Vorlage - VO/2015/246  

Betreff: Neuregelung des Schullastenausgleichs
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
01.12.2015 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
VO-2015-246_Anl  

Beschlussvorschlag:

Mit der Stadt Syke, den Gemeinden Stuhr und Weyhe sowie der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen wird die Regelung des Schullastenausgleichs entsprechend dem Vorschlag in Vorlage VO/2015/246 ab 01.01.2016 neu vereinbart.

Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.


Sachverhalt:

Mit den Schulträgergemeinden Stadt Syke, Gemeinde Stuhr, Gemeinde Weyhe und Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen sind die Leistungen im Rahmen des Schullastenausgleichs gem. § 118 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) ab 01.01.2006 durch die „Vereinbarung über die Regelung des Schullastenausgleichs im Landkreis Diepholz“ geregelt. Diese Vereinbarung hat noch Bestand. Die Schulträgergemeinden sehen bereits seit längerem Bedarf, die Regelungen den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Das war Anlass für die Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Kommunen.

 

Am 20.08.2015 hatte sich hierzu eine Arbeitsgruppe „Schullastenausgleich“ konstituiert. Die

Gemeindevertreter haben eine Fortschreibung des bisherigen Schullastenausgleichs mit prozentualer Erhöhung vorgeschlagen, um den Aufwand für eine neue Kostenerhebung zu vermeiden, und fordern eine Berücksichtigung größerer Instandsetzungen und Gebäudesanierungen.

 

Diese Thematik war auch Gegenstand der Bürgermeister-Klausur am 24.09.2015.

Herr Landrat Bockhop strebte eine Kostenerstattung von 80 % (gesetzlicher Höchstsatz) an, damit nicht immer wieder über die gesetzlich vorgesehene Spanne von 55 bis 80 % diskutiert wird. Eine prozentuale Fortschreibung des bisherigen Schullastenausgleichs wurde jedoch seitens des Landkreises abgelehnt, weil die letzte Kostenerhebung aus dem Jahre 2003 stammt. Abschreibungen auf Gebäude dürfen nach der Systematik der §§ 117, 188 NSchG beim Schullastenausgleich nicht berücksichtigt werden. Die bisherige Berücksichtigung der Abschreibungen resultierte aus der tatsächlichen Situation, dass aus der Kreisschulbaukasse keine Zahlungen erfolgten.

 

Ein Bürgermeister hatte berichtet, dass bei den letzten Verhandlungen 2003-2005 aufgrund sehr unterschiedlicher Kosten bei Gemeinde- und Landkreis-Schulen der Mittelwert zugrunde gelegt worden sei. Der Erstattungssatz beträgt 55 %. Die Aufnahme der Abschreibungen in die zu berücksichtigenden Kosten sei durch den Kreistag vorgenommen worden (Kreisschulbaukasse war seinerzeit geschlossen).

 

Am 09.10.2015 fand eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe statt.

Vor der Sitzung hatte der Landkreis eine Kostenaufstellung für die Landkreis-Schulen übersandt

und die Gemeinden um entsprechende Aufstellung für die Gemeindeschulen gebeten. Die Aufstellung der Gemeinden lag in dieser Sitzung noch nicht vor.

 

Die Gemeinden merkten an, dass sie ihre Kosten z.T. anders zusammenfassen und eine Einzeldarstellung nach Landkreis-Muster einen hohen Aufwand verursacht. Der Landkreis gibt sich diesbezüglich mit einer Erklärung zufrieden, mit der die Gemeinden bestätigen, dass keine anderen Kosten als in der Landkreis-Tabelle angegeben werden.

 

Die Diskussion ergab, dass im Rahmen des Wahlrechts im Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR-Doppik) Unterschiede bei der Veranschlagung von Abschreibungen auf Ausstattungsgegenstände bestehen. Deshalb wurde vereinbart, für die Kostenermittlung die Finanzrechnung für das Jahr 2014 zugrunde zu legen.

 

Die Gemeinden forderten eine Berücksichtigung von großen Instandsetzungen / Gebäudesanierungen im Schullastenausgleich.

 

Die für den 20.10.2015 terminierte Sitzung der Arbeitsgruppe wurde von der Gemeindeseite im Namen aller Gemeinden abgesagt. Der Termin wurde zur Abstimmung der Gemeinden untereinander genutzt.

 

Am 04.11.2015 fand eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe statt.

Die Gemeinden stellten ihre Kostenermittlung vor. Sowohl die gebäudebezogenen Kosten wie auch die Kosten je Schüler lagen dabei bei den Gemeinden um ca. 25 % über den Kosten der Landkreis-Schulen. Ein Grund liegt in größeren Anschaffungen, die die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen im Jahre 2014 getätigt hat. Die schülerbezogenen Kosten bei Landkreis-Schulen liegen bei 317,44 € je Schüler und bei den Gemeinde-Schulen bei 402,50 € je Schüler.

 

Eine Nachfrage ergab außerdem, dass bei den Gemeinden nicht durch Fördermittel gedeckte Kosten der Schulsozialarbeit und eine Subventionierung des Essenspreises der Mensen sowie die Kosten des Mensabetriebes enthalten waren.

 

Hinsichtlich der Gebäudeunterhaltung haben die Gemeinden nicht die Ist-Kosten 2014 angesetzt, sondern entsprechend einer KGSt-Empfehlung 1,2 % des Wiederbeschaffungszeitwertes. Der Landkreis hat seine Kostenaufstellung entsprechend angepasst.

 

Auf Nachfrage der Gemeinden stellte sich heraus, dass in den Landkreis-Kosten die Personalkosten des Fachdienstes Liegenschaften fehlten. Eine Korrektur wurde vorgenommen.

 

Die Gemeinden akzeptierten eine Nichtberücksichtigung der Abschreibungen auf Gebäude und dass eine Berücksichtigung größerer Instandsetzungen im Schullastenausgleich rechtlich nicht möglich ist.

 

In der Sitzung der Arbeitsgruppe am 19.11.2015 legen der Landkreis und die Gemeinden aktualisierte Kostenaufstellungen vor.

Beim Landkreis sind die Kosten der Bauunterhaltung nun nach KGSt mit 1,2 % des Wiederbeschaffungszeitwertes kalkuliert und die Personalkosten der Gebäudewirtschaft ergänzt, so dass die gebäudebezogenen Kosten bei Landkreis- und Gemeindeschulen nahezu gleich sind (Landkreis: 95,13 € je qm Hauptnutzfläche, Gemeinden: 97,97 € je qm HNF).

 

Die Gemeinden haben Kosten der Schulsozialarbeit und der Mensaessen-Subventionierung sowie die Kosten des Mensabetriebes herausgerechnet, so dass der schülerbezogene Betrag um fast 50 € je Schüler (von 402,50 € auf 353,98 €) sinkt.

 

Eine Einigung über die Höhe des Schullastenausgleichs wurde nicht erzielt. Alle Beteiligten wollten Rücksprache in ihren Häusern nehmen. Auf die Termine des Schulausschusses am 01.12.2015 und der Kreistagsfraktionen am 23.11.2015 wurde seitens des Landkreises hingewiesen.

 

Die als Anlage beigefügte Tabelle wurde am 19.11.2015 an alle Schulträgergemeinden übersandt.

 

Gem. § 118 NSchG gewähren die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden Zuweisungen in Höhe von mindestens 50 % und höchstens 80 % zu den Kosten der Sekundarbereiche. Durch Verordnung zu § 118 NSchG ist u. a. geregelt, dass bei Schüleranteilen an Landkreis-Schulen von 45 bis 60 % Zuweisungen in Höhe von mindestens 60 % zu gewähren sind. Somit liegt der gesetzliche Rahmen zur Kostenbeteiligung zwischen 60 und 80 %.

 

Die Landkreise sind verpflichtet, diesen sogenannten Schullastenausgleich entsprechend zu zahlen, wobei allerdings deren Regelung nicht vorgegeben ist. Die bestehende Vereinbarung mit den Schulträgergemeinden ist dafür eine sinnvolle Grundlage. Die vereinbarten pauschalierten Leistungen erfordern einen nur minimalen Aufwand für den Landkreis als auch für die Schulträgergemeinden, denn die Alternative einer jährlichen Spitzabrechnung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten wäre wesentlich aufwändiger. So besteht Einvernehmen mit allen Beteiligten, den Schullastenausgleich auch weiterhin auf der Basis einer Pauschalvereinbarung abzuwickeln.

