Vorlage - VO/2017/197  

Betreff: Übertragung von Wirtschaftsbefugnissen hinsichtlich kommunaler Forderungen (KdU) auf die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit dem Einkauf der Dienstleistung O.8 - Forderungseinzug
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Pragal
Federführend:FD 50 - Soziales Bearbeiter/-in: Lüttjohann, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
09.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.12.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Zusatzverwaltungsvereinbarung  
Anlage 2 Generalvollmacht  

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die Vorlagen VO/2015/238 und  VO/2016/211 sowie die Ergänzungsvorlagen 1 und 2 zu VO/2016/211 verwiesen.

 

Nachdem es im Dezember 2016 nach langem Ringen zu einer Verständigung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, dem NLT und NST, dem Sozial- und auch dem Innenministerium gekommen ist, konnte der Konflikt als gelöst angesehen werden. Auf dieser Grundlage wurde ein einvernehmlicher Vertragsentwurf gemeinsam von NLT und NST zum Abschluss empfohlen.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.12.2016 mit einem einstimmigen Beschluss den Landrat ermächtigt, diesen trilateralen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der BA und der gemeinsamen Einrichtung abzuschließen und die haushaltswirtschaftlichen Befugnisse auf diese gemäß § 2 Abs. 2 zu übertragen. Die in § 8 des Vertrages genannten Wertgrenzen zur Entscheidung des kommunalen Trägers über die eigenen Forderungen wurden beschlossen.

 

Die Vereinbarung wurde jedoch lediglich mit einer Laufzeit von einem Jahr, also bis zum 31.12.2017 abgeschlossen, da seinerzeit noch unklar war, ob es sich hier nun um eine abschließende Lösung handelte. Da sich jedoch diesbezüglich keine weiteren Änderungen im Lauf des Jahres 2017 ergeben haben, kann die Vereinbarung ohne Veränderungen erneut abgeschlossen werden.

 

Eine 3-jährige Vereinbarung stellt nach dem Service-Portfolio der BA die kostengünstigste Alternative dar, zudem ist aufgrund der mittlerweile vorhandenen Rechtsklarheit eine jährliche Entscheidung über die Vergabe des Forderungseinzuges an die BA nicht notwendig.


 

 


Die Mitglieder des Landkreises Diepholz in der Trägerversammlung des Jobcenters des Landkreises Diepholz werden ermächtigt, dem Einkauf der Dienstleistung des Forderungseinzuges bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2018 bis 2020 zuzustimmen.

 

Zugleich wird der Landrat ermächtigt, den anliegenden trilateralen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der BA und der gemeinsamen Einrichtung abzuschließen und die haushaltswirtschaftlichen Befugnisse auf diese gem. § 2 Abs. 2 zu übertragen. Die in § 8 des Vertrages genannten Wertgrenzen zur Entscheidung des kommunalen Trägers über die eigenen Forderungen werden beschlossen. Die Dienstanweisung des Landkreises Diepholz über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird entsprechend ergänzt.

 


Anlagen
Anlage 1 Zusatzverwaltungsvereinbarung

Anlage 2 Generalvollmacht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Zusatzverwaltungsvereinbarung (45 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Generalvollmacht (11 KB)