Vorlage - VO/2017/009  

Betreff: Sachstand und Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
08.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Die von der Verwaltung dargestellten Sachverhalte werden zur Kenntnis genommen und den vorgeschlagenen Aktualisierungen wird zugestimmt.


 

 


Sachverhalt:

Mit der Vorlage VO/2015/095 hat der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 10.06.2015 und der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 10.07.2015 das Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2017 bis 2019 beschlossen.

 

Unter Bezug auf diesen Beschluss soll über aktuelle Veränderungen berichtet werden.

 

Verzögerungen beim Radwegbau

 

In der Sitzung vom 07.12.2016 wurde der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt im Bericht der Verwaltung darüber informiert, dass mit dem Zuwendungsgeber einen Dissens über die Förderfähigkeit von Radwegen besteht.

 

Der Landkreis Diepholz hat Radwege zur Aufnahme in das Mehrjahresbauprogramm angemeldet. Erstmalig wurden jetzt Radwege seitens der Bewilligungsstelle nicht in das Mehrjahresbauprogramm aufgenommen und damit letztendlich die Förderfähigkeit verneint. Die Bewilligungsstelle begründet die Entscheidung damit, dass die Radwege mit einer Breite von 2,00 m nicht der Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012), die eine Radwegbreite von 2,50 m vorsieht, entsprechen.

 

Aus Sicht der Kreisverwaltung ist jedoch eine Radwegbreite von 2,00 m ausreichend.

 

  1. Die Radwege verlaufen außerhalb der geschlossenen Ortschaft und es wird eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet.
     
  2. Die beantragte Breite von 2,00 m und die Radwegbenutzungspflicht sind durch eine Bundesrichtlinie (Verwaltungsverordnung zur StVO) gedeckt.
     
  3. In einem Einführungsschreiben der Zentrale der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung wird die Förderfähigkeit kommunaler Radwege ausdrücklich anerkannt, wenn die Radwegbreite zwischen dem Mindestmaß (von 2,00 m nach Verwaltungsverordnung zur StVO) und der Radwegbreite von 2,50 m (nach der RAL 2012) beantragt wird. Dies ist mit 2,00 m Radwegbreite erfolgt.

 

Darüber hinaus hat eine Umfrage bei einigen benachbarten Landkreisen ergeben, dass dort eine Radwegbreite von 2,00 m auch ohne nähere Begründung förderfähig ist.

 

Nach unseren bisherigen Informationen sollte die Bewilligungsstelle durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angewiesen werden, die Radwege generell und ohne nähere Begründung als förderfähig anzuerkennen. Allerdings liegt hierzu bisher kein Schreiben vor. Aktuelle Gespräche haben ergeben, dass eine Förderung nur mit einer einzelfallbezogenen Begründung möglich wäre.

 

Im Ergebnis haben diese Diskussionen jedoch dazu geführt, dass die Radwege nicht wie geplant in 2017, sondern frühestens in 2018 realisiert werden können. Weitere Verzögerungen, insbesondere aufgrund finanzieller Engpässe beim Zuwendungsgeber, sind ebenfalls nicht ausgeschlossen. Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die betroffenen Radwege:

 

 

Radweg

ursprünglich geplant

für das Jahr

voraussichtliche

Realisierung in

1.

Radweg K 36 zw. B 61 und Kuppendorf

2017

2018

2.

Radweg K 114 zw. Fahrenhorst und Warwe

2017

2018

3.

Radweg K 114 in Fahrenhorst

2017

2018

4.

Radweg K 43 zw. Wehrbleck und Scharrel

2017

2018

5.

Radweg K 1 zw. Groß Lessen und Ehrenburg

2018

2018

6.

Radweg K 30 zw. B 69 und Kreisgrenze Vechta

2019

2019

 

Durch die Verschiebung des Radwegbaus an der K 114 verschiebt sich auch die Fahrbahnerneuerung der K 114. Um die Belastung der Anlieger zu verringern und Einsparungen bei der Ausschreibung zu erreichen, sollen der Radwegbau und die Fahrbahnerneuerung zeitgleich erfolgen. Diesen gemeinsamen Ausbau hatte der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 15.09.2015 und der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 18.09.2015 mit der Vorlage VO/2015/162 beschlossen.

 

Verzögerungen durch fehlende Baureife

 

Der Zuwendungsgeber definiert aktuell den Begriff der sogenannten Baureife anders als in den letzten Jahrzehnten. Unter diesem Begriff, der sich im Zusammenhang mit einer GVFG-Förderung juristisch nicht eindeutig greifen lässt, wird das Stadium einer Planung verstanden, in der ein unverzüglicher Ausschreibungsbeginn möglich ist. Von dieser Einschätzung, ob ein Förderprojekt baureif ist hängt ab, ob der Zuwendungsgeber eine Fördermaßnahme in das beantragte Jahresbauprogramm meldet oder nicht.

