Vorlage - VO/2016/200  

Betreff:
Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
17.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz übernimmt für Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, nach dem SGB II und nach dem AsylbLG, wenn sie das 20. Lebensjahr vollendet haben und sich im Leistungsbezug befinden, als freiwillige Leistung die Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel, soweit diese Kosten nicht von den Krankenkassen nach dem Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – (SGB V) oder durchandere vorrangig verpflichtete Leistungsträger zu tragen sind.

 

Die bis zum Jahresende 2016 über dem bisherigen Höchstbetrag von 20.000 € noch zu bewilligenden Leistungen für Verhütungsmittel in Höhe von voraussichtlich 4.500 € werden durch eine überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung des Teilhaushaltes des Fachdienstes Soziales.


Sachverhalt:

 

Seit dem Jahre 2013 (Kreistagsbeschluss vom 04.03.2013) übernimmt der Landkreis Diepholz als freiwillige Leistung die Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel, soweit diese Kosten nicht von den Krankenkassen nach dem Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – (SGB V) oder durch andere vorrangig verpflichtete Leistungsträger zu tragen sind.

 

Diese Leistungen zur Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften erhalten Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, nach dem SGB II und nach dem AsylbLG, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und sich im Leistungsbezug befinden.

 

Hintergrund für die freiwillige Kostenübernahme war, dass seit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und des SGB II für diesen Personenkreis nicht mehr die Möglichkeit besteht, auf Antrag eine Kostenübernahme ärztlich verordneter Empfängnisverhütungsmittel zu erhalten. Grundsätzlich ist der Bedarf an Verhütungsmitteln im Regelsatz nach den Bestimmungen des SGB II, SGB XII oder AsylbLG mit dem Anteil für Gesundheitspflege berücksichtigt. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat allerdings darauf hingewiesen, dass der im Regelbedarf eingestellte Betrag für Gesundheitspflege nicht ausreichend sei, um die Finanzierung von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln sicherzustellen.

 

Wie auch andere Kommunen (z.B. Landkreise Oldenburg und Leer, die Stadt Emden sowie die Region Hannover) hat sich der Kreistag des Landkreises Diepholz im Jahre 2013 deshalb für eine zunächst befristete freiwillige Kostenübernahme entschieden. Im Jahre 2014 wurde dann beschlossen, dauerhaft bis zu 20.000 € jährlich zur Verfügung zu stellen.

 

Die Inanspruchnahme dieser Leistung steigt.  Im Jahr 2013 wurden lediglich 4.777 Euro abgerufen. Im Jahre 2014 waren es 17.540 €, 2015 dann 20.938 €. 2016 werden voraussichtlich knapp 24.500 € ausgezahlt werden.

In den einzelnen Bereichen (Asyl, SGB XII und SGB II) stellen sich die Steigerungen aufgrund der Fallzahlzunahme wie folgt dar:

 

 

2013

2014

2015

vorauss. 2016

Asyl

139 €

788 €

587 €

4.466 €

SGB XII

1.127 €

2.371 €

2.993 €

4.502 €

SGB II

3.511 €

14.381 €

17.358 €

15.521 €

Summe:

4.777 €

17.540 €

20.938 €

24.489 €

 

Aufgrund der voraussichtlich weiter zunehmenden Inanspruchnahme der Leistungen in den nächsten Jahren stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden soll:

 

  • Es können die Leistungen unterjährig ab Erreichen des Höchstbetrages von 20.000 € versagt werden.
  • Es kann der Höchstbetrag aufgestockt werden, wobei dann wiederum die Gefahr besteht, dass die Höchstgrenze zukünftig erneut überschritten wird.
  • Es wird auf einen Höchstbetrag verzichtet.

 

Im Hinblick darauf, dass die Einnahme oder Anwendung von Verhütungsmitteln Kontinuität voraussetzt und im Falle der temporären Ablehnung der Kostenübernahme der Verhütungsmittel deren ständige Einnahme und damit die Grundvoraussetzung der Maßnahme gefährdet wäre, wird deshalb vorgeschlagen, die Kosten ohne Höchstbetrag zu übernehmen. Im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen soll dargestellt werden, wie sich die Kosten entwickeln, um bei einer übermäßigen Inanspruchnahme steuernde Maßnahmen zu ergreifen.