Vorlage - VO/2015/227-1  

Betreff: Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)Bezüglich:
VO/2015/227
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Eckpunkte Wohnraum  

Beschlussvorschlag:

s. geänderten BV zu Vorlage 2015/227


Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am 18.11.15 wurden Eckpunkte zu einer kommunalen Förderung zur Schaffung von Wohnraum vorgestellt. Im Rahmen der Erörterung wurden einige Regelungen von verschiedenen Ausschussmitgliedern hinterfragt. Im Ergebnis wurde die Verwaltung beauftragt, die Eckpunkte unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgetragenen Anregungen und Hinweise möglichst bis zur nächsten Kreisausschusssitzung zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden auch den kreisangehörigen Kommunen  noch einmal Gelegenheit gegeben, Anregungen bzw. Ergänzungsvorschläge mitzuteilen.

 

Daraufhin sind Rückmeldungen von der Gemeinde Stuhr, der SG Altes Amt Lemförde, der Stadt Diepholz, der Stadt Sulingen und von der Samtgemeinde Rehden beim FD Soziales eingegangen.

 

Daraufhin wurden die Eckpunkte  überarbeitet und deutlich verschlankt, wobei zahlreiche Hinweise und Anregungen berücksichtigt wurden. Die aktuelle Fassung der Eckpunkte ist nunmehr als Anlage 1 beigefügt.

 

Neben dem Versuch, alle Regelungen so einfach wie möglich zu fassen sind wesentliche inhaltliche Änderungen u. a. die Verlängerung der Antrags- und Abrechnungsfristen, die Einbeziehung von kommunalen Betrieben und Gesellschaften in die Förderung sowie eine genauere Definition des „Maßnahmenbeginns“.

 

Einige Anregungen sollten auch weiterhin in dem jetzt überarbeiteten Eckpunkten keine Berücksichtigung finden.

 

Nicht entsprochen werden sollte den Forderungen nach dem Wegfall der Verpflichtung den Wohnraum Beziehern von AsylBlG, SGB II und SGB XII Leistungen zur Verfügung zu stellen, da sonst der eigentliche Zweck der Richtlinie, genau für diese Personengruppen - jetzt fehlenden - angemessenen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen nicht mehr gewährleistet werden würde.

 

Auch sollte an der Bindungsfrist von 10 Jahren festgehalten werden, um so zu gewährleisten, dass die mit der Förderung des Landkreises geschaffenen Wohnungen auch langfristig der Zielgruppe dieser Förderung zur Verfügung stehen. Mit der Deckelung der Miete auf maximal das Niveau der Wohngeldtabelle ist aus Sicht der Verwaltung einerseits gewährleistet, dass den Kommunen Mieteinnahmen für den Zins- bzw. Tilgungsdienst zufließen. Andererseits ist die sozialhilferechtliche Grenze der „Angemessenheit“ damit gewährleistet.

 

Nicht mehr geregelt aber weiterhin unterstellt wird, dass die Kommunen Sorge dafür tragen, dass in dem bezuschussten Wohnraum langfristig keine Personen wohnen, die nicht im Bezug von SGB II, SGB XII oder AsylBLG Leistungen stehen.

 

Des Weiteren wird mit dem Förderprogramm in erster Linie die Schaffung neuen Wohnraumes verfolgt. Nach Einschätzung der Verwaltung ist davon auszugehen, dass in 2016 ein ähnlich großer der Zuzug von Flüchtlingen in den Landkreis Diepholz erfolgen wird wie 2015. Insoweit werden die kreisangehörigen Kommunen in 2016 ihre Unterbringungskapazitäten noch einmal massiv ausbauen müssen. Vor diesem Hintergrund sollten Maßnahmen die bereits begonnen worden sind, keine Berücksichtigung finden, da sich die Stadt/Gemeinde bereits für die Umsetzung der Maßnahme entschieden hat und das Förderprogramm bei Einschluss dieser Maßnahme in die Förderung ein Teil seiner beabsichtigten Wirkung verlieren würde.

 

Schließlich wird einer zweckgebundenen Auszahlung der Fördermittel für ein spezielles Vorhaben zur Schaffung von Wohnraum der Vorzug gegenüber einer allgemeinen Senkung der Kreisumlage eingeräumt.

 

Mit den Eckpunkten in der anliegenden Fassung kann aus Sicht der Verwaltung ein schlankes und kommunalfreundliches Verfahren gewährleistet werden.


Anlage/n:

Anlagen

Eckpunkte Wohnraum

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eckpunkte Wohnraum (27 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/227   Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich
VO/2015/227-1   Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich
VO/2015/227-2   Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich