Vorlage - VO/2016/256  

Betreff: Delegation von Entscheidungsbefugnissen und anderen Maßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2016 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 107 Abs. 5 Satz 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) überträgt der Kreistag die Entscheidungen oder andere Maßnahmen in Angelegenheiten des Landrates die mit

 

1)      der Verschwiegenheitspflicht,
 

2)      der Annahme von Belohnungen und Geschenken und sonstigen Vorteilen
mit Ausnahme der Fälle des § 111 Abs. 7 NKomVG,
 

3)      dem Sonderurlaub von zusammenhängend höchstens zehn Tagen,
 

4)      dem Mutterschutz,
 

5)      der Elternzeit,
 

6)      den Umzugskosten,
 

7)      dem Trennungsgeld sowie
 

8)      den Anzeigen einer Verhinderung infolge einer langfristigen Erkrankung

 

zusammenhängen, auf den Kreisausschuss.


Sachverhalt:

Nach § 107 Abs. 5 Satz 1 NKomVG ist der Kreistag oberste Dienstbehörde, höherer Dienstvorgesetzter und Dienstvorgesetzter des Landrats/ der Landrätin.

 

Damit ist die Vertretung nahezu in allen persönlichen Angelegenheiten des Landrates/ der Landrätin zuständig.

 

Mit der Neufassung des NKomVG zum 01.11.2016 wurde explizit die Möglichkeit eröffnet, die im Beschlussvorschlag genannten Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Kreisausschusses zu verlagern. Diese Möglichkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kreisausschuss regelmäßig häufiger tagt und damit zeitnahe Entscheidungen in obigen Angelegenheiten ermöglicht.

 

Es wird daher vorgeschlagen, den entsprechenden Beschluss zu fassen.