Vorlage - VO/2017/102-1  

Betreff: Ergänzung zu der Antwort der Verwaltung

auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.04.2017 zum VHS-Vortrag am 19.04.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
  Bezüglich:
VO/2017/102
Federführend:Verwaltungsführung Bearbeiter/-in: van Lessen, Wolfram
Beratungsfolge:

Auf die Vorlage VO/2017/102 vom 02.05.2017 nehme ich Bezug.

 

Nachdem mit E-Mail vom 02.08.2017 die von mir erbetene Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) eingegangen ist, kann ich nunmehr wie angekündigt meine Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.04.2017 ergänzen.

 

Das MI führt aus, dass Staatsorgane im Rahmen amtlicher Äußerungen Staatsorgane dem Gebot parteipolitischer Neutralität unterlägen. Insbesondere während des Wahlkampfes sei es ihnen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien zu identifizieren, sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen. Ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahlen zur Volksvertretung sei auch in der Form von Öffentlichkeitsarbeit nicht zulässig. Die besondere staatliche Neutralitätspflicht in der Vorwahlzeit und die sich daraus ergebende Grenze für die Öffentlichkeitsarbeit gälten auch für kommunale Organe. Ob eine amtliche Äußerung die Neutralitätspflicht verletzt, sei nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 19. März 2014 - 2BVQ914 2 BvQ 9/14).

 

Zu der VHS-Veranstaltung am 19.04.2017 merkt das MI an, dass die in der Betriebssatzung der VHS formulierte „Freiheit von Angebot und Lehre“ als untergesetzliche Vorschrift im Kollisionsfall mit der Neutralitätspflicht nachrangig wäre. Alleine ein aus der Verfassung abgeleitetes Recht auf „Freiheit von Angebot und Lehre“ könnte in der Abwägung der Neutralitätspflicht entgegentreten.

 

Die VHS könne, so das MI weiter, einem unbefangenen Durchschnittsrezipienten bereits durch die Darstellung der geplanten Veranstaltung auf dem Ankündigungs-Flyer ein negatives Bild über die AfD vermittelt haben. Hinzu komme, dass auf dem Flyer gleichzeitig eine Veranstaltung der (SPD-nahen) Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ beworben worden sei. Je nach Inhalt könnten insbesondere in der Vorwahlzeit derartige Themen zu einer Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht führen.

 

Abschließend schreibt das MI, dass vor dem Hintergrund der obigen Erläuterungen vor Ort in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu entscheiden sei, wie mit Veranstaltungen der VHS zukünftig umgegangen werden solle. Bezüglich einzelner Veranstaltungen sei ein sensibler Umgang zumindest dann anzuraten, wenn eine konkrete Veranstaltung unterstützt werden solle, in der parteipolitische Bereiche thematisiert werden sollten, und zwar insbesondere in der Vorwahlzeit.

 

 

Die Rechtsauffassung des MI teile ich. Den Veranstaltungstitel der VHS, der namentlich die Partei AfD kritisiert, und den Ankündigungsflyer betrachte ich im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Landkreises Diepholz als grenzwertig.

 

Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Veranstaltung der VHS am 19.04.2017 in ihrer tatsächlichen Durchführung, wie sie mir von mehreren Teilnehmern berichtet wurde, die Neutralitätspflicht gewahrt hat. Wie von vornherein geplant, gab es nach einem Impulsvortrag des Referenten eine offene Diskussion der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei der unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck kamen.

 

Die Betriebsleitung der VHS wird die rechtlichen Hinweise des MI beachten. Bei der Konzeption von Veranstaltungen zu politischen Themen und in der Öffentlichkeitsarbeit ist, besonders in der Vorwahlzeit, jeder Eindruck mangelnder parteipolitischer Neutralität zu vermeiden.

 

 

gez. C. Bockhop

 


-