Vorlage - VO/2016/029  

Betreff: Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung vom 08.12.2015 über die überörtlichen Prüfung des Nds. Landesrechnungshofes zur "Planung der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen nach § 13 KiTaG" in verschiedenen Landkreisen im Land Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
15.03.2016 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
07.06.2016 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
04.04.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 08.12.2015  

Beschlussvorschlag:

Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes (LRH) zur überörtlichen Prüfung der „Planung der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen nach § 13 KiTaG“ wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis genommen.

 

Die nach dem Nds. Kommunalprüfungsgesetz erforderliche öffentliche Auslegung der Prüfungsmitteilung ist zu veranlassen.


Sachverhalt:

A: Allgemeines zur überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof:

Die überörtliche Kommunalprüfung obliegt dem niedersächsischen Landesrechnungshof als externe Finanzkontrolle der kommunalen Körperschaften. Die überörtliche Prüfung erstreckt sich auch auf die Landkreise und soll Aufschluss darüber geben, ob das Haushalts- und Kassenwesen ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. Ebenso sollen Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Vergleichsmöglichkeiten genutzt werden.

Die Prüfbehörde legt die Prüfungspunkte selbst fest.

 

Die Prüfbehörde teilt den geprüften Einrichtungen die Prüfungsfeststellungen mit und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Prüfung schließt dann mit einer Prüfungsmitteilung ab. Diese Prüfungsmitteilung ist dem Hauptorgan der kommunalen Körperschaft (hier dem Kreistag) zur Kenntnis zu geben.

Anschließend erfolgt noch die notwendige öffentliche Auslegung der Prüfungsmitteilung. (§ 5 Nds. Kommunalprüfungsgesetz)

 

 

B: Konkret zur überörtlichen Prüfung beim Landkreis Diepholz:

Der Landesrechnungshof hat schon mit Schreiben vom 08.12.2014 angekündigt, im Laufe des Jahres 2015 in ausgewählten Landkreisen im Land Niedersachsen (30 Landkreise wurden einbezogen) die Planung der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen nach § 13 KiTagG überörtlich zu prüfen.

Es handele sich hierbei um eine überörtliche Sonderprüfung des Landesrechnungshofes vor dem Hintergrund, dass das Thema der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen immer mehr an gesellschaftlicher und kommunaler Bedeutung gewinne.

 

Zentraler Gegenstand war die nach § 13 Nds. KiTaG den örtlichen Jugendhilfeträgern obliegende Planung der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen. In die Prüfung einbezogen wurden die bis zum Jahr 2014 jeweils aktuellsten Kindertagesstättenplanungen der Landkreise.

 

In der Jugendhilfeausschuss-Sitzung im März 2015 wurde im Rahmen der Informationsvorlage über die Vorstellung des Kinderbetreuungsbestandsplanes auch über die im April 2015 anstehende überörtliche Prüfung der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung des Nds. Landesrechnungshofes informiert.

 

Auf Anforderung wurden dem Landesrechnungshof im Vorfeld der Prüfung umfangreiche Unterlagen über die im Landkreis Diepholz in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen vereinbarte Verfahrensweise der Kindertagesstättenplanung zur Verfügung gestellt. In einer mehrseitigen schriftlichen Stellungnahme wurden die übersandten Unterlagen zudem detailliert erläutert.

Am 22. April 2015 fand sodann in Fachdienst Jugend in Diepholz ein Prüfungstermin vor Ort statt. Hier wurden in einem strukturierten Interview weitere Prüfungserhebungen zum Thema durchgeführt. An diesem Termin nahmen teil:

vom LRH: Referatsleiterin Frau Fennen und als Prüfer Frau Reinelt und Herr Siegmund

vom FD Jugend: Frau Röben-Guhr, Frau Tellmann und Herr Klusmeyer

Im September wurde eine erste Fassung der Prüfungsfeststellungen an den Landkreis Diepholz übersandt mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Hiervon wurde mit Schriftsatz vom 11.11.2015 Gebrauch gemacht.

Schließlich wurde vom Landesrechnungshof am 08.12.2015 die abschließende Prüfungsmitteilung übersandt, die den zuständigen Gremien und schließlich dem Kreistag hiermit bekannt gegeben wird.

Die vollständige Prüfungsmitteilung ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die der Prüfungsmitteilung beigefügte Anonymisierungstabelle, aus der die Kennungen auch der anderen geprüften Landkreise hervorgehen, vertraulich zu behandeln ist. Aus diesem Grund ist die Anonymisierungstabelle der Vorlage nicht beigefügt und wird auch nicht mit veröffentlicht.

Den Abgeordneten und Ausschussmitgliedern wird jedoch auf Wunsch unter Beachtung der Vertraulichkeit Einsicht in die Tabelle gegeben.

Der Landkreis Diepholz ist in der Tabelle mit der Ziffer 4 gekennzeichnet.

 

 

C: Anmerkungen zur Prüfungsmitteilung:

Aus der als Anlage 1 beigefügten tabellarischen Übersicht zur Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes ist ersichtlich, dass der Landkreis (so wie viele andere geprüfte Jugendämter auch) nach Auffassung des Landesrechnungshofes in nur wenigen Punkten die Planungsaufgaben strikt nach dem Gesetzeswortlaut des § 13 KiTaG erfüllt.

Ursächlich für dieses Gesamtergebnis ist, dass die mit den kreisangehörigen Kommunen geregelte Aufgabenübertragung, die Kinderbetreuungsplätze vor Ort in den Kommunen zu planen, so nach den Regelungen des KiTaG nicht vorgesehen ist.

 

Im Landkreis Diepholz gibt es seit den 90er Jahren Verwaltungsvereinbarungen mit allen 15 kreisangehörigen Kommunen, wonach grundsätzlich alle im Gemeindegebiet anfallenden Aufgaben der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach §§ 22 bis 26 Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jungendhilfe -  (SGB VIII) in Verbindung mit den Regelungen des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises von den kreisangehörigen Kommunen wahrgenommen werden, soweit in der Vereinbarung nicht die Zuständigkeit des Landkreises geregelt ist.

Danach wird die originäre Kindertagesstätten-Bedarfsplanung vor Ort in den Kommunen durchgeführt. Der Landkreis bündelt diese Planungen lediglich und führt sie in einer Gesamtübersicht in Form des Kinderbetreuungsbestandsplanes zusammen.

Dieses Verfahren ist in den letzten Jahrzehnten außerordentlich zielführend und erfolgreich praktiziert worden. Dieses bewerten Kommunen und Landkreis übereinstimmend so.

 

Allerdings entspricht dieses Verfahren nicht den vom Landesrechnungshof zugrunde gelegten wörtlichen Tatbestandsmerkmalen der besagten Vorschrift des KiTaG.

 

In der dem Landesrechnungshof übermittelten Stellungnahme wurde hierzu von Seiten des Landkreises wie folgt ausgeführt:

 

[…„Wie bereits im Prüfgespräch im April 2015 erläutert, wird vom Landkreis Diepholz als örtlicher Träger der Jugendhilfe selbst keine 6-Jahres-Bedarfsplanung aufgestellt. Die im Prüfungsbericht angeführten Empfehlungen zur Feststellung des Bedarfs an Plätzen werden vor Ort in den kreisangehörigen Kommunen entsprechend der dort vor Ort bestehenden Bedarfe umgesetzt. Es handelt sich bei der Organisation der Kinderbetreuung um eine historisch von den kreisangehörigen Kommunen wahrgenommene Planung der örtlichen Daseinsvorsorge. Diese hat sich bewährt und verläuft reibungslos. Der Landkreis Diepholz steht dabei zu seinen Kommunen in einem permanenten und regelhaften Austausch mit engen Abstimmungen zur örtlichen Ebene. Es finden jährliche Bedarfsfeststellungen unter Einsatz von Erhebungsbögen und Abstimmungsgesprächen in den Arbeitskreissitzungen mit den kreisangehörigen Kommunen statt. Alle Absprachen mit den Kommunen erfolgen in einem kommunikativen Dialog, den der Landkreis Diepholz bewusst partnerschaftlich und nicht etwa „aufsichtsbehördlich“ führt. Dieses hat den Planungserfolg im Landkreis bisher ausdrücklich positiv beeinflusst.

 

Mit Blick auf den im Prüfungsbericht angesprochenen 6-jährigen Planungszeitraum zeigt die hiesige Praxis, dass es schwierig ist, über einen solch langen Zeitraum valide und realistische Planungen aufzustellen. Vielmehr, als langjährige Planungszyklen zu verfolgen, kommt es in der Praxis der Kindertagesbetreuung darauf an, schnell und zielgenau auf veränderte Situationen reagieren zu können. Gerade dieses ist im Landkreis in dem Prüfzeitraum durchaus gut gelungen, was im Prüfungsgespräch auch bestätigt worden ist. Auch gerade die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingskindern in den Kitas zeigt, dass eben nicht alle Entwicklungen durch langfristig angelegte Planungszeiträume erfasst werden können.

Entscheidend ist also weniger die formale Einhaltung eines im Gesetz definierten Planungszeitraumes, sondern vielmehr eine Organisation zu haben, die veränderte Entwicklungen schnell aufnehmen und in Plan- und Praxisanpassungen umsetzen kann.“…]

 

 

Insgesamt kann nach der Prüfungsmitteilung der Eindruck entstehen, das bei der überwiegenden Zahl der geprüften Landkreisen eine nur unzureichende Kindertages-stättenplanung durchgeführt wird, weil die Prüfung (wie für den Landkreis Diepholz) auch bei vielen anderen Jugendämtern ergeben hat, das in vielen Fällen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 KiTaG nicht bzw. nur in Teilen erfüllt werden.

Man kann aber insgesamt und insbesondere für den Landkreis Diepholz feststellen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Die hier im Landkreis Diepholz als gemeinsame Aufgabe unter besonderer Beachtung der Kompetenzen der Kommunen vor Ort wahrgenommene Kindertagesstättenplanung wird seit vielen Jahren gut und in hoher Qualität zur Sicherung der örtlichen Daseinsvorsorge wahrgenommen.

Anders wäre es nicht zu erklären, dass die Planung und Vergabe von Kindertages-stättenplätzen in den zurückliegenden Jahren (bis auf wenige Ausnahmefälle) im Prinzip weitgehend konfliktfrei und ohne nennenswerte gerichtliche Auseinandersetzungen gewährleistet werden konnte.

 

Betrachtet man sich die Gesamtergebnisse gemäß der Anlage 1 zur Prüfungsmitteilung, so ist festzustellen, dass sich der Landkreis Diepholz von den meisten anderen geprüften Landkreisen nicht wesentlich abhebt. Auch in vielen anderen Landkreisen wird sicherlich eine funktionierende Kindertagesstättenplanung durchgeführt – allerdings nicht auf der Landkreis-Ebene – wie es die „buchstabengenaue“ Auslegung des § 13 KiTaG vorsieht – sondern praxisgerecht auf der örtlichen kommunalen Ebene.

 

Der Landesrechnungshof positioniert sich nicht zu der (angesichts der Prüfungsfest-stellungen naheliegenden) Frage, ob die Ergebnisse insgesamt betrachtet nicht auch den Schluss zulassen, dass eventuell die Regelungen des § 13 KiTaG im Hinblick auf die Notwendigkeit örtlich verantworteter Planungen „modernisierungsbedürftig“ erscheinen.

Die Novellierung des KitaG ist ja seit mehreren Jahren angekündigt - aber bisher noch nicht konkretisiert worden. Es bliebe also Gelegenheit, in dem neuen KiTaG Entwicklungen aus der kommunalen Praxis zu berücksichtigen und aufzunehmen.

 

D: Zusammenfassung:

  • Insbesondere die in der Tabelle Anlage 1 zur Prüfungsmitteilung enthaltenen Feststellungen, dass der Landkreis in den meisten Punkten die nach § 13 KitaG vorgeschriebenen Bedarfsfeststellungen nicht durchführt, bedeutet nicht, dass diese Bedarfsplanungen nicht stattfinden. Vielmehr werden sie nicht auf der Ebene des Landkreises, sondern fachgerecht auf der örtlichen Ebene eigenverantwortlich von den Kommunen durchgeführt. Dieses ist dem Landesrechnungshof detailliert in Schriftsätzen und im Prüfungsgespräch erläutert worden. Gleichwohl führte dies aber zu den Prüfungsfeststellungen, dass der Landkreis als überörtlicher Jugendhilfeträger diese Aufgaben nicht (nach den Buchstaben des Gesetzes) erfüllt.

Gleichwohl wird im Landkreis Diepholz auf der Basis der örtlichen Kindertagesstätten-planungen in Kooperation zwischen Kommunen und Landkreis eine gute und qualitativ vorzeigbare (örtliche) Kita-Planung praktiziert.

 

  • In weiten Teilen gibt die Prüfungsmitteilung allgemeine Grundsätze zur Kindertagesstättenplanung wieder, die sowohl dem Landkreis als auch den kreisangehörigen Kommunen bekannt sind und auch bei den örtlichen Bedarfsplanungen Berücksichtigung finden. Insofern bedarf es hierzu keiner weiteren Kommentierungen.

 

  • Die Tatsache, dass vor Ort in den Kommunen eine flexible, passgenaue und qualitativ hochwertige Kindertagesstättenplanung durchgeführt wird, ist zwar vom Landesrechnungshof in dem Prüfungsgespräch vor Ort durchaus anerkannt worden.
    Dies findet sich in der Prüfungsmitteilung aber nicht entsprechend wieder, da hier im Schwerpunkt darauf abgestellt wurde, ob der Landkreis seinen Planungsverpflichtungen nach dem Wortlaut des § 13 KitaG nachkommt.

Diese Betrachtungsweise verkürzt leider den Blick und führt daher nicht zu einer vollständigen Betrachtung der in der Praxis stattfindenden Bedarfsplanungen.

 

  • Dass offenbar sehr viele der geprüften Landkreise auf die Kompetenz der Kommunen für die Kindertagesstättenplanung setzen und deshalb selbst (zusätzlich) nur teilweise die originären Aufgaben nach § 13 KitaG wahrnehmen, hat offensichtlich nicht zu unwirtschaftlichen oder qualitativ schlechten Ergebnissen im Hinblick auf die Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen geführt.
    Ansonsten hätte dies vom Landesrechnungshof festgestellt werden müssen, denn die Frage der wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung ist ausdrückliches Ziel überörtlicher Prüfungen des Landesrechnungshofs.

 

  • Der Landesrechnungshof empfiehlt den Landkreisen, die ihre Kindertagesstättenplanung auf den Planungsleistungen der Kommunen aufbauen, diesen bestimmte Standards vorzugeben, welche Daten sie erheben, auswerten und weiter verarbeiten sollen.

Nach Auffassung des Landesrechnungshofes sollen die Landkreise, die gemeindeeigenen Planungsleistungen anschließend „plausibilisieren“ und zu einer Gesamtplanung des Landkreises zusammenführen (Seite 12, Tz. 21).
Die Umsetzung dieser Prüfungsfeststellung ist praktikabel unter den Bedingungen im Landkreis Diepholz kaum realisierbar.
Es ist weder Intention des Landkreises noch Wunsch der Kommunen, detailliert vorzugeben, wie vor Ort Kindertagesstättenplanungen durchzuführen sind.
So gibt es z. B. Kommunen, die zur Bedarfsplanung aufwendige Elternbefragungen durchführen, während dieses Instrument in kleineren Kommunen nicht erforderlich und sinnvoll ist. Der Landkreis wird daher sehr sensibel und in enger Abstimmung mit den Kommunen entscheiden, ob und welche Rahmenvorgaben für die Durchführung von Kindertagesstättenplanungen angezeigt sind.

Auch wäre eine Plausibilitätsprüfung der kommunalen Planungen auf Landkreisebene nur möglich, wenn man die gemeindlichen Planungsschritte und Überlegungen mit entsprechendem Aufwand nachvollzieht. Dieses würde im gewissen Sinne zu einer doppelten Planung oder genauer: zu einer gemeindlichen Planung mit anschließender Planungsüberprüfung durch den Landkreis führen.
Dieses Vorgehen muss im Hinblick auf Wirtschaftlichkeitsaspekte bereits auf Bedenken stoßen. Ferner hat es in den zurück liegenden Jahren keinen Anlass gegeben, örtliche Planungen grundlegend zu hinterfragen oder zu kritisieren.

 

  • Die Kommunen im Landkreis, denen die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs bekannt gegeben wurde, sind mit dem Landkreis einer Meinung, dass an der bisherigen Verfahrensweise, die Kindertagesstättenplanung weiterhin vor Ort bei den Kommunen zu etablieren und dort verantwortlich durchführen zu lassen, nichts verändert werden sollte. Veränderte Verfahrensweisen würden nach einhelliger Meinung nicht zu besseren oder wirtschaftlicheren Ergebnissen führen.

 

  • Der Jugendhilfeträger wird die Prüfungsmitteilung unter Beachtung der zuvor genannten Aspekte sorgfältig darauf hin überprüfen, welche Hinweise und Anregungen für eine Optimierung des Zusammenwirkens von Kommunen und Landkreis bei der Weiterentwicklung der Kindertagesstättenplanung doch sinnvoll sind und aufgegriffen werden sollten.

Dies wird - wie bisher auch - in einem partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe gemeinsam mit den Kommunen geschehen.

 

 

Ergänzende Erläuterungen werden bei Bedarf in der Sitzung vorgetragen.


Anlage/n:

Anlagen

 

Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 08.12.2015

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 08.12.2015 (826 KB)