 


Eine für uns neue Auslegung der Baureife bedeutet, dass künftig zuerst die planungsrechtliche Absicherung, der Grunderwerb sowie alle Vereinbarungen mit Dritten bereits abgeschlossen sein müssen, bevor die Aufnahme in das folgende Jahresbauprogramm überhaupt möglich ist. Zeitlich bedeutet dies, dass sich die Projekte in der Umsetzung auf das jeweils übernächste Jahr verschieben, wenn Anfang November nicht alle Kriterien erfüllt sind. Ende Dezember des Jahres 2016 hat der Zuwendungsgeber entsprechende Schreiben zugestellt und hinsichtlich aktueller Fördermaßnahmen wirkt sich dies wie folgt aus:

 

 

beantragte Maßnahme

geplante
Realisierung

voraussichtliche
Realisierung

1.

Brücke K 3 Schmalförden

2017

2018

2.

Brücke K 51 Dreeke

2017

2018

3.

Bahnübergang K 129 Kirchberg

2017

2018

4.

Bahnübergang K 121 Wachendorf

2017

2018

 

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Ersatzneubau der Brücke im Zuge der K 51 in Dreeke grundsätzlich als förderfähig anerkannt wurde. Durch die Förderung verringert sich der Eigenanteil des Landkreises Diepholz von bisher 1.200.000 € um 600.000 € auf künftig 600.000 €. Diese Korrektur ist im Haushalt noch nicht abgebildet.

 

Verzögerung durch fehlende Fördermittel beim Radwegbau K 20

 

Mit Bescheid vom 03.02.2017 teilt der Zuwendungsgeber mit, dass der Radwegbau im Zuge der K 20 wegen fehlender Mittel nicht im Jahre 2017 gefördert werden kann. Es wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Landkreis zeitnah informiert wird, wenn sich eine andere Perspektive ergibt. Derzeit ist ein Baubeginn jedoch frühestens im Jahre 2018 möglich.

 

Änderungen bei der Erneuerung K 30 und der Erneuerung K 115

 

Für 2017 ist die Erneuerung eines Teilbereiches der K 30 zwischen der Bundesstraße 69 und der Kreisgrenze mit dem Landkreis Vechta vorgesehen. Seit dem Beschluss zur Erneuerung im Jahre 2015 wurde die Straße zweimal als Umleitungstrecke des überörtlichen Verkehrs genutzt. Dadurch hat sich gezeigt, dass zum dauerhaften Erhalt der Straße und zur Vermeidung von Folgeschäden eine umfangreichere Erneuerung durchgeführt werden sollte als bisher angedacht. Im gesamten Bereich der Erneuerung sollte demnach eine Asphaltbewehrung verlegt werden. Außerdem kommen punktuelle Sanierungen in Teilbereichen, die noch nicht zur Erneuerung vorgesehen sind, hinzu. Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme würden sich von derzeit 286.000 € um 140.000 € auf 426.000 € erhöhen.

 

Die Erneuerung eines Teilbereiches der K 115 in Leeste auf einer Länge von 385 Metern ist für 2017 vorgesehen. In diesem Bereich befindet sich eine Brücke über die Bundesstraße 6, deren Brückenbelag dringend erneuert werden muss. Mit dem Bauprogramm wurde damals auch die gleichzeitige Erneuerung der angrenzenden Fahrbahnbereiche beschlossen. Es wurde davon ausgegangen, dass zur Realisierungszeit auch die Fahrbahnen mittlerweile reparaturbedürftig geworden sind und die ohnehin erforderliche Vollsperrung wegen der Brücke genutzt werden kann. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der hohen Verkehrsbelastung durch die Abfahrt von der B 6 auf die K 115 und weil die Fahrbahnerneuerung nur mittels einer Vollsperrung möglich ist.

 

Es zeigt sich jedoch, dass die Brücke unter halbseitiger Sperrung erneuert werden kann und die Fahrbahn derzeit und auch innerhalb der nächsten 5 Jahre nicht erneuert werden muss. In Abwägung des Nutzens gegenüber dem Eingriff und aus wirtschaftlichen Gründen soll deshalb zunächst nur der Brückenbelag saniert und auf die Erneuerung der Fahrbahnen verzichtet werden. Dies würde die Bauzeit verkürzen und die Belastung der Verkehrsteilnehmer deutlich verringern. Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme würden sich dadurch von derzeit 402.600 € um 150.000 € auf 252.600 € verringern.

 

Die Deckung der Mehrkosten bei der Erneuerung der K 30 in Höhe von 140.000 € ist durch die Einsparung bei der Erneuerung der K 115 in Höhe von 150.000 € innerhalb des Budgets möglich.

 


 

 


Anlage/n: