Vorlage - VO/2015/259  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung des Landkreises Diepholz vom 19.12.2012 wird in § 7 dahingehend geändert, dass die Befugnisse des Landrates für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entscheidungen in Fällen von unerheblicher Bedeutung zu treffen, solche bis zur Höhe von 100.000,- € im Einzelfall als unerheblich gelten.


Sachverhalt:

Entsprechend § 7 der Hauptsatzung des Landkreises Diepholz gelten für die Befugnisse des Landrates, bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß

§ 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entscheidungen in Fällen von unerheblicher Bedeutung zu treffen, Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 25.000,- € im Einzelfall als unerheblich (Stand seit 05.10.2011).

 

Nach Recherche und Vergleichen mit anderen Kommunen ähnlicher Größenordnung erscheint eine Erhöhung auf 100.000,- € angemessen. Beispielhaft kann hier der Landkreis Leer mit einem Entscheidungsvolumen in Höhe von 130.000,- € genannt werden.

 

Es besteht zum einen die Möglichkeit, diese Festlegung, welche Beträge noch als unerheblich gelten, durch die Vertretung, den Kreistagsmitgliedern, im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG in der Haushaltssatzung festzulegen (Kommentar Thiele zum NKommVG) oder auch als Alternative diese Abgrenzung in anderer Weise festzulegen (Kommentar Lasar, Grommas...zum NKomVG). Die zweite Alternative wäre eine Festlegung in der Hauptsatzung des Landkreises Diepholz. Festgestellt werden kann, dass diese Regelung, soweit sie explizit festgelegt wurde, bei den umliegenden Kommunen grds. in der Haushaltssatzung festgelegt wird. Der Vorteil liegt darin, dass dadurch die Festlegung jährlich erneut betrachtet werden kann und ggfs. in der Haushaltssatzung für das kommende Jahr geändert werden könnte.

 

Da diese Regelung im Landkreis Diepholz bisher in der Hauptsatzung festgeschrieben steht und dies auch rechtlich vertretbar ist, kann die Erhöhung des Betrages ebenfalls dort geändert werden. Rückblickend und tendenziell sieht es eher so aus, dass entsprechende Betragsänderungen nicht häufig vorkommen werden.