Vorlage - VO/2016/196  

Betreff: Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
17.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Eckpunkte für eine kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen im LK DH  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz überträgt die 2016 von den kreisangehörigen Kommunen nicht in Anspruch genommenen Fördermittel zur Schaffung von Wohnungen in das Jahr 2017.

 

Sofern einzelne Kommunen bis zum 30.06.2017 keine Fördermittel beantragen, werden die jeweiligen Mittel entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl auf die verbleibenden Kommunen verteilt.

 

Die Eckpunkte sowie die Richtlinie des Förderprogramms werden entsprechend angepasst, Anträge können somit bis zum 15.12.2017 beim Landkreis gestellt werden.


Sachverhalt:

 

Der Landkreis Diepholz hatte sich vor dem Hintergrund des erhöhten Zugangs von Flüchtlingen aber auch wegen der Wohnungsmarktsituation für Menschen im SGB II- (Arbeitslosengeld 2) und SGB XII-Bezug (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) dazu entschieden, im Jahre 2016 aus freiwilligen Mitteln ein kommunales Förderprogramm zur Schaffung von zusätzlichen Wohnungen zur Unterbringung von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Sozialgesetzbüchern II und XII aufzulegen (s. auch VO/2015/227). Auf Basis von Eckpunkten sind hierfür seinerzeit durch den Kreistag 2,1 Mio. € zur Verfügung gestellt worden.

 

Ende Oktober 2016 haben – bis auf eine Kommune – alle Kommunen die für die Inanspruchnahme der Mittel abzuschließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Landkreis unterzeichnet. Daraufhin sind bis heute insgesamt 16 Anträge von 4 Kommunen eingegangen. 10 Anträge konnten bereits abgerechnet werden.

 

Bewilligte und beantrage Maßnahmen führen bislang zu einem Mittelabfluss von lediglich 588.000 €, das bedeutet, dass noch gut 1,5 Mio. € an Fördergeldern zur Verfügung stehen und 11 Kommunen noch keinen Antrag gestellt haben.

 

Die Antragstellung ist nach den Eckpunkten allerdings nur bis zum 15.12.16 möglich. Die Verwaltung schlägt vor, die Ende 2016 nicht in Anspruch genommenen Mittel (nach derzeitigem Stand ca. 1,5 Mio. €) in das Jahr 2017 zu übertragen, um Kommunen mit Bedarf auch im Folgejahr bei der Schaffung neuen Wohnraumes finanziell zu unterstützen.

 

Sofern einzelne Kommunen bis zum 30.06.2017 keine Fördermittel beantragen, werden die jeweiligen Mittel entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl auf die verbleiben Kommunen verteilt.

 

Als Folge der Mittelübertragung sind die Eckpunkte redaktionell anzupassen (nur Ziff. 7.1 und 7.7). Die quasi gleichlautende Förderrichtlinie wird seitens der Verwaltung entsprechend geändert veröffentlicht, mit den Kommunen werden neue Vereinbarungen abgeschlossen.


Anlage/n:

Anlagen

Eckpunkte für eine kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen im Landkreis Diepholz

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eckpunkte für eine kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen im LK DH (27 KB)      
Stammbaum:
VO/2016/196   Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen im Landkreis Diepholz   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich
VO/2016/196-1   Kommunale Förderung zur Schaffung von Wohnungen im Landkreis Diepholz   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich