Vorlage - VO/2015/253  

Betreff: Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen  

Beschlussvorschlag:

Die Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen wird beschlossen.


Sachverhalt:

Die Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen regelt u.a. die monatlichen Aufwandsentschädigungen. Die Satzung wurde letztmalig im Jahr 2006 geändert, wobei die Änderung zum 01.01.2007 in Kraft trat.

 

Im Bereich der Kreisfeuerwehr haben sich seit dem Jahr 2006 eine Reihe von Neuerungen ergeben, die sowohl die technische Ausstattung als auch die Organisation betreffen. Im Zuge dieser Veränderungen sind in den Facheinheiten einzelne Funktionen hinzugekommen. Für nähere Erläuterungen wird auf die Sitzungsvorlage VO/2015/221 hingewiesen.

 

Die Betriebsleitung der Volkshochschule hat im Jahr 2014 ein Konzept zur Neustrukturierung der Volkshochschulen im Landkreis Diepholz vorgestellt. Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe hat sich im Rahmen der Neustrukturierung der Volkshochschulen mit dem Entschädigungsmodell auseinandergesetzt. Für nähere Erläuterungen wird auf die Sitzungsvorlage VO/2015/229 hingewiesen.

 

Eine Aktualisierung der Satzung ist aufgrund der zuvor genannten Punkte erforderlich. Ferner ist die Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen notwendig, weil die darin momentan enthalten Fahrtkostenregelung bei einer Prüfung durch den Sozialversicherungsträger beanstandet wurde. Es wurde bemängelt, dass der festgelegten Fahrtkostenpauschale nicht ausreichende, regelmäßige, in periodischen Zeiträumen vorgenommene Erfassungen der tatsächlich vorgenommenen Fahrten zugrunde gelegt waren. Eine derartige Erfassung der einzelnen Fahrten entfällt jedoch, wenn diese nicht durch eine gesonderte Pauschale vergütet werden, sondern in der Aufwandsentschädigung Berücksichtigung findet.

 

Aus diesem Grund sollen die Fahrtkosten für Fahrten innerhalb des Landkreises grundsätzlich in die Aufwandsentschädigung einbezogen werden. Ausnahmen hierzu ergeben sich aus der Sitzungsvorlage VO/2015/221.

 

Der Sitzungsvorlage ist die Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen beigefügt.


Anlage/n:

Anlagen

 

Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen (34 KB)