Vorlage - VO/2015/260  

Betreff: Änderung der Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder erhält in § 2 Abs. 2 folgende Fassung:

 

Neben der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 € pro Sitzung gezahlt. Die Höchstzahl der abrechnungsfähigen Sitzungsgelder beträgt im Kalenderjahr 2015 pro Kreistagsabgeordnetem insgesamt

84 Sitzungsgelder.

 

Die Änderungssatzung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Diepholz in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 wieder außer Kraft.

Ab 01.01.2016 tritt die Ursprungssatzung vom 01.07.2013 wieder in Kraft.


Sachverhalt:

Die Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder (Entschädigungssatzung) regelt in § 2 die Zahlung von Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Auslagenersatz.

 

Nach § 2 Abs. 2 wird neben der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 € pro Sitzung gezahlt. Die Höchstzahl der abrechnungsfähigen Sitzungsgelder beträgt pro Kalenderjahr pro Kreistagsabgeordneten insgesamt 72 Sitzungsgelder.

 

Bedingt durch die Umstrukturierungsplanungen der Krankenhäuser im St. Ansgar Klinikverbund fanden in diesem Zusammenhang vorbereitende Sitzungen im Kreisausschuss sowie in den Fraktionen statt, welche die übliche Anzahl an Sitzungen überstiegen. Entsprechend haben bereits jetzt Kreistagsmitglieder die Höchstgrenze von 72 Sitzungen überschritten.

 

Damit das Sitzungsgeld entsprechend der Entschädigungssatzung gezahlt werden kann, ist eine Änderung der Satzung für das Kalenderjahr 2015 erforderlich.


Anlage/n: