Vorlage - VO/2017/008  

Betreff: ÖPNV: Leistungsverbesserungen im Rahmen eines Probebetriebs auf der Linie 138 (Sulingen - Siedenburg - Nienburg) für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis 31.07.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenAktenzeichen:40-80.31.14
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Behning, Marielena
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
21.02.2017 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Anlage 1 - Fahrplanentwurf Sulingen-Nienburg  
Anlage 2 - Fahrplanentwurf Nienburg-Sulingen  

Die Stadt Sulingen strebt Leistungsverbesserungen auf der Linie 138 an, welche bereits zum Fahrplanwechsel im August 2017, und somit vor Neuvergabe des Bündels Südwest, umgesetzt werden sollen. Die Geschäftsstelle des ZVBN hat hierzu einen Fahrplan mit der Weser-Ems Busverkehr GmbH (WEB), dem Landkreis und der Stadt Sulingen abgestimmt.

 

Die Umsetzung steht im Einklang mit den Zielen des Nahverkehrsplans (NVP) sowie dem Konzept zur Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Diepholz unter Einbeziehung der sog. 7b-Mittel (§ 7b Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz – NNVG, Zuweisungen des Landes zur Entwicklung flexibler Bedienformen sowie sonstiger Verbesserungen und Erweiterungen des ÖPNV) und könnte im Rahmen eines zweijährigen Probebetriebes erfolgen.

 

Der in der Anlage 1 beigefügte Fahrplanentwurf für die Linie 138 umfasst 66.000 zusätzliche Fahrplankilometer (+ 29% zum Status Quo), für die ein Zuschussbedarf in Höhe von jährlich 113.000,00 € (Angebot des derzeitigen Linienbetreibers WEB) veranschlagt wurde.

 

Der ZVBN beteiligt sich am Zuschussbedarf in Höhe von maximal 42.000,00 €.

Da etwa 50 % der Verkehrsleistung auf das Gebiet des Landkreises Nienburg entfallen, welcher nicht Verbandsglied des ZVBN ist, wird eine angemessene Beteiligung des Landkreises Nienburg erwartet. Aus terminlichen Gründen konnten noch keine Gespräche mit dem Nachbarkreis geführt werden; die dortige Kreisverwaltung ist aber über das Anliegen informiert.

 

Des Weiteren wird eine Beteiligung der vorteilshabenden kreisangehörigen Gemeinden an dem Zuschussbedarf des Probebetriebs erwartet. Auch bei anderen Probebetrieben, z.B. bei der Linie 123 Sulingen – Schwaförden – Bassum, haben kreisangehörige Gemeinden die Hälfte des verbleibenden kommunalen Eigenanteils übernommen. Die Angebotsverbesserung bei der Linie 138 ist zudem ein ausdrücklicher Wunsch der Stadt Sulingen. Die erforderlichen Gespräche sind umgehend zu führen.

 

Im Grundsatz werden diese vorgezogenen Leistungsverbesserungen durch die Geschäftsstelle des ZVBN befürwortet, da diese im Rahmen der Ziele des NVP sinnvoll sind.

 

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese vorzeitig umgesetzte Mehrleistung bei einem späteren Zuwendungsantrag im Rahmen des Landesbusnetzes (Erlass zur Förderung landesbedeutsamer Buslinien) nicht mehr förderfähig ist, weil das Land nur Mehrleistungen fördert, keine bereits bestehenden Verkehre. Der entgangene Förderbetrag würde sich voraussichtlich auf jährlich 65.000,00 € belaufen. Die Gründe, die dennoch für die Ausweitung der Linie 138 im Rahmen eines Probebetriebs in Richtung NVP-Niveau bereits zum 01.08.2017 sprechen, sind in der Vorlage VO/2017/007 dargestellt.


 

 


Der Landkreis Diepholz beteiligt sich im Zeitraum vom 01.08.2017 bis 31.07.2019 an der Finanzierung der Leistungsverbesserungen im Rahmen eines Probebetriebs auf der Linie 138. Basis ist der als Anlage 1 beigefügte Fahrplanentwurf. Eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landkreises Nienburg bzw. der dortigen kreisangehörigen Gemeinden, der Stadt Sulingen und der Samtgemeinde Siedenburg sowie die Förderung durch den Zweckverband Nahverkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) werden vorausgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen aufzunehmen und dem Kreisausschuss über das Ergebnis zu berichten.

 

 


Anlagen
Fahrplanentwürfe für den Probebetrieb auf der Linie 138


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Fahrplanentwurf Sulingen-Nienburg (84 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Fahrplanentwurf Nienburg-Sulingen (281 KB)