Vorlage - VO/2016/215  

Betreff: Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz bekennt sich zu seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Kreisgebiet sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das vitale Interesse an einer qualitativ hochwertigen und allgemein zugänglichen medizinischen Krankenhausversorgung wird der Landkreis Diepholz auch in den kommenden Jahren seinen Part der finanziellen Verantwortung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhausgesellschaft bzw. ihrer Häuser übernehmen, indem er:

 

1.)    die Mittel zur Deckung des sich für das Wirtschaftsjahr 2017 voraussichtlich ergebenden  Zuschussbedarfs in Höhe von 7,7 Mio. € (4,2 Mio. € Defizitabdeckung; 3,5 Mio. € Investitionen) im Haushalt 2017 veranschlagt,
 

2.)    die Mittel zur Deckung des sich für das Wirtschaftsjahr 2018 voraussichtlich ergebenden  Zuschussbedarfs in Höhe von 8,25 Mio. € (3,7 Mio. € Defizitabdeckung; 4,55 Mio. € Investitionen) und für 2019 in Höhe von 5,75 Mio. € (3,2 Mio. € Defizitabdeckung; 2,55 Mio. € Investitionen) in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2017 eingestellt und
 

3.)    für die geplanten Investitionszuschüsse der Jahre 2018 in Höhe von 4,55 Mio. € und 2019 in Höhe von 2,55 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan 2017 veranschlagt.


Sachverhalt:

Der Landkreis Diepholz hat die gesetzliche Verpflichtung, die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Kreisgebiet sicherzustellen. Die Erfüllung dieses Versorgungsauftrags erfolgt durch die Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH. Diese trägt die wirtschaftliche Verantwortung für die Sicherstellung und Finanzierung einer qualitativ hochwertigen und allgemein zugänglichen medizinischen Krankenhausversorgung. Der Landkreis Diepholz kann zum Ausgleich der entstehenden Aufwendungen Ausgleichszahlungen leisten, wie zum Beispiel Investitionszuschüsse und Beteiligungen an eventuell negativen Jahresergebnissen (Defizitausgleich).

 

Der Landkreis Diepholz ist gemeinsam mit der Alexianer GmbH Münster Gesellschafter der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH, die über ihre Tochterunternehmen drei somatische Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Bassum, Sulingen und Diepholz sowie eine psychiatrische Klinik in Bassum betreibt.

 

Im Rahmen eines Standortkonzeptes wurden den einzelnen Krankenhäusern ab 2005 Schwerpunkte zugeordnet und ein standortübergreifendes Konzept implementiert. 2009 wurde beschlossen, die Psychiatrische Klinik Twistringen an den Standort Bassum zu verlegen. Zur Umsetzung des Standortkonzeptes wurde in diesem Zusammenhang ein umfangreiches Investitionsprogramm beschlossen, das zu großen Teilen - insbesondere bezogen auf den Neubau der Psychiatrie und den Anbau eines somatischen Flügels am Standort Bassum - umgesetzt wurde. Die zugehörigen Baumaßnahmen sind allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen.

 

Der wirtschaftliche Betrieb der drei Standorte ist in den letzten Jahren schwieriger geworden und es wurden in allen drei Krankenhäusern im operativen Geschäft Verluste gemacht.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis Diepholz in Abstimmung mit dem Mehrheitsgesellschafter (Alexianer GmbH) ein Gutachten zur wirtschaftlichen Situation und zur möglichen strategischen Ausrichtung in Auftrag gegeben, das dem Kreistag in seiner Sitzung am 11.05.2015 vorgestellt worden ist.

 

In der Folge hat die Verwaltung des Landkreises Diepholz umfangreiche Gespräche und Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH und ihrer Tochterunternehmen unter Berücksichtigung der Kriterien

 

Versorgungsauftrag des Landkreises,

Wirtschaftlichkeit und

medizinische Qualität

 

zu entwickeln und abzustimmen.

 

Als Ergebnis hat der Kreistag in seiner Sitzung am 13.07.2015 einen umfangreichen Beschluss hinsichtlich der neuen Zielrichtung gefasst. Aktuell ist die Geschäftsführung der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH einerseits damit befasst, die vom Kreistag erteilten Aufträge umzusetzen und zudem die wirtschaftliche und personelle Situation an den drei Standorten zu stabilisieren. So konnten neue Chefärzte und insgesamt neues Personal gewonnen werden, um die - zum Teil auch durch die Strukturdebatte verursachten - personellen Abgänge aufzufangen und die Leistungserbringung wieder zu steigern – mit dem Ziel die Häuser strukturell, fachlich, personell und wirtschaftlich neu aufzustellen.

 

Vor dem Hintergrund, dass der Mehrheitsgesellschafter (Alexianer GmbH) sein finanzielles Engagement hinsichtlich der Finanzierung der Alexianer Landkreis Diepholz Kliniken GmbH auf jährliches Maximum von 520.000 € (52% eines angenommenen Maximaldefizits von 1,0 Mio. €) gedeckelt hat, obliegt es seitdem dem Landkreis Diepholz, die weitergehende Finanzierung der Klinikgesellschaft hinsichtlich der noch abzuschließenden Investitionen und der Abdeckung der entstehenden betrieblichen Verluste sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung Mittel in Höhe von 8 Mio. € für die Abdeckung der Betriebsverluste (4,9 Mio. €) und zur Finanzierung der Investitionen (3,1 Mio. €) in den Haushalt 2016 eingestellt.

 

Bereits im vergangenen Jahr wurde von den Wirtschaftsprüfern der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH eine „going-concern-Regelung“ gefordert, um der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH eine positive Fortführungsprognose für das Jahr 2016 bescheinigen zu können. Bei dieser „going-concern-Regelung“ handelt es sich um einen Zusicherung der finanziellen Unterstützung. Aus den vorstehend benannten Gründen bedurfte es insoweit einer Zusage durch den Landkreis Diepholz. Auf den entsprechenden Beschluss vom 05.10.2015 und die Vorlage (VO/2015/172) wird verwiesen.

 

Auch für den Jahresabschluss 2016 wird laut Mitteilung des Geschäftsführers für die Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH wieder eine „going-concern-Regelung“ benötigt. Bezüglich der „going-concern-Regelung“ erscheint es aus Sicht der Geschäftsführung „sinnvoll und erforderlich, falls irgend möglich einen periodenübergreifenden Beschluss zur finanziellen Unterstützung der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH – z. B. für den Zeitraum 2017 bis 2019 – herbeizuführen“. Ein solcher Beschluss „sollte definitiv bis Ende des Jahres 2016 z. B. im Dezember getroffen werden“.

 

Hinsichtlich des vom Gesellschafter Landkreis Diepholz zu erbringenden Finanzbedarfs zur Abdeckung der voraussichtlichen Betriebsverluste und der ausstehenden notwendigen Investitionen hat die Geschäftsführung den vorstehend dargestellten Finanzbedarf angemeldet.

 

Hinsichtlich der Jahre ab 2020 ist es Stand heute das Bestreben der Geschäftsführung, kostenintensive Investitionen weitestgehend zu vermeiden und als Ziel - stabile politische und strukturelle Rahmenbedingungen vorausgesetzt - die jährlichen betrieblichen Defizite in einer Größenordnung von etwa 2,5 – 3,0 Mio. € zu stabilisieren.

 

Aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Kreisgebiet sowie dem vitalen Interesse an einer qualitativ hochwertigen und allgemein zugänglichen und nachhaltigen medizinischen Krankenhausversorgung im Kreisgebiet wird vorgeschlagen, die oben benannten Mittel im Haushalt 2017 zu veranschlagen bzw. in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen und bezüglich der Investitionszuschüsse der Jahre 2018 und 2019 Verpflichtungsermächtigungen zu bilden.