Vorlage - VO/2015/272  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
-FD 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
21.12.2015 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Für das Budget des Teilhaushaltes des FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz (39) werden für das Jahr 2015 überplanmäßig Mittel in Höhe von 300.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Erstattungen und im Rahmen der Gesamtdeckung.

 


Sachverhalt:

 

Am 03.12.2015 ist eine Spitzabrechnung für die Tierkörperbeseitigung im Jahr 2014 (und Vorauszahlungen für 2015) eingegangen. Danach ist an die Fa. Rendac ein Betrag in Höhe von 299.765,07 EUR zu erstatten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Nachzahlung für 2014 von 149.825,07 EUR und der nachträglichen Anpassung der Abschlagsbeträge für 2015 in Höhe von 149.940,00 EUR.

 

Nach einer ersten Auskunft der Tierseuchenkasse, die sich mit 60 % an den Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung beteiligt, rechnet der FD 39  mit einer dortigen Nachzahlung von 161.873,14 EUR.

 

Ein Ausgleich mit der  Fa. Rendac ist noch in diesem Jahr vorzunehmen. Mittel stehen im Budget des FD 39 in der Höhe nicht mehr zur Verfügung bzw. werden für laufende Ausgaben noch benötigt.

 

Daher sind die erforderlichen Mittel in Höhe von 300.000 EUR für 2015 überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt zum einen über die Erstattung aus der Tierseuchenkasse und zum anderen im Rahmen der Gesamtdeckung.