Vorlage - VO/2016/115  

Betreff: Schulsozialarbeit - Neugestaltung der "Profilierungsstellen" und eine mögliche Weiterführung der Bildungs- und Teilhabe Stellen
- Antrag von Frau Kerstin Gehrke und Frau Ingrid Langkau vom 09.06.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.21.04
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
23.08.2016 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
VO-2016-115_Anl  

Mit Antrag vom 09.06.2016, hier eingegangen am 14.06.2016 (Weiterleitung an alle Kreistagsabgeordneten am 15.06.2016), beantragen Frau Kerstin Gehrke und Frau Ingrid Langkau als Arbeitnehmervertreterinnen im Schulausschuss des Landkreises Diepholz die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes und die Beantwortung nachstehender Fragestellungen (kursiv).

 

Der Antrag ist als Anlage 1 angefügt.

 

Vorbemerkung:

 

Aus Sicht der kommunalen Schulträger und der kommunalen Spitzenverbände ist Schulsozialarbeit eine pädagogische Aufgabe der Schulen und damit eine Aufgabe des Landes Niedersachsen. Schulsozialarbeit unterstützt und entlastet die Lehrkräfte. Es handelt sich nicht um Aufgaben der Jugendhilfe. Dieses erkennt das Niedersächsische Kultusministerium im Grundsatz an.

 

Zu den Fragen im Einzelnen:

 

Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

 

  1.                Hat das Land Niedersachsen Stellung genommen zu den BuT-Stellen?
  2.                Von wem und wie werden die Stellen ab 2017 finanziert?

 

Im Rahmen der SGB II Novellierung im Jahr 2011 hatte der Bund Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) eingeführt. Kinder, die leistungsberechtigt nach dem SGB II, dem SBG XII oder dem AsylbLG sind bzw. Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen, haben seitdem Anspruch auf verschiedene Leistungen.

 

Neben der Einführung dieser gesetzlichen Ansprüche hatte der Bund befristet auf drei Jahre bis zum 31.12.2013 pauschale Sondermittel zur Verfügung gestellt, um die Einführung des BuT-Paketes zu unterstützen. Die Zweckbestimmung dieser Sondermittel war zunächst politisch mit „Schulsozialarbeit“ beschrieben worden, hinsichtlich der möglichen Verwendung wurde in Niedersachsen im Folgenden eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen geschlossen, die die zweckentsprechende Verwendung der Mittel konkretisierte. Danach konnten die Mittel neben der Finanzierung von Schulsozialarbeit auch für Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter junger Menschen oder zur Verbesserung der Angebotsstruktur eingesetzt werden. Insgesamt war mit der von vornherein befristeten Bereitstellung der Sondermittel die Zielsetzung verbunden, eine erfolgreiche Einführung bzw. Umsetzung des Bildungspaketes zu unterstützen bzw. zu gewährleisten.

 

Der Landkreis Diepholz hatte sich 2011 entschlossen, aus diesen Mitteln u. a. im Volumen von ca. 12,5 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit an 27 Schulen im Sek. I und II-Bereich zu finanzieren.

 

Diese aus Sondermitteln des Bundes finanzierte Schulsozialarbeit endete gesetzlich zum 31.12.2013, aufgrund beim LK Diepholz noch vorhandener Restmittel konnte die Schulsozialarbeit aber auch im Jahre 2014 fortgesetzt werden. Der Kreistag des Landkreises hatte sich dann im September 2014 eingehend mit der Situation der Schulsozialarbeit befasst und vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Schulsozialarbeit auf Landesebene entschieden, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang und bisheriger Ausgestaltung (Anstellung des Personals durch freie Träger und Kommunen) aus freiwilligen Mitteln befristet bis zum 31.12.2016 fortzusetzen.

 

Zur Förderung der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem BuT-Paket ist zwischen verschiedenen freien Trägern, Kommunen und dem Landkreis Diepholz eine Vereinbarung zur Finanzierung von SchulsozialarbeiterInnen an Schulen im Sek. I und II – Bereich abgeschlossen worden.

 

Diese die letzten Jahre aus freiwilligen Mitteln des Landkreises Diepholz finanzierte Maßnahme läuft zum 31.12.2016 aus, da zu diesem Zeitpunkt mit einem umfassenden Konzept des für die Schulsozialarbeit verantwortlichen Landes gerechnet worden ist.

 

Nachdem allerdings auch aktuell ein konkretes Konzept des Landes zur Schulsozialarbeit nicht vorhanden ist, scheint eine Kontinuität der Sozialarbeit-BuT ab dem 01.01.2017 an den bisher geförderten Schulen somit ohne eine erneute Übergangsregelung im Rahmen einer freiwilligen Förderung durch den Landkreis fraglich. Der Kreistag hat deshalb in seiner Sitzung am 13.06.2016 entschieden, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang und bisheriger Ausgestaltung (Anstellung des Personals durch freie Träger und Kommunen) aus freiwilligen Mitteln, befristet bis längstens zum 31.12.2017, fortzusetzen. Das Kostenvolumen beläuft sich auf 700.000 €.

 

Zu den „BuT-Stellen“ hat das Land Niedersachsen nicht unmittelbar Stellung genommen. Dies wird auch nicht erwartet, zumal nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte die Mittel des BuT für Schulsozialarbeit verwendet haben. Soweit das Land Niedersachsen Schulsozialarbeit als eigene Aufgabe übernimmt bzw. fortsetzt, wird dieses nicht mit den Aufgaben des BuT begründet, sondern mit anderen Bedarfen (siehe unten).

 

 

Schulsozialarbeit für das auslaufende sog. Hauptschulprofilierungsprogramm (HSSP)

 

Das Ausschreibungsverfahren beginnt nach den Sommerferien, obwohl kein ausführliches Konzept für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung vorliegt. Dies ist allerdings eine Grundvoraussetzung für eine Bewerbung.

 

  1.                Wie stellt sich der Landkreis zum geplanten Bewerbungsverfahren?
  2. Gibt es eine Übergangslösung für die Mitarbeiter in den betreffenden Schulen? Die jetzigen Mitarbeiter sollten vorrangig behandelt werden.
  3.                Stimmt es, dass damit Gehaltseinbußen auf die Mitarbeiter zukommen?
  4.                Wird es weiterhin eine enge Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe geben?

 

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Mitglieder darüber informiert, dass die niedersächsische Landesregierung die Verantwortung für die soziale Arbeit an Schulen übernehmen will.

 

Bekanntlich läuft das Hauptschulprofilierungsprogramm am 31.12.2016 aus. Um eine nahtlose Fortsetzung der sozialen Arbeit in den Schulen gewährleisten zu können beabsichtigt das Niedersächsische Kultusministerium (MK), unabhängig vom Abschluss einer politischen Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ausschreibungsverfahren zur Besetzung der Sozialarbeiterstellen im Landesdienst zu beginnen. Das MK hat hierbei ein Interesse an einer personellen Kontinuität bei den sozialpädagogischen Fachkräften in den Schulen, die bisher nach dem HSPP beschäftigt waren, bestätigt.

 

Mit Pressemitteilung (PM) vom 13.07.2016 hat das MK darüber informiert, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde (NLSchB) an fast 500 Standorten allgemeinbildender öffentlicher Schulen Stellen für schulische Sozialarbeit ausgeschrieben hat. Die neuen sozialpädagogischen Fachkräfte sollen im Landesdienst unbefristet angestellt werden. Ihr Aufgabenprofil sieht u. a. vor, Schulen bei der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, Schülerinnen und Schüler (SuS) bei persönlichen Problemen zu beraten, Maßnahmen zur Berufsorientierung durchzuführen oder die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern, z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, zu verbessern. Während an den Integrierten Gesamtschulen und Realschulen eine Stellenbesetzung so schnell wie möglich erfolgen kann, ist an den Hauptschulen, Oberschulen und Kooperativen Gesamtschulen in der Regel ein Dienstbeginn zum 01.01.2017 vorgesehen.

 

Die Bewerbungsfrist endete am 10.08.2016, die Eingruppierung erfolgt je nach Qualifikation in Entgeltgruppe E 9 TV-L oder Entgeltgruppe 8 TV-L.

 

Die Entgeltgruppe 8 TV-L entspricht etwa der EG S 7 TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) jeweils in der Stufe 1. In der Stufe 6 entspricht der EG 8 TV-L etwa der EG S 4 TVöD-SuE. Zurzeit sind die Fachkräfte in der Regel mindestens entsprechend EG S 11 eingruppiert, d.h. bei einem Wechsel auf die ausgeschriebenen Stellen würden sie sich finanziell deutlich schlechter stellen. Andererseits laufen ihre jetzigen Beschäftigungsverhältnisse in der Regel in absehbarer Zeit aus.

 

Im Rahmen eines in Rede stehenden Gesamtkonzeptes waren Anfang des Jahres bereits 100 Stellen für etwa 150 Grundschulen mit besonders hohen Flüchtlingszahlen ausgeschrieben worden. Das Konzept der Landesregierung sieht darüber hinaus vor, Ganztagsschulen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit zu eröffnen, aus ihrem Budget für den Ganztagsschulbetrieb Mittel für Schulsozialarbeit einzusetzen. Hierzu gehören auch die Gymnasien, die im Ganztag stark vertreten sind. Ziel des Gesamtkonzeptes ist es, an insgesamt rund 1.000 öffentlichen Schulen sozialpädagogische Fachkräfte im Landesdienst vorzuhalten (PM des MK vom 13.07.2016).

 

Mit den Kommunen ist ein Konzept des Landes bisher nicht abgestimmt worden. 

 

Für den Landkreis Diepholz sind an folgenden Schulen Stellen ausgeschrieben:

 

Ort

Schule

Stellenumfang

Syke

HRS Syke

1

Twistringen

HRS Twistringen

0,5  (*1)

Diepholz

HS Jahnschule

0,5  (*1)

Bruchhausen-Vilsen

OBS Bruchhausen-Vilsen

0,75

Barnstorf

OBS Barnstorf

0,75

Varrel

OBS Varrel

0,75

Rehden

OBS Rehden

0,75

Bassum

OBS Bassum

0,75

Schwaförden

OBS Schwaförden

0,75

Sulingen

OBS Sulingen

0,75

Lemförde

OBS Lemförde

0,75

Stuhr

KGS Moordeich

0,75

Kirchweyhe

KGS Kirchweyhe

1

Weyhe-Leeste

KGS Leeste

0,75

Stuhr

KGS Stuhr-Brinkum

0,75

Gesamt

 

11,25

 

(*1) keine Ganztagsschule

 

Die OBS Wagenfeld ist nicht aufgeführt, da die Schule bereits seit 1989 im Rahmen der Ganztagsbetreuung eine Stelle durch die NLSchB bewilligt bekommen hat.

 

Aktuell wird Schulsozialarbeit an Schulen im Landkreis Diepholz mit folgendem Stellenanteil wahrgenommen:

 

          Schulsozialarbeit an Hauptschulen (HSSP), läuft am 31.12.2016 aus:         8,83 Stellen

          Schulsozialarbeit an verschiedenen Schulen (BuT-Paket):12,50 Stellen

          Allgemeine Schulsozialarbeit (verschiedene Kommunen und NLSchB): 10,75 Stellen

 

insgesamt 32,08 Stellen.

 

Fazit:

 

Für die Sek.-I- und Sek.-II-Schulen schreibt das Land 11,25 Stellen aus. Dies sind 10,08 Stellen weniger als bisher durch das Land und den Landkreis finanziert (HSSP und BuT). Für Gymnasien sieht das Land derzeit keine Schulsozialarbeit vor. Die Vergütung ist bei den ausgeschriebenen Stellen deutlich niedriger als bisher. Das seit Langem angekündigte Konzept des Niedersächsischen Kultusministeriums für Schulsozialarbeit steht aus.


 


Anlagen

 

Antrag Kerstin Gehrke und Ingrid Langkau vom 09.06.2016

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2016-115_Anl (166 KB)