 

Mit einer Neuregelung sollen die Schullastenausgleichsleistungen den heutigen Verhältnissen angepasst werden bei gleichzeitiger angemessener Berücksichtigung der Belange sowohl der Schulträgergemeinden für ihre Schulen als auch die des Landkreises als Zuschussgeber. Dabei soll eine Vergleichbarkeit zwischen gemeindlichen und kreiseigenen Schulen hinsichtlich der Kostenentwicklung dazu beitragen, gleiche Bildungschancen im Bereich der Schulträger im Landkreis zu erhalten.

 

Basis für eine Neuregelung sollen die Aufwendungen der Schulträger für ihre allgemein bildenden Schulen der Sekundarbereiche sein. Die Trennung in schülerbezogene Kosten (€ je Schüler) und gebäudebezogene Kosten (€ je m² Hauptnutzfläche - HNF) wird weiterhin einvernehmlich als sinnvoll erachtet und soll beibehalten werden.

Wie erwähnt ist die Zahlungspflicht des Landkreises gesetzlich vorgegeben und unstrittig. Verhandlungsmasse ergibt sich ausschließlich bei den Kostenpauschalen und bei den prozentualen Anteilen.

 

Kostenpauschalen sind nur dann angemessen und akzeptabel, wenn sie auf einvernehmlicher Basis erarbeitet werden. Dafür wurde gemeinsam mit den Schulträgergemeinden der Vergleich der Schulkosten beider Seiten (Schulträgergemeinden/Land­kreis) gewählt, und zwar für das Haushaltsjahr 2014. Das ergibt folgende Werte:

 

Sek. I und Sek. II

Landkreis

Gemeinden

Mittelwert

Grunddaten

 

 

 

Schülerzahl

7.223

6.616

 

HNF

66.926 m²

65.452 m²

 

Kosten je m² HNF

95,13 €

97,97 €

96,55 €

Kosten je Schüler

317,44 €

353,98 €

335,71 €

 

 

Am 20.11.2015 lud Herr Landrat Bockhop aufgrund des engen Zeitrahmens bis zur Schulausschuss-Sitzung am 01.12.2015 kurzfristig zu einem Gespräch mit den Bürgermeistern der Schulträgergemeinden ein. Er schlug vor, auf Grundlage der am 19.11.2015 versandten Tabelle (Anlage) den Schullastenausgleich mit folgenden Eckpunkten neu zu regeln:

 

      Grundlage sind die Mittelwerte der schüler- und gebäudebezogenen Kosten.

 

      Der Landkreis zahlt darauf den gesetzlich höchstmöglichen Anteil von 80 %.

 

      Es gibt keine Preisgleitvereinbarung bzw. Inflationsausgleiche während der Laufzeit der Vereinbarung.

 

      Die Laufzeit wird auf 11 Jahre festgelegt (01.01.201631.12.2026).

 

Diese Neuregelung wirkt sich auf die Zahlungen 2016 wie folgt aus:

 

Kommune

Bisherige Regelung

Neuer Vorschlag

Stadt Syke

809.017,51 €

1.021.689,17 €

Gemeinde Stuhr

1.753.208,88 €

2.222.780,50 €

Gemeinde Weyhe

1.905.807,74 €

2.351.281,15 €

SG Bruchhausen-Vilsen

953.489,96 €

1.203.305,12 €

Summe

5.421.524,08 €

6.799.055,94 €

Veränderung

 

1.377.531,86 €

 

Die Zuwendung an die Stadt Twistringen für das dortige Gymnasium ist an die Vereinbarung zum Schullastenausgleich unmittelbar gebunden, so dass vorstehende Änderungen sich auch dort auswirken. Die Zuwendung an die Stadt Twistringen für 2016 beträgt dann 568.012,60 € anstatt 512.412,92 €.


Anlage/n:

Anlagen

 

Vergleichsberechnung der Kostenwerte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2015-246_Anl (40 KB)