigen REK- bzw. ILEK-Strukturen wider. Annähernd bildet diese Version zudem aktuelle gemeindeübergreifende Zusammenschlüsse und Kooperationen, die Ausrichtung auf Mittelzentren und Verkehrsachsen und damit viele Lebensbeziehungen der Bevölkerung im Kreisgebiet ab.

 

Diese strukturelle Verflechtung würde auch die Variante 6 F (Anlage 2) weitgehend wiedergeben. Die höchste Abweichung nach unten mit – 14,02 % würde wiederum der Wahlbereich II – Weyhe – bilden, jedoch würde hier der Wahlbereich VI – Diepholz, Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Rehden – mit + 18,78 % deutlich von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl nach oben abweichen.

 

Aus diesem Grund wird von Seiten der Kreiswahlleitung die als Anlage 1 dargestellte Variante 6 E favorisiert und vorgeschlagen.

 

Eine entsprechende Einteilung würde dem Grundsatz der Wahlgleichheit so weitgehend, wie die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse unter Beachtung der Vorgaben des § 7 Abs. 6 NKWG es zulassen, entsprechen. Zudem würde sie die Möglichkeit einer Kontinuität der Wahlbereichseinteilung auch bei zukünftigen Kommunalwahlen beinhalten, da eine vertretbare Abweichung nach oben und unten von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl gewählt wäre, die auch bei über- bzw. unterdurchschnittlichen Bevölkerungsveränderungen noch Spielraum bezüglich der 25 %-Regelung ließe (z.B. bei weiteren Einwohnerzuwächsen in Stuhr).


Anlage/n:

Anlagen

 

Anlage 1: Variante 6 E - gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung

Anlage 2: Variante 6 F

Anlage 3: Variante 6 H, die die niedrigste Abweichung von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl aufweist, aber den regionalen Verbindungen nicht so gut entspricht wie Variante 6 E

Anlage 4: Bisherige Aufteilung in 8 Wahlbereiche

Anlage 5: Aufteilung in 7 Wahlbereiche in der Variante mit der geringsten Abweichung von
der durchschnittlichen Einwohnerzahl

Anlage 6: Tabellarische Darstellung aller durchgerechneten Varianten mit 6 Wahlbereichen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Variante 6 E (119 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Variante 6 F (124 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Variante 6 H (116 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - 8er Variante (26 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - 7er Variante (124 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 - Berechnungsbeispiele (47 KB)