Vorlage - VO/2016/190  

Betreff: Entlassung von Herrn Uwe Rohlfs als 1. stellvertretenden Kreisbrandmeister und Abschnittsleiters "Süd" aus dem Ehrenbeamtenverhältnis im Wege der Eilentscheidung gem. § 89 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
Kreistag zur Kenntnis
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

 

Der Kreisausschuss beschließt im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 NkomVG.

 

Herr Uwe Rohlfs wird auf eigenen Antrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. stellvertretender Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter „Süd“ entlassen.

 

 

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

 

Die vom Kreisausschuss getroffene Eilentscheidung nach § 89 NkomVG wird zustimmend zur Kenntnis genommen.


Sachverhalt:

Herr Uwe Rohlfs hat mit Schreiben vom 24.10.2016 beantragt, ihn zum 28. November 2016 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. stellvertretender Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter „Süd“ zu entlassen.

 

Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 Beamtenstatusgesetz sind Beamtinnen und Beamte zu entlassen, wenn sie die Entlassung in schriftlicher Form verlangen. Gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz muss die Beamtin oder der Beamte das Entassungsbegehren gegenüber dem Dienstvorgesetzten erklären. Der Entlassungsantrag bedarf keiner Begründung.

Dienstvorgesetzter für den 1. stellvertretenden Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter „Süd“ ist der Kreistag.

Da bis zu dem von Herr Rohlfs beantragten Ausscheidungsdatum keine Entscheidung des Kreistages herbeigeführt werden kann, entscheidet in dringenden Fällen gem. § 89 NkomVG der Kreisausschuss über den Antrag.

 

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Uwe Rohlfs zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.


Anlage/n: