Vorlage - VO/2017/134  

Betreff: Ersatzpflanzungen von Bäumen
Antrag der SPD vom 27.06.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
23.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Antrag Ersatzpflanzung von Bäumen.pdf  

Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

Auf den in der Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.2017 nehme ich Bezug.

 

Im Rahmen der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht ist es erforderlich, dass einzelne Straßenbäume gefällt werden.

 

Bei der Frage der Ersatzanpflanzung sind die Gesichtspunkte des Naturhaushaltes und Landschaftsbildes einerseits und der Verkehrssicherheit andererseits abzuwägen; außerdem sind die Kosten der Anpflanzung und der Baumunterhaltung zu berücksichtigen.

 

Grundsätzlich ist im § 17 Abs. 1 BNatSchG geregelt, dass ein Eingriff nach § 14 BNatSchG auch ohne eine Zulassungs- oder Anzeigepflicht nach § 15 BNatSchG ausgeglichen bzw. ersetzt werden muss, wenn dieser Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird.

 

Eingriffe in Natur und Landschaft sind gemäß § 14 Abs.1 BNatSchG Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

 

Das Fällen einzelner Straßenbäume aus den o. g. Gründen wird vom Landkreis Diepholz nicht als Eingriff eingestuft, so dass bislang aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Unterhaltungskosten keine Ersatzpflanzung erfolgt ist, sofern es sich nicht um eine schützenwerte Allee handelt.

 


Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) kommt dagegen in einer Verfügung vom 12.09.2013 an ihre nachgeordneten Stellen zum Ergebnis, dass in der Regel jeder gefällte Straßenbaum ein Eingriff im Sinne des § 14 BNatSchG darstellt. Insofern werden an Bundes- und Landesstraßen Straßenbäume unter Beachtung der ESAB (Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume) aus 2006 sowie der RPS (Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme) aus 2009 nachgepflanzt. Ähnlich wird seit geraumer Zeit auch im Landkreis Nienburg verfahren. Eine vollständige Kompensation stellen diese Maßnahmen aber auch nicht dar.

 

In Bezug auf die Gefährdung durch Straßenbäume fordert die ESAB 2006 ähnlich wie die RPS 2009 den erforderlichen Abstand von Straßenbäumen vom Fahrbahnrand. Dieser beträgt in beiden technischen Regelwerken mindestens 4,50 m, sofern keine Schutzplanken oder Böschungen einen Zusammenstoß verhindern oder abmildern. Darüber hinaus lässt die ESAB die Lückenbepflanzung zu, sofern die Lücken die Breite von 100 m nicht überschreiten und diese keinen Unfallschwerpunkt darstellen.

 

Die Kosten belaufen sich nach Aussagen des NLStBV im Rahmen von zusammenfassenden Ausschreibungen inklusive der nachfolgenden Pflegeleistungen auf etwa 300 € je Baum. Ein Grunderwerb ist in diesen Kosten nicht enthalten und war bislang weder an Bundes- und Landesstraßen noch im Landkreis Nienburg erforderlich.

 

Im Landkreis Diepholz werden an Kreisstraßen überschlägig ca. 240 Bäume gefällt, was dann zu jährlichen Kosten in Höhe von rd. 72.000 Euro führen würde.

 

Eine aktuelle Prüfung des Fachdienstes Recht und Kommunalaufsicht zusammen mit dem Kommunalen Schadenausgleich hat ergeben, dass eine Ersatzpflanzung an Ort und Stelle mit Ausnahme von Unfallschwerpunkten oder Einzelbäumen auch dann nicht zu haftungsrechtlicher Risiken führt, wenn dabei die Regelungen der ESAB und der RPS 2009 nicht eingehalten sind. Insofern dürfte es keine rechtlichen Probleme bereiten, Ersatzpflanzungen an Kreisstraßen auch ohne Grunderwerb durchzuführen.

 

Sofern nicht im Einzelfall geeignete Flächen von Kommunen oder Naturschutzorganisationen, z. B. im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren, zur Verfügung stehen, schlägt die Verwaltung vor, von der sehr schwierigen und aufwändigen Suche nach Ersatzflächen abzusehen.

 

Sofern der Kreisausschuss dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, könnte die Beschlussformulierung wie folgt lauten:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume wird zugestimmt. Zukünftig soll für jeden gefällten Straßenbaum ein Baum vorrangig auf Kreisstraßengrundstücken, alternativ auf anderen kostenfrei bereitgestellten Grundstücken, nachgepflanzt werden. Die Finanzierung der Aufwendungen von ca. 72.000 Euro jährlich ist aus dem Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen, Produkt 6661 sicherzustellen.

 


Anlage/n:

Anlage:
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 27.06.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Ersatzpflanzung von Bäumen.pdf (12 KB)