Vorlage - VO/2016/226  

Betreff: Änderung der Abfallbewirtschaftungssatzung und der Entgeltordnung für die Abfallbewirtschaftung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
ABWS - Änderungssatzung 2017  
EO - Änderungssatzung 2017  
ABWS - Änderungen 2017  
ABWS-Anlage 1 - Änderungen 2017  
EO-Anlage 1 - Änderung 2017  

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Diepholz (Abfallbewirtschaftungssatzung) (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

  1. Der Änderung der Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Diepholz (Entgeltordnung- EO) (Anlage 2) wird zugestimmt.

Sachverhalt:

  1. Änderung der Abfallbewirtschaftungssatzung

 

Nach den gesetzlichen Vorschriften obliegt die Regelung des Anschlusses an die Einrichtungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung, die Benutzung dieser Einrichtungen und die Erhebung von Entgelten für deren Inanspruchnahme dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), mithin dem Landkreis Diepholz. Der Landkreis hat insoweit die Satzungshoheit. Die Abfallbewirtschaftungssatzung ist zum 01.01.2016 neu gefasst worden, so dass für das Jahr 2017 daher lediglich geringfügige Änderungen anstehen.

 

-     Da die GrünabfallI- u. Bauabfallannahmestelle Siedenburg-Maasen zum 31.12.2016 geschlossen wird, ist in § 1 Abs. 3 der Abfallbewirtschaftungssatzung diese zu streichen.

-     Ferner wird in § 2 Abs. 3 a) der Abfallbewirtschaftungssatzung der Ausschluss von Abfällen, die im Abfallkatalog entsprechend gekennzeichnet sind, geregelt. Der Satz 2 „Gefährliche Abfälle sind insoweit ausgeschlossen, als sie bei einem Erzeuger jährlich mehr als 2000 kg anfallen“, bedeutet, dass sämtliche gefährliche Abfälle über 2000 kg ausgeschlossen sind. Dieser Satz ist nur dann richtig, wenn beim örE sämtliche gefährlichen Abfälle ausgeschlossen sind. Da aber (einzelne) gefährliche Abfälle der Abfallbewirtschaftung durch den Landkreis unterliegen sollen, darf dann kein Ausschluss erfolgen, wie im Satzungstext vorgesehen.  Abs. 3 Buchstabe a Satz 2  soll daher dahingehend geändert werden, dass „gefährliche Abfälle zur Beseitigung nicht ausgeschlossen sind, wenn beim Abfallerzeuger jährlich nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen.“ Diese Formulierung würde der Kleinmengenregelung (§ 7 NAbfG) eher gerecht werden.

-     Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben sind in § 10 Abs. 6 die „HBCD-haltigen Dämmstoffabfälle“ neu mit aufzunehmen. Diese sind zukünftig als gefährliche Abfälle getrennt von den übrigen Abfällen zu überlassen.

-     Des Weiteren sind noch kleinere redaktionelle Anpassungen vorzunehmen.

 

Änderungen der Anlage 1 zur Abfallbewirtschaftungssatzung

-     Die Abfälle mit den Schlüsseln 01 03 10*, 16 03 07* und 19 03 08* sind neu in die Abfallverzeichnisverordnung (AVV)  aufgenommen worden. In dem Abfallkatalog (Anlage 1 zur Satzung) waren die Schlüssel noch nicht aufgeführt. Da die drei neuen Abfallschlüsseln nicht der Entsorgungspflicht unterliegen sollen, müssen die Abfälle von der Entsorgung ausgeschlossen werden. Daher ist der Abfallkatalog zu ändern und die drei Abfallschlüssel sind entsprechend neu aufzunehmen.

 

Die Änderungen sind durch Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung zu beschließen.

 

  1. Änderung der Entgeltordnung (EO)

 

Entsprechend der Entgeltkalkulation bleiben die Entgelte der Abfallbehälter für das Jahr 2017 konstant. Aufgrund der stark gestiegenen externen Entsorgungspreise im Bereich der Altholz- und Bauabfallentsorgung müssen allerdings die Entgelte auf den Wertstoffhöfen angepasst werden. Die Entgelte für die Kleinmengenanlieferungen von privaten Haushaltungen bleiben allerdings konstant.

 

Ferner sollen aus praktischen Gesichtspunkten zukünftig auf den Wertstoffhöfen für die Anlieferung von einzelnen Fenstern die Entgelte pauschal nach Quadratmetern abgerechnet werden. Die Berechnung nach Kubikmetern hat sich nicht bewährt. Bis zu einem halben m² sollen die Entgelte 6,-€, von 0,5 m² - 1 m² 9,- €, von 1,0 m² – 1,5 m² 12 € und darüber hinaus 15,- € betragen.

 

Die Anlage 1 zur Entgeltordnung ist daher neu zu fassen.

 

Die gesamten Änderungen der Abfallbewirtschaftungssatzung und der Entgeltordnung sind den beigefügten Textfassungen im Änderungsmodus zu entnehmen (Anlagen 3 – 5).


Anlage/n:

Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ABWS - Änderungssatzung 2017 (249 KB)      
Anlage 2 2 EO - Änderungssatzung 2017 (497 KB)      
Anlage 3 3 ABWS - Änderungen 2017 (358 KB)      
Anlage 4 4 ABWS-Anlage 1 - Änderungen 2017 (534 KB)      
Anlage 5 5 EO-Anlage 1 - Änderung 2017 (430 KB)