Vorlage - VO/2017/007  

Betreff: Fortentwicklung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unter Berücksichtigung ergänzender Finanzierungs- und Fördermittel des Landes Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenAktenzeichen:40-80.31.04
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Behning, Marielena
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
21.02.2017 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Im Rahmen der Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zum 01.01.2017 wurde neben der Kommunalisierung der sog. 45a-Mittel (§ 45 a Personenbeförderungsgesetz – PBefG, Ausgleichsleistungen für Fahrpreisermäßigungen im Ausbildungsverkehr) des Weiteren beschlossen, den niedersächsischen Aufgabenträgern nach § 7b NNVG zusätzlich 20 Mio. € zur Verfügung zu stellen (sog. „Säule 2“).

 

Dabei entfallen auf den Landkreis Diepholz Mittel in Höhe von jährlich 583.000,00 €. Die zugewiesenen Mittel sollen für Angebote im Rahmen flexibler Bedienformen eingesetzt werden, sie dürfen aber auch für andere Maßnahmen der jeweiligen kommunalen Aufgabenträger eingesetzt werden, mit denen der straßengebundene ÖPNV  qualitativ und quantitativ weiterentwickelt wird. Gefördert werden nur neue Angebote, nicht aber bestehende ÖPNV-Leistungen.

 

Die Mittel müssen jeweils innerhalb von drei Jahren verbraucht werden (Mittel für 2017 bis Ende 2019 usw.). Die Mittel werden an den ZVBN als Aufgabenträger zugewiesen, stehen aber für den ÖPNV im Landkreis Diepholz zur Verfügung.

 

Die Verwaltung hat im Vorfeld der Beschlussempfehlung gemeinsam mit der Geschäftsstelle des ZVBN Grundsatzüberlegungen zur Verwendung der 7b-Mittel angestellt. Es folgt daraus die Empfehlung, die im Nahverkehrsplan (NVP) festgelegten qualitativen und quantitativen Ziele zunächst zu verwirklichen, um damit ein hochwertiges Grundgerüst für den ÖPNV im Landkreis zu schaffen, das dann im Bedarfsfall mit flexiblen Angeboten ergänzt werden kann.

 

 

Strategische Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ÖPNV

 

Insbesondere im Süden des Kreisgebietes gibt es noch eine hohe Diskrepanz zwischen der Zielsetzung des NVP 2013 – 2017 und dem tatsächlichen Fahrplanangebot. Zuletzt hatte der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten verschiedene Probebetriebe und Leistungsverbesserungen im nördlichen Gebiet unterstützt, welche inzwischen als etabliert anerkannt wurden. Mit Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen ab 01.08.2018 (Linienbündel Nordost und Nordwest) und 01.08.2019 (Südost und Südwest) übernimmt der Landkreis die bisher von den kreisangehörigen Gemeinden geleisteten Zuschüsse für die Linien 101, 102, 121, 123 und 150 (Kreisausschuss 13.05.2016, VO/2016/058).

 

Nachfolgend wird von Verwaltung und ZVBN deshalb eine Ausweitung auf das Zielniveau des NVP mit Option auf eine Aufwertung auf das Niveau der landesbedeutsamen Buslinien (nachfolgend Landesbusnetz) für Linien vorgeschlagen, die das Zielniveau des NVP noch nicht erfüllen.

 

Im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) sind jährliche Zu- und Abbestellungen von Leistungen im Umfang von bis zu 25 % der jeweiligen Bündelleistung möglich. Die durch das Land gestellten Anforderungen an das Landesbusnetz machen Zubestellungen im Linienbündel Südost in Höhe von ca. 23 % und im Linienbündel Südwest in Höhe von ca. 34 % erforderlich. Somit ist eine vollständige Zubestellung der Leistungen nach erfolgter Ausschreibung in beiden Linienbündeln nicht umsetzbar.

 

Hieraus resultiert die Empfehlung einer Erhöhung des Verkehrsangebotes in zwei Schritten (1. Zielsetzung des NVP, 2. Anforderungen des Landesbusnetzes). Eine entsprechende Leistungsanpassung sichert die Option, das Niveau der Leistungen auch nach der Neuvergabe der Linienbündel auf das vom Land geförderte Landesbusnetz anzuheben, ohne den vertraglichen Rahmen für Zubestellungen zu überschreiten.

