Vorlage - VO/2017/203  

Betreff: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Pragal
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
16.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.12.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Synopse der Beförderungsentgelte  
2. Übersicht über die aktuellen Beförderungsentgelte  
3. Übersicht über die Kosten je Fahrstrecke (ohne Zuschläge)  
4. Übersicht über die Kosten je Fahrstrecke (mit Nachzuschlägen)  

Beschlussvorschlag:

Den Erhöhungen der Beförderungsentgelte nach § 3 der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz wird entsprechend der beigefügten Übersicht (Anlage1) zugestimmt.
 

 


Sachverhalt:

In der Fachausschusssitzung vom 14.09.2017 wurde der Antrag des GVN bereits behandelt und vertagt. Zeitgleich sollten Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 für die Erstellung eines Gutachtens eingeplant werden. Die Verwaltung erhielt den Auftrag weiteres Zahlenmaterial zum Stand der Beförderungsentgelte anliegender Landkreise zusammenzutragen. Auch sollte mit dem GVN über eine moderatere Anhebung der Entgelte verhandelt werden.

 

Basierend auf den steigenden Kosten im Taxenverkehr hat der GVN am 14.09.2017 den
Antrag auf deutliche Anhebung der Beförderungsentgelte im Taxenverkehr gestellt. Dieser Antrag wