Vorlage - VO/2016/087  

Betreff: Förderung der Schulsozialarbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
09.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
13.06.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz führt die Schulsozialarbeit zur Förderung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes insoweit fort, als diese aus eigenen Mittel finanziert wird.

 

Hierfür werden entsprechende Haushaltsmittel für den bisherigen Umfang der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt (Stellenvolumen = ca. 12,5 Vollzeitstellen für Teilzeitbeschäftigte an 27 Schulen).

 

Diese Landkreisfinanzierung endet im Einzelfall sobald der/die finanzierte Sozialarbeiter/in in den Landesdienst wechselt, spätestens jedoch am 31.12.2017.

 

Sofern eine Finanzierung aus den im Entwurf des 9. Änderungsgesetzes zum SGB II vorgesehenen Mitteln möglich ist, werden diese im Jahr 2017 hierfür eingesetzt.


Sachverhalt:

Rückblick

Im Rahmen der SGB II Novellierung im Jahr 2011 hatte der Bund Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) eingeführt. Kinder, die leistungsberechtigt nach dem SGB II, dem SBG XII oder dem AsylbLG sind bzw. Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen, haben seitdem Anspruch auf folgende Leistungen:

 

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Mittagessen in Kindergärten und Schulen

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Lernförderung

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Teilhabe im Bereich Kultur, Sport und Freizeit

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Tagesausflüge, Klassenfahrten

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Schulbedarf

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Kosten für die Schülerbeförderung

 

Neben der Einführung dieser gesetzlichen Ansprüche hatte der Bund befristet auf drei Jahre

bis zum 31.12.2013 pauschale Sondermittel zur Verfügung gestellt, um die Einführung des

BuT-Paketes zu unterstützen. Die Zweckbestimmung dieser Sondermittel war zunächst politisch mit „Schulsozialarbeit“ beschrieben worden, hinsichtlich der möglichen Verwendung wurde in Niedersachsen im Folgenden eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen geschlossen, die die zweckentsprechende

Verwendung der Mittel näher konkretisierte. Danach konnten die Mittel neben der

Finanzierung von Schulsozialarbeit auch für Maßnahmen zur Unterstützung sozial

benachteiligter junger Menschen oder zur Verbesserung der Angebotsstruktur eingesetzt

werden. Insgesamt war mit der von vornherein befristeten Bereitstellung der Sondermittel

die Zielsetzung verbunden, eine erfolgreiche Einführung bzw. Umsetzung des

Bildungspaketes zu unterstützen bzw. zu gewährleisten.

 

Der Landkreis Diepholz hatte sich 2011 entschlossen, aus diesen Mitteln

 

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mit der VHS ein landkreisweites Angebot „Lernförderung“ zu installieren und zu koordinieren

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Mittel für die Finanzierung des Mittagessens in Horten bereitzustellen und

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Stellen im Volumen von ca. 12,5 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit an 27 Schulen im Sek. I und II – Bereich zu finanzieren.

 

Ziel der Schulsozialarbeit im Bereich BuT ist insbesondere die Sensibilisierung und Heranführung der leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, verbunden mit einer weitgehenden Unterstützung in erforderlichen Bereichen. Aufgaben eines/einer SchulsozialarbeiterIn sind u.a.:

 

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Allgemeine Information über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Klassen

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Persönliche Ansprache potentiell leistungsberechtigter Kinder und Jugendlicher und deren Eltern mit dem Ziel der Inanspruchnahme individuell unterstützender Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

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Vermeidung von Schulabsentismus

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Die Bildungs- und Teilhabeangebote sind individuell mit den jungen Menschen sowie ihren Lehrerinnen / Lehrern und Eltern zu bestimmen und schriftlich festzuhalten

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Hilfestellung bei der Beantragung der Leistungen

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Begleitung der Kinder, Jugendlichen und Eltern während der Inanspruchnahme der Leistungen

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Hinwirken auf und Unterstützung bei einer erneuten Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes

 

Diese aus Sondermitteln des Bundes finanzierte Schulsozialarbeit endete gesetzlich zum 31.12.2013, aufgrund beim LK Diepholz noch vorhandener Restmittel konnte die Schulsozialarbeit aber auch im Jahre 2014 fortgesetzt werden. Der Kreistag des Landkreises hatte sich dann im September 2014 eingehend mit der Situation der Schulsozialarbeit befasst und vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Schulsozialarbeit auf Landesebene in seiner Sitzung am 15.09.14 entschieden, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang und bisheriger Ausgestaltung (Anstellung des Personals durch freie Träger und Kommunen) aus freiwilligen Mitteln befristet bis zum 31.12.16 fortzusetzen.

 

Derzeitiger Stand

Die Bemühungen des Landes, zu einem ganzheitlichen Konzept zur Schulsozialarbeit (umfänglich und nicht nur auf den Bereich BuT bezogen) zu kommen, sind seit 2014 nur wenig konkret vorangekommen:

 

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das Land bekennt sich mittlerweile zu seiner Verantwortung und Aufgabenzuständigkeit für Sozialarbeit an Schulen

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eine inhaltliche Festlegung auf Aufgabenfelder der Sozialarbeit liegt bislang allerdings nicht vor, das Konzept wird immer noch erarbeitet

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schulbezogene Jugendarbeit und Hilfen für die schulische Ausbildung (beides SGB VIII) soll jedenfalls nicht dazugehören

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die Finanzierung erfolgt größtenteils aus bereits bestehenden Haushaltsansätzen (gesamt 47 Mio. €, davon 16 Mio. € zusätzlich):

- 13 Mio. € aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm (HSPP) (läuft 31.12.16         aus)

- 12 Mio. € aus dem GTS-Programm

-   6 Mio. € aus dem GTS-Budget (gilt für größere Schulen)

-   6 Mio. € (für Flüchtlingskinder an Grundschulen / zusätzlich)

- 10 Mio. € (für Flüchtlingskinder an sonstigen Schulen / zusätzlich)

 

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der Anteil des LK DH an den zusätzlichen Haushaltsmitteln ist z.Zt. nicht bekannt, rechnet man mit der üblichen Quote wären es ca. 2,7% von 16 Mio. € = 432.000 €

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das kommunale Personal aus dem HSPP soll in den Landesdienst übernommen werden (z.T. schon ab 08/2016), ebenso ist angekündigt, ggfls. auch die SozialarbeiterInnen-BuT zu übernehmen, allerdings evtl. zunächst befristet und auch nur bei „Geeignetheit“.

 

Eine Kontinuität der Sozialarbeit-BuT ab dem 01.01.17 an den bisher geförderten Schulen scheint somit ohne eine erneute Übergangsregelung im Rahmen einer freiwilligen Förderung durch den LK fraglich. Die Planungen des Landes, wann und an welchen Schulen SozialarbeiterInnen mit welchem Aufgaben- und Arbeitsinhalten eingesetzt werden sollen, sind dem Landkreis bisher nicht mitgeteilt worden. Nur zufällig durch Rückmeldungen von gemeindlichen Schulträgern an den Landkreis ist bekannt, dass zwei Vollzeitstellen für SozialarbeiterInnen im Rahmen der Betreuung von Flüchtlingen an einer Grundschule in Diepholz und geteilt zu 60% an einer Grundschule in Twistringen und zu 40% an einer Grundschule in Bassum zum August 2016 - und befristet für zunächst 2 Jahre - besetzt werden sollen. Auf Nachfrage des Landkreises erklärte die Landesschulbehörde, dass deren Fachabteilung an die Grundschulen im Lande herangetreten ist und über die neu zu schaffenden Stellen informierte; so konnten sich Grundschulen mit hohem Anteil an Flüchtlingskindern für diese zusätzlichen Stellen bewerben. Für die ausgewählten Grundschulen wurden die Stellen zentral von der Landesschulbehörde ausgeschrieben (insgesamt 100 Stellen für 150 Grundschulen), wobei die kommunalen SozialarbeiterInnen hinsichtlich einer Bewerbung nicht besonders angesprochen wurden. Die Aufgaben sind vom Schwerpunkt her auf die Integration in den schulischen Lernprozess und in den Alltag  ausgerichtet.

 

Eine Erweiterung auf den Sek. I-Bereich ist durch das Land geplant.

 

Aufgrund der gesellschaftspolitischen Bedeutung von Sozialarbeit an Schulen wird das Konzept des Landes zu einer umfassenden Sozialarbeit weiterhin dringend erwartet.

 

Um die erfolgreiche Sozialarbeit im Bereich BuT – und darüber hinaus auch wahrgenommene allgemeine Aufgaben im Kontext von Schulsozialarbeit – zumindest in 2017 nicht zu gefährden, wird vorgeschlagen, die freiwillige Finanzierung im bisherigen Umfang (ca. 12,5 Vollzeitstellen / 27 Schulen) und bisheriger Ausgestaltung bis längstens zum 31.12.17 zu verlängern. Das Kostenvolumen hierfür beträgt ca. 700.000 €.

 

Für das Jahr 2018 bzw. zum Teil auch schon für 2017 wird dann eine konkrete tatsächliche Ausgestaltung der Schulsozialarbeit des Landes, die dann auch den Bereich BuT beinhaltet, in den einzelnen Schulen erwartet. Sofern es hier zu unterjährigen arbeitsvertraglichen Übernahmeangeboten vom Land an die Sozialarbeiter kommt, würde die Finanzierung des Landkreises für diese SozialarbeiterInnen mit Übertritt in den Landesdienst enden.

 

Möglicherweise kann diese Finanzierung auch ohne Eigenmittel des Landkreises aus dem SGB II erfolgen, denn im Entwurf des 9. Änderungsgesetzes zum SGB II ist – analog den Regelungen der Jahre 2011 bis 2013 – die Finanzierung von Schulsozialarbeit bezogen auf den Bereich BuT ab dem 01.01.17 wieder vorgesehen. Der finanzielle Umfang beläuft sich auch hier auf ca. 700.000 €. Ob diese Finanzierung aus dem Entwurf des Änderungsgesetzes zum SGB II noch gestrichen wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.