 

 

Erläuterung: Landesbedeutsame Buslinien

 

Wesentliche Betriebsanforderung an das Landesbusnetz ist, neben der Barrierefreiheit, der Betriebszeitraum von 6:00 Uhr bis 23:00 Uhr sowie ein durchgehender Stundentakt. Näheres regelt der Erlass über die Gewährung von Zuwendungen für die Finanzierung von landesbedeutsamen Buslinien im ÖPNV.

Die Dauer der Förderung beläuft sich auf mindestens drei, höchstens jedoch fünf Jahre; die Verlängerung ist möglich, d.h. es handelt sich nicht nur um eine Anschubfinanzierung.

 

 

Erläuterung: Förderung Landesbusnetz

 

Die volle Förderung der LNVG für das Landesbusnetz wird nicht für bereits bestehende Angebote gewährt. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der Linie 138 von Bedeutung, wenn Leistungsverbesserungen im Rahmen des Probebetriebes und somit vor Neuvergabe des Bündels umgesetzt werden.

Die Zielsetzungen des NVP wurden unabhängig von möglichen Förderungen (Landesbusnetz, § 7b NNVG etc.) festgelegt, da sie für die Fortentwicklung des ÖPNV im Landkreis Diepholz von grundlegender Bedeutung sind. Diese Beschlussempfehlung ist daher unabhängig von den nun eröffneten Fördermöglichkeiten des Landes zu bewerten. Die Zurückstellung des Probebetriebs auf der Linie 138 (Siehe Vorlage VO/2017/008) aufgrund einer eventuellen Aufstockungen der Linie 138 auf das Niveau des Landesbusnetzes (Beschlussfassung nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse in 11/2018), hätte zur Folge, dass die Fortentwicklung des Leistungsangebotes auf den potentiellen Linien des Landesbusnetzes in den Jahren 2017/2018 zum Stillstand käme. Der Vorteil der kurzfristig umgesetzten Leistungsverbesserung wird gegenüber dem ggf. entgangenen Förderbetrag von jährlich etwa 65.000,00 EUR in diesem Zusammenhang daher gegenüber dem als vorrangig bewertet werden.  

 

 

Erläuterung: Ziele des Nahverkehrsplans

 

Der Nahverkehrsplan verfolgt  das Konzept des differenzierten Liniennetzes:

 

Bedienungsebene 1:Verbindung von Orten mit höherer Zentralität und Fahrgastnachfrage in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit einem 1-Stunden-Takt von Montag bis Freitag sowie einem 2-Stunden-Takt am Samstag.

Bedienungsebene 2:Ergänzende Flächenerschließung im Regionalverkehr. An geeigneten Punkten mit Anknüpfung an die Bedienungsebene 1, Stadtbusverkehre und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Das Mindestangebot umfasst in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr einen 2-Stunden-Takt von Montag bis Freitag.

Bedienungsebene 3:Schulorientierter ÖPNV

 

Alle Bedienungsebene können in den Hauptverkehrszeiten und an Sonn- und Feiertagen differenzierte festgelegte Zielangebote verfügen.

 

 

Übersicht der Mehrleistungen zur Zielerfüllung des Nahverkehrsplans

 

 

Linie

Status Quo

Mehrleistung Niveau NVP

Bedienungsebene 1

123

276.643 km

30.976 km

Bedienungsebene 1 (Neu)

138

228.640 km

79.226 km

Bedienungsebene 2

133

242.351 km

55.080 km

Bedienungsebene 2 (mit Ergänzung)

137

210.711 km

121.269 km

Summe

 

958.346 km

286.551 km

% Erhöhung

 

 

30 %

 


Finanzierung

 

Die Umsetzung der Ziele des NVP für die Linien 123, 133 und 138 im Bündel Südost erfordern Mehrleistungen von ca. 165.000 Fahrplankilometern/Jahr.

Hieraus ergibt sich ein Zuschussbedarf von ca. 418.000,00 €/Jahr.

 

  • Linie 123:   77.000,00 €/Jahr
  • Linie 133: 136.000,00 €/Jahr
  • Linie 138: 205.000,00 €/Jahr

 

Dieser Zuschussbedarf ergibt sich OHNE Berücksichtigung einer LNVG-Förderung für das Landesbusnetz. Berücksichtigt wurden jedoch durch den ZVBN geschätzte zusätzliche Tarifeinnahmen. Der ZVBN beteiligt sich hieran aus seinem Förderfonds, wobei vorab eine angemessene Beteiligung des Landkreises Nienburg an den Mehrleistungen der Linie 138 vorausgesetzt wird.

 

Der voraussichtliche auf den Landkreis entfallende Zuschussbedarf wird letztlich auf ca. 183.000,00 €/Jahr kalkuliert.

 

Durch den ersten Schritt der Integration der Leistungsmenge aus der NVP-Zielsetzung in die Vorabbekanntmachung des Bündels Südost reduziert sich die Zubestellmenge zur Umsetzung des Landesbusnetzes auf den Linien 123 und 138 im Jahr auf etwa 15 % der Bündelleistung und wäre somit im Rahmen des ÖDA realisierbar.

 

Der ZVBN wird vorsorglich einen Förderantrag bei der LNVG für die Linien 123 und 138 im Rahmen der Frist bis Mai 2018 stellen, welcher ggf. in 2019 zurückgezogen werden könnte.

 

Die Umsetzung der Ziele des NVP für die Linie 137 im Bündel Südwest erfordert Mehrleistungen von ca. 121.000 Fahrplankilometern/Jahr. Dabei wurde unterstellt, dass die Linie 137 als Bedienungsebene 2 mit Zusatzverkehren am Samstag aufgebaut wird.

Hieraus ergibt sich ein Zuschussbedarf von ca. 290.000,00 €/Jahr.

 

Dieser Zuschussbedarf ergibt sich OHNE Berücksichtigung einer LNVG-Förderung für das Landesbusnetz. Berücksichtigt wurden jedoch durch den ZVBN geschätzte zusätzliche Tarifeinnahmen. Der ZVBN übernimmt aus den Mitteln des Förderfonds max. 50 % dieses Zuschussbedarfs.

 

Der auf den Landkreis entfallende Zuschussbedarf wird letztlich auf ca. 145.000,00 € kalkuliert.

 

Auch hier reduziert sich die Zubestellmenge für das Landesbusnetz auf 20 % der Bündelleistung, was hiermit ebenfalls im Rahmen des ÖDA realisierbar wäre.

Ob die optionale Ausweitung der Verkehrsleistung auf die Anforderungen des Landesbusnetzes für die Bündel Südost und Südwest erfolgen soll, kann nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse abschließend im Dezember 2018/Januar 2019 entschieden werden.

 

Auch hier ist die vorsorgliche Stellung eines Förderantrags bei der LNVG durch den ZVBN möglich.

 


Zeitachse der Angebotsausweitungen

 

08.2017:Aufnahme der Angebotsausweitung auf NVP-Niveau (Linien 123, 133, 137 und 138) in die Vorabbekanntmachung für die Linienbündel Südost und Südwest.

 

Sofern ebenfalls beschlossen, Umsetzung des zweijährigen Probebetriebs auf der Linie 138 (gesonderter Tagesordnungspunkt). Zuschussbedarf Landkreis maximal 35.500,00 €/Jahr, welcher vollständig durch 7b-Mittel gedeckt wird.

 

11.2017:Beratung über die weitere Aufstockung des Verkehrsangebotes auf der Linie 150 auf das Niveau des Landesbusnetzes nach Vorliegen der Kosten­sätze im Linienbündel Nordost.

 

Für das Bündel Nordost erfolgte die Vorabbekanntmachung bereits im Sommer 2016 als Bekanntmachung der Direktvergabeabsicht an die Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya (VGH).

Die notwendigen Mehrleistungen zur Umsetzung der Anforderungen des Landesbusnetzes belaufen sich für die Linie 150 auf ca. 56.000 Fahrplankilometer/Jahr. Dies entspricht etwa 6 % der Bündelleistung und kann im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) zubestellt werden. Der ÖDA tritt zum 01.08.2018 in Kraft. Die Vertragsverhandlungen mit der VGH werden im Jahr 2017 geführt.

 

Die Umsetzung der Ziele des Landesbusnetzes für die Linie 150 erfordern einen Zuschuss von voraussichtlich 85.000,00 €/Jahr unter Berücksichtigung der Förderung der LNVG (0,98 €/Fahrplankilometer, insgesamt 55.000,00 €/Jahr). Der ZVBN würde über den Förderfonds maximal 50 % des Zuschussbedarfs übernehmen, Hierdurch senkt sich der Zuschussbedarf für den Landkreis auf ca. 43.000,00 €/Jahr.

 

Entsprechende Förderanträge werden jedoch vom ZVBN bereits im Laufe des Jahres 2017 vorsorglich gestellt.

 

Es gibt im wettbewerblich zu vergebenden Linienbündel Nordwest ebenfalls noch Aufstockungsbedarf auf das Niveau des NVP, welcher in dieser Vorlage noch nicht Gegenstand der Betrachtung ist. Die Entscheidung sollte nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses zusammen mit der Entscheidung zur Linie 150 erfolgen.

 

08.2018:Sofern in 11/2017 beschlossen: Anhebung des Verkehrsangebotes im Bündel Nordost auf der Linie 150 auf das Niveau des Landesbusnetzes sowie Anhebung des Verkehrsangebotes im Bündel Nordwest auf Niveau des NVP.

 

11.2018:Beratung über die weitere Aufstockung des Verkehrsangebotes in den Linienbündeln Südost und Südwest (Linien 123, 138 und 137) auf das Niveau des Landesbusnetzes nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse.

 

08.2019:Sofern in 3/2017 sowie 11/2018 beschlossen: Betriebsaufnahme in den Linienbündeln Südost und Südwest, je nach Beschlusslage auf dem Niveau des NVP (entsprechend Vorabbekanntmachung und Beschlussfassung in 3/2017) oder Landesbusnetz (Beschlussfassung in 11/2018 und Zubestellung).


Fazit der Verwaltung und Finanzierungsübersicht

 

Mit dem beschriebenen Konzept werden die Ziele des Nahverkehrsplans 2013 – 2017 vollumfänglich erreicht. Die optionale Umsetzung des Landesbusnetzes nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse bzw. Kostensätze für die kommende Vertragsperiode ist ebenfalls möglich. Die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ist unter Berücksichtigung der 7b-Fördermittel des Landes nicht erforderlich.

 

Mögliche

Finanzierungsstruktur

NVP im Rahmen der Vorabbekanntmachung

Li 123

Li 133

Li 137

Li 138

Gesamt

ZVBN

38.500,00 €

68.000,00 €

145.000,00 €

77.000,00 €

328.500,00 €

Kommunaler Anteil

38.500,00 €

68.000,00 €

145.000,00 €

128.000,00 €

379.500,00 €

Gesamt

77.000,00 €

136.000,00 €

290.000,00 €

205.000,00 €

708.000,00 €

 

 

 

 


Die Anhebung des Verkehrsangebotes auf das im Nahverkehrsplan 2013 - 2017 vorgesehene Zielniveau wird, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel aus dem ZVBN-Förderfonds, beschlossen.

 

Der hierzu notwendige Leistungsumfang ist vom ZVBN in die bevorstehende Vorabbekanntmachung für die wettbewerbliche Vergabe der Linienbündel Diepholz Südwest und Diepholz Südost zu integrieren. Die Umsetzung erfolgt mit Betriebsaufnahme zum 01.08.2019.

 

Der verbleibende Eigenanteil des Landkreises von jährlich voraussichtlich

380.000,00 € wird im Rahmen der nach § 7b Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) bereitgestellten Mittel finanziert.

 

Die Beratung über eine Ausweitung des Verkehrsangebotes auf den Linien 123, 137, 138 und 150 auf das vom Land festgelegte Niveau für landesbedeutsame Buslinien erfolgt nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse bzw. jeweiligen Kostensätze in den Linienbündeln. Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema im Anschluss aufzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen.