Vorlage - VO/2016/201  

Betreff: Freiwillige Zusatzvereinbarung PSG II / III
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
17.11.2016 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Muster Zusatzvereinbarung PSG II_III  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz schließt für den Zeitraum 01.01.-31.03.2017 Zusatzvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für die Überleitung der Bewohner mit Pflegestufe „0“ ab und übernimmt  die Abrechnung des Pflegesatzes für den Pflegegrad 1 sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten als freiwillige Leistung.


Sachverhalt:

Zum 01.01.2016 ist das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen, insbesondere im Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) sind zum 01.01.2017 umzusetzen.

 

Zurzeit befindet sich das Pflegestärkungsgesetz III (PSGIII) im Gesetzgebungsverfahren. Dieses regelt insbesondere die Grundlagen für die leistungsrechtliche Umsetzung des Sozialleistungsträgers im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII). Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die Rolle der Kommunen in der Pflege gestärkt werden. Eine Verabschiedung des Entwurfes ist für Dezember 2016 vorgesehen, das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Ab dem 01.01.2017 wird u.a. der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. In den Begutachtungen wird dann nicht mehr ermittelt, welche Einschränkungen eine Person hat und diese Einschränkungen dann in Minutenwerte umgerechnet sondern es werden die Fähigkeiten einer Person festgestellt und hiernach werden Gewichtungspunkte gesetzt, die dann den Pflegegrad ergeben.  Zum 01.01.2017 werden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegraden ersetzt. Weiterhin können nunmehr auch Personen miteingeschränkter Alltagskompetenz Leistungen der Pflegeversicherung beanspruchen. Hierbei handelt es sich um Personen, die kognitive und/ oder psychische Einschränkungen haben, nach dem derzeitigen Bewertungssystem aber nicht die Pflegestufe I erreichen.

 

Die Überleitung für anspruchsberechtigte Pflegeversicherte in die neuen Pflegegrade erfolgt automatisch durch die Pflegekassen ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung durch einfachen (ohne eingeschränkte Alltagskompetenz) und doppelten Stufensprung (mit eingeschränkter Alltagskompetenz). Für nicht-pflegeversicherte Personen, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beziehen, ist im Rahmen der Überleitung ein einfacher Stufensprung gesetzlich geregelt.

 

 

Einfacher/doppelter Stufensprung

§ 140 SGB XI

Vergleich zur Sozialhilfe

§ 137 SGB XII:

einfacher Stufensprung

Pflegestufe bis 31.12.2016

Pflegegrad ab 01.01.2017

keine Pflegestufe (PS)

kein Pflegegrad (PG)

PS 0

PG --

PS 0 + EA

PG 2

PS I

PG 2

PS I

PG 2

PS I + EA

PG 3

PS II

PG 3

PS II

PG 3

PS II + EA

PG 4

PS III

PG 4

PS III

PG 4

PS III + EA

PG 5

Härtefall

PG 5

 

Härtefall + EA

PG 5

 

 

 

Für Personen unterhalb des neuen Pflegegrades 2 sieht weder das SGB XI noch das SGB XII ab 01.01.2017 einen Leistungsanspruch vor. Typische Fälle sind z.B.

 

      alleinstehende Personen, die mit der täglichen Haushaltsführung überlastet sind,

      Menschen, bei denen Gefahr der Vereinsamung besteht,

      Personen mit Suchtproblemen,

      Personen, die seit längerem als Selbstzahler in einem Heim leben, denen nach Ausschöpfung der Eigenmittel ein Umzug nicht mehr zuzumuten ist oder aber auch

      sog. „Fehlbelegungsfälle“ oder „Rüstige“

 

Als Folge müssten diese in den Pflegeheimen wohnenden Personen aus diesen ausziehen, zurück in eine eigene Wohnung, wobei die bislang bewohnte eigene Wohnung wegen des Heimaufenthaltes aufgegeben sein dürfte. Dies ist den betroffenen Personen in der Regel nicht zuzumuten.

 

Im Landkreis Diepholz sind hiervon aktuell 15 Personen betroffen.

 

Diese Gesetzeslücke soll nach Informationen des Bundesrates behoben werden, und auch für diesen Personenkreis ein Bestandsschutz o.ä. gewährt werden. Ob dies bereits im PSG III erfolgt oder ggf. über ein 1. Änderungsgesetz zum PSG III ist derzeit unklar.

 

Um dieser bis dato bestehenden Lücke pragmatisch zu begegnen, wurde vom Niedersächsischen Landkreistag - abgestimmt mit den Leistungserbringerverbänden - angeregt, Einzelvergütungs-Vereinbarungen (Anlage 1) mit den entsprechenden Einrichtungen abzuschließen.

 

Um für den Fall der nicht rechtzeitigen Lösung durch den Bund die Hilfe zur Pflege an die betroffenen Personen weiterhin zahlen zu können, wird vorgeschlagen, die Zusatzvereinbarungen mit den Pflegeheimen befristet bis zum 31.03.2017 abzuschließen.

 

Die für das erste Quartal 2017 einzusetzenden freiwilligen Mittel des Landkreises würden sich einer Hochrechnung nach im Höchstfall auf ca. 65.000 € belaufen. Mittel hierfür sind im Haushaltsplan 2017 eingeplant. Soweit durch die Leistungsempfänger noch Einkommen und Vermögen einzusetzen ist, wird sich der Betrag entsprechend reduzieren.

 

Bei einer erst nach dem 01.01.17 geschaffenen aber dann rückwirkend geltenden Gesetzesregelung durch den Bund würden die gezahlten freiwilligen Mittel reguläre Leistungen der Hilfe zur Pflege.


Anlage/n:

Anlagen

Mustervereinbarung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Muster Zusatzvereinbarung PSG II_III (23 KB)      
Stammbaum:
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