Vorlage - VO/2015/255  

Betreff: Beschlussfassung über die Verwendung der mit den Jahresabschlüssen festgestellten Überschüssen des Ergebnishaushaltes aus den Haushaltsjahren 2012 und 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

1.)

Der sich aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2012 ergebende Überschuss in Höhe von 17.207.438,25 € wird der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.

 

2.)

Der sich aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2013 ergebende Überschuss in Höhe von 13.579.221,17  € wird der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.

 


Sachverhalt:

Ist am Ende des Haushaltsjahres im Ergebnishaushalt ein Überschuss im ordentlichen oder im außerordentlichen Bereich entstanden, so muss er nach § 110 Abs. 7 Satz 2 NKomVG der Überschussrücklage des ordentlichen oder des außerordentlichen Bereich zugeführt werden. Der Beschlussfassung obliegt nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG dem Kreistag. Einen Entscheidungsspielraum hat er bei seiner Entscheidung nicht.

 

Nach den Überschüssen der Vorjahre schließen auch die Haushaltsjahre 2012 und 2013 mit Überschüssen ab.

 

Die Entwicklung der Überschussrücklage stellt sich dann wie folgt dar:

 

 

Zuführung

Stand

01.01.2012

 

23.188.742,25 €

31.12.2012

17.207.438,25 €

40.396.180,50 €

01.01.2013

 

40.396.180,50 €

31.12.2013

13.579,221,17 €

53.975.401,67 €

01.01.2014

 

53.975.401,67 €

 

Bei der Überschussrücklage handelt es sich um eine Rücklage im doppischen Haushalts- und Rechnungswesen und ist nicht deckungsgleich mit dem allgemeinen Verständnis einer Rücklage, der dem Begriff der Rücklage im kameralen Rechnungswesen zugrunde liegt. Während in der Kameralistik eine Rücklage einen Geldbetrag darstellt, den die Kommune angesammelt hat und entsprechend Liquidität auf einem Bank- oder Kassenkonto abbildet, ist in der doppischen Buchführung eine Rücklage ein Posten der Nettoposition. Sie verkörpert keinen konkreten Geldbetrag, sondern ist lediglich Teil der Differenz zwischen Vermögen und Schulden einschließlich Rückstellungen.

 

Der tatsächliche Geldbestand ist der Bilanz bzw. der Finanzrechnung zu entnehmen. Die liquiden Mittel beliefen sich zum 31.12.2013 auf 13.644.182,59 €.