Vorlage - VO/2017/168-1  

Betreff: Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. PragalBezüglich:
VO/2017/168
Federführend:FD 50 - Soziales Bearbeiter/-in: Lüttjohann, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
09.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.12.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Der Landkreis Diepholz hat als die nach dem Aufnahmegesetz zuständige Behörde für die

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden per Satzung zur Durchführung von Aufgaben dieses Gesetzes herangezogen. Die Kommunen vor Ort sind damit u.a. zuständig für die Unterbringung und damit auch für die Beschaffung von Wohnraum für die zugewiesenen Asylbewerber.

 

Die Unterbringung erfolgt in der Regel in von privaten Vermietern angemieteten Wohnungen oder in eigenem kommunalem Wohnraum. Die vom Vermieter verlangte oder von den Kommunen kalkulatorisch berechnete Miete für die eigenen Räumlichkeiten darf grundsätzlich die im Landkreis Diepholz geltenden angemessenen Mietobergrenzen nicht überschreiten.

Sämtliche Leistungen, die im Rahmen der Delegation von den kreisangehörigen Kommunen nach dem AsylbLG geleistet werden, buchen die Kommunen dabei direkt im Haushalt des Landkreises.

 

Vorhaltekosten sind Kosten, die entstehen, wenn eine Wohnung z.B. einen Monat vor dem Einzug von Asylbewerbern angemietet werden muss, weil diese ansonsten einen Monat später nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Es können aber auch solche Kosten sein, die nach dem Auszug der Asylbewerber für die weitere Bereitstellung der Wohnung entstehen, da diese nicht gekündigt werden, um für eine mögliche neue Belegung zur Verfügung zu stehen.

 

Bereits zum Ende des Jahres 2014 wurde es im Hinblick auf die stark steigende Anzahl von Flüchtlingen immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für diesen Personenkreis zu finden.

 

Um der Situation gerecht werden zu können, hat der Landkreis seinerzeit den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum beim Landkreis zu beantragen mit dem Ziel, dass diese nach individueller und situationsangemessener Prüfung des Einzelfalls vom Fachdienst Soziales übernommen werden.

 

Im Haushaltsplan 2017 waren zunächst 350.000 € an Vorhaltekosten enthalten. Dieser Ansatz reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere 400.000 € für das Jahr 2017 sind deshalb mit Beschluss des Kreistages vom 25.09.17 in den Haushalt des Fachdienstes Soziales – finanziert aus Minderaufwendungen im Bereich der Hilfe zur Pflege – eingestellt worden. Es wird verwiesen auf die Vorlage VO/2017/168.

 

Aufgrund der voraussichtlichen Minderung der Zugänge an Asylbewerbern im Folgejahr erscheint ein angemessener Abbau der derzeit von den Kommunen vorgehaltenen freien Wohnplätze angezeigt.

 

Der Landkreis erörtert mit den kreisangehörigen Kommunen Möglichkeiten, die vorgehaltenen leeren Wohnungen und die Vorhaltekosten insgesamt zu reduzieren. Hierzu werden folgende Möglichkeiten diskutiert:

 

  • In Absprache mit der Ausländerbehörde und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wird ermittelt, in welchem Umfang für dieses Jahr noch Zuweisungen in den Landkreis erfolgen

 

  • In Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen werden dann gezielt Zuweisungen in die Kommunen vorgenommen, die z.Zt. deutliche „Überkapazitäten“ vorhalten

 

  • Bestehende Überkapazitäten in den Kommunen werden abhängig von den noch anstehenden Zuweisungen (Restquote) dadurch abgebaut, als dass Wohnraum mit kurzer Kündigungsfrist aufgegeben wird und evtl. dort wohnende Personen in Wohnraum mit längerer Kündigungsfrist untergebracht werden.

 

Dennoch wird auch in 2018 ein gewisses Kontingent an freien Wohnplätzen zur Verfügung stehen müssen, da aus kulturellen, religiösen, geschlechtsspezifischen etc. Gründen nicht jeder freie Platz mit jedem neuen Asylsuchenden belegt werden kann. Zudem müssen Mittel zur Verfügung stehen, um bei einem kurzfristigen Ansteigen an Zuweisungen neuen Wohnraum akquirieren zu können.

 

Statt eines Volumens von 750.000 € (2017) sollen im Jahre 2018  500.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

 


 

 


Für Vorhaltekosten im Rahmen der Anmietung von Wohnraum für Asylbewerber werden im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt.

 

 


Anlagen

 

 

Stammbaum:
VO/2017/168   Zusätzliche Bereitstellung von Mitteln bei den Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich
VO/2017/168-1   Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerber   FD 50 - Soziales   Vorlage öffentlich