Vorlage - VO/2016/244  

Betreff: Sachstand Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
08.12.2016 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag:

  1. Der Kreisausschuss stimmt den weiteren Maßnahmen zur stufenweisen Umsetzung des Bedarfsplans Rettungsdienst grundsätzlich zu.
  2. Die DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH wird beauftragt, die im Bedarfsplan Rettungsdienst vorgesehenen Maßnahmen an den Rettungswachen Syke, Bassum, Diepholz, Sulingen und Weyhe-Leeste durchzuführen.
  3. Die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH wird beauftragt die Umsetzung des Bedarfsplans Rettungsdienst in Stuhr-Brinkum in Form einer eigenständigen Rettungswache durchzuführen.

Sachverhalt:

Auf die bisherigen Sitzungsvorlagen, zuletzt vom 16.09.2016 (Vorlage-Nr. VO/2016/149), wird hingewiesen. Die Umsetzung des neuen Bedarfsplans Rettungsdienst an den Standorten Wehrbleck und Drentwede wurde bereits beschlossen.

 

Die vollständige Umsetzung des Bedarfsplans soll im Landkreis Diepholz stufenweise erfolgen, weil hierfür neben den sachlichen Voraussetzungen auch genügend qualifiziertes Personal gefunden werden muss.

 

Der neue Bedarfsplan Rettungsdienst wurde nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit von der Verwaltung mit den Krankenkassen als Kostenträgern des Rettungsdienstes weiter erörtert und auch verhandelt. Die Krankenkassen haben dem Bedarfsplan daher inzwischen zugestimmt und ihr Benehmen hergestellt, so dass seine Umsetzung weiter verfolgt werden kann.

 

Als erste Maßnahme wird deshalb im Laufe des Monats Januar 2017 am neuen Standort an der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Wehrbleck täglich von 7.00 bis 19.00 Uhr ein zusätzlicher Rettungswagen (RTW) durch die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH in Betrieb genommen und stationiert. Alle hierfür erforderlichen Schritte wurden eingeleitet und zu einem beträchtlichen Teil auch schon umgesetzt.

 

An der Rettungswache Sulingen bleibt der von Montag bis Freitag vorhandene Tages-Rettungswagen zunächst - zeitlich befristet bis zur Umsetzung des letzten vorgesehen RTW - erhalten, um die rettungsdienstliche Situation im „Sulinger Land“ zu verbessern und zumindest indirekt auch eine Verbesserung der Versorgungssituation in der Gemeinde Wagenfeld zu erreichen. Dies konnte erfreulicherweise auch mit den Krankenkassen einvernehmlich abgestimmt werden. Bezüglich der Besetzung des Tages-RTW in Sulingen wird im Jahr 2017 eine laufende Evaluation erfolgen.

 

Voraussichtlich folgt zum Mai 2017 die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Tages-Rettungswagens an der Rettungswache Drentwede, der von Montag bis Freitag besetzt sein wird. Hierfür ist eine bauliche Erweiterung der Rettungswache erforderlich, die mit dem Vermieter realisiert werden kann. Der Betrieb des Tages-Rettungswagens kann für einen vorübergehenden Zeitraum von wenigen Monaten schon in den bestehenden Räumlichkeiten gestartet werden.

 

Eine ganz wesentliche Maßnahme zur Umsetzung des neuen Bedarfsplans Rettungsdienst ist die Einrichtung einer vollwertigen und eigenständigen Rettungswache in Syke an einer verkehrsgünstigen und zentral gelegenen Stelle, da sich der bisher nur werktags und tagsüber besetzte Rettungswagen absolut bewährt hat. Die Straßenanbindung vom DRK-Standort an der Straße „Steinkamp“ ist in etliche Richtungen sehr günstig. Die Rettungswache soll dort somit zukünftig rund um die Uhr besetzt sein. Daneben soll dort noch ein zweiter Rettungswagen an allen Tagen des Jahres für zwölf Stunden besetzt werden. Die Durchführung dieser wichtigen Maßnahme soll ab dem 01.07.2017 durch die gemeinnützige DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH vorgenommen werden.

 

An der Rettungswache Diepholz soll der zweite Rettungswagen zukünftig täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr besetzt sein und damit auch die Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit im Bereich der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ verbessern. Bisher ist dieser RTW nur werktags besetzt, so dass hier ab der Umsetzung im dritten Quartal 2017 eine positive Entwicklung zu erwarten ist. Diese Maßnahme soll ebenfalls von der DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH durchgeführt werden, die auch die Rettungswache Diepholz betreibt.

 

An der Rettungswache Weyhe-Leeste, deren Neubau derzeit an der Angelser Straße erfolgt, wird die zeitliche Vorhaltung des zweiten Rettungswagens ebenfalls ausgeweitet. Dieser RTW wird ab der Umstellung im dritten Quartal auch am Samstag tagsüber besetzt und von Montag bis Freitag jeweils zwölf statt nur acht Stunden im Dienst sein. Auch diese Maßnahme soll von der DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH durchgeführt werden, die auch bereits jetzt die Rettungswache Weyhe-Leeste betreibt.

 

In der Gemeinde Stuhr ist seit April 2012 in Stuhr-Brinkum ein Rettungswagen rund um die Uhr stationiert. Diese Entscheidung hat sich zur Einhaltung der Hilfsfrist und zeitnahen rettungsdienstlichen Versorgung in der Gemeinde Stuhr als richtig erwiesen und soll daher dauerhaft beibehalten werden. Die Besetzung dieses Standortes soll ab dem 01.07.2017 in Form einer eigenständigen Rettungswache durch die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH erfolgen.

 

Die in dieser Vorlage beschriebenen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des Bedarfsplans Rettungsdienst wurden mit dem DRK Diepholz konzeptionell abgestimmt. Sie sollen sowohl den Belangen des Landkreises Diepholz als Träger des Rettungsdienstes als auch den Belangen des DRK Diepholz als langjährigen Beauftragten im Rettungsdienst gerecht werden.

 

Die vergaberechtliche Situation ist im Rettungsdienst aufgrund von Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung im Umbruch. Um diesbezüglich rechtskonform zu handeln, wurde eine auf das Vergaberecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit der vergaberechtlichen Prüfung der in dieser Vorlage dargestellten Maßnahmen beauftragt. Dabei ist die Fachkanzlei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beauftragung des DRK Diepholz mit einer Auftragserweiterung nach der sog. de-minimis-Regelung im Rahmen einer erlaubten Vertragsänderung möglich ist,, zumal sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert. Der Wert der Auftragsänderung bleibt in dem bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen zulässigen Rahmen. Wesentliche Teile der Umsetzung werden zudem durch eine Inhouse-Vergabe von der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH übernommen. Das Rechnungsprüfungsamt hat sich dieser Einschätzung angeschlossen und wird daher bezüglich der geplanten Vergabe keine Einwände erheben.

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit wird weiter laufend über die Umsetzung des Bedarfsplans und den aktuellen Sachstand zum Rettungsdienst informiert.