Vorlage - VO/2017/001  

Betreff: Laufverlängerung der Hunte am Wehr Markonah
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
08.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Variantenuntersuchung  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beauftragt die Kreisverwaltung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Projektes „Laufverlängerung der Hunte am Wehr Markonah“ einzuleiten.

Der Eigenanteil des Landkreises Diepholz an der Finanzierung der Gesamtmaßnahme soll aus dem im Haushalt des Landkreises zur Verfügung stehenden Haushaltstitel des Fachdienstes Kreisentwicklung bis zu einer Höhe von maximal 100.000 € entnommen werden.
 

 


Sachverhalt:

Zur Historie des Projektes „Flusslandschaft Hunte“

In den Jahren 2007 bis 2009 hat die Kreisverwaltung durch ihren Fachdienst 67-Kreisentwicklung in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Vechta und weiteren Akteuren ein Projekt mit dem Titel „Flusslandschaft Hunte“ durchgeführt.

Projektziel war es, die Hunte zu einer naturtouristisch attraktiven Flusslandschaft und für Kanuten auf ihrer Gesamtlänge zu einem attraktiven Revier zu entwickeln. Der ländliche Raum sollte stärker vom touristischen Potenzial der Hunte profitieren. Gleichzeitig sollte die Hunte in ihrer ökologischen Funktion aufgewertet werden.

Ziel war es, die Hunte wieder verstärkt als landschaftliches, verbindendes Element zu entwickeln (vgl. hierzu VO 98/2007).

 

Im Rahmen des Projektes konnten zahlreiche Maßnahmen aus dem Bereich der touristischen Inwertsetzung aber auch zur Verbesserung der ökologischen Funktionalität des Fließgewässers umgesetzt werden.

So sind in dieser Zeit zahlreiche Kanueinsatzstellen und Umtragemöglichkeiten für Kanuten an den Wehren entstanden, die bis heute erheblich zur touristischen Attraktivitätssteigerung der Hunte beigetragen haben.

Gleichzeitig hat der Fachdienst Kreisentwicklung aber auch strukturverbessernde Maßnahmen in einigen Uferbereichen zwischen Diepholz und Barnstorf in enger fachlicher Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) umgesetzt.

Unabhängig von dem Projekt „Flusslandschaft Hunte“ hat das NLWKN auch zahlreiche Wehre mit Sohlgleiten ausgestattet, so dass an diesen Stellen eine faunistische Durchlässigkeit erreicht werden konnte.

 

Eine weitere Maßnahme, die im Rahmen des Projektes und einer seinerzeit erarbeiteten Machbarkeitsstudie mit den beteiligten Akteuren intensiv beraten und für wichtig und gut erachtet wurde, konnte allerdings bis heute aufgrund fehlender Landesmittel nicht umgesetzt werden:

 

Teilprojekt „Laufverlängerung der Hunte im Bereich Markonah“

Die Verwaltungen der Landkreise Vechta und Diepholz hatten seinerzeit auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie eine Laufverlängerung der Hunte im Bereich Markonah (Gemeinde Barnstorf / Gemeinde Goldenstedt) vorgeschlagen. Im Rahmen dieser Renaturierungsmaßnahme sollte die in diesem Bereich im Wesentlichen auf ihre Funktionalität als Entwässerungskanal und Hochwasserablauf reduzierte Hunte wieder den ursprünglichen Charakter eines Fließgewässers erhalten ohne dabei seine Entwässerungsfunktion zu verlieren und ohne eine Ausweitung des gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebietes.

 

Eine Anfrage auf Finanzierbarkeit über das Niedersächsische Fließgewässerschutzprogramm des Landes wurde seinerzeit vom NLWKN zwar fachlich positiv bewertet, konnte allerdings aufgrund fehlender Landesmittel bis heute nicht verwirklicht werden.

 

Im Jahr 2016 hat das NLWKN mitgeteilt, dass nunmehr Landesmittel für eine Maßnahme an der Hunte zur Verfügung stehen. Voraussetzung war allerdings eine Variantenprüfung einschließlich einer Kostenschätzung für das Projekt.

 

Diese Variantenprüfung hat in 2016 das NLWKN Cloppenburg für die Landkreise Vechta und Diepholz erarbeitet. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Variantenprüfung favorisiert die Varante 1 (vgl. hierzu Anlage 1, S. 16). Durch die geplante Laufverlängerung kann die Fließgewässerfunktion der Hunte wiederhergestellt und gleichzeitig eine faunistische Durchlässigkeit am Wehr Markonah erreicht werden. Die Maßnahme lässt sich ohne Flächenkäufe realisieren, da auf der Seite des Landkreises Vechta ausschließlich landkreiseigene Flächen und auf der Seite des Landkreises Diepholz ausschließlich eine Fläche der Stiftung Naturschutz betroffen wären.

Die veranschlagten Kosten für diese Maßnahme (Variante 1) liegen in einem Rahmen, der vom Land Niedersachsen akzeptiert wird.

Das NLWKN regt daher an, die Maßnahme weiter zu verfolgen und die nächsten Planungsschritte einzuleiten.

 

Finanzierung:

Das NLWKN hat für alle erforderlichen Planungs- und Umsetzungsschritte eine Landesförderung durch das Fließgewässerschutzprogramm in Aussicht gestellt. Nach Auskunft des NLWKN seien hierfür Landesmittel fest im Landeshaushalt eingeplant.

Die Landesförderung setzt allerdings auch einen – gemessen am Gesamtvolumen der Maßnahme – relativ kleinen Eigenanteil der beteiligten Landkreise von insgesamt 10% der Gesamtkosten voraus (je 5% pro Landkreis).

 

Als nächsten Schritt hat der Landkreis Diepholz einen Förderantrag auf Landesmittel für die sog. Leistungsphasen 3+4 gestellt. Stichtag für die Antragstellung hierfür war der 15.02.2017. Bestandteil der Leistungsphasen 3+4 wäre eine weitere Konkretisierung der Planung sowie eine Ermittlung der konkreten Planungskosten. Die Kreisverwaltung rechnet mit einem Zuwendungsbescheid noch im 1. Quartal 2017.

 

Mit der o. g. Beschlussfassung des Kreisausschusses vom 06.12.2007 zum Projekt „Flusslandschaft Hunte“ war auch eine finanzielle Beteiligung des Landkreises in Höhe von max. 100.000 € verbunden (vgl. VO 98/2007). Diese setzen sich zu 70% aus Haushaltsmitteln der Servicestelle „Flächenpool und Ökokonto“ sowie zu 30% aus weiteren Haushaltsmitteln zusammen. Lt. vorläufigem Finanzierungsplan (bisher ohne Planungskosten) werden diese Mittel voraussichtlich nicht vollständig benötigt. Abschließend lässt sich das allerdings erst nach Ermittlung der voraussichtlichen Planungskosten – nach Abarbeitung der Leistungsphasen 3+4 - beziffern.

Die o. g. Haushaltsmittel des Landkreises werden seit 2008 Jahr für Jahr in den jeweils nächsten Kreishaushalt übertragen und wurden bisher nicht verausgabt, da das Projekt aufgrund der bisher fehlenden Landesfinanzierung auf Eis lag. Das hat sich seit letztem Jahr geändert. Die Kreisverwaltung schlägt daher vor, den erforderlichen Eigenanteil des Landkreises Diepholz –wie seinerzeit vom KA beschlossen - aus diesem Haushaltstitel zu finanzieren.

 

Vorläufiger Finanzierungsplan ohne Planungskosten (vgl. hierzu Anlage 1, S. 27):

 

Baukosten
(Variante 1)

Finanzierung Land (90%)

Finanzierung LK Diepholz (5%)

Finanzierung LK Vechta (5%)

650.000 €

575.000 €

32.500 €

32.500 €

 

Die Planungskosten können ohne Durchführung der Leistungsphasen 3+4 derzeit nur geschätzt werden. Eine Schätzung des NLWKN geht von max. 350.000 € Planungskosten aus. Wenn sich diese Schätzung bestätigt, würde sich der Eigenanteil des Landkreises Diepholz auf 50.000 € belaufen, so dass die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 100.000 € nicht ausgeschöpft werden müssen.

 

Projektabwicklung:

Die Landkreise Vechta und Diepholz werden das Projekt arbeitsteilig begleiten. Der Landkreis Vechta kann mit seiner Unteren Wasserbehörde das formelle Planfeststellungsverfahren durchführen. Der Landkreis Diepholz kann mit seinem Fachdienst Kreisentwicklung das Fördermittelmanagement sowie die Projektmoderation übernehmen. Hierbei ist insbesondere die frühzeitige Einbindung aller betroffenen Akteure (Flächeneigentümer, Fischereiverbände, betroffene Gemeinden, Wasserverbände etc.) erforderlich.


 

 


Anlage/n:

Anlagen
Anlage 1 - Variantenuntersuchung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Variantenuntersuchung (3061 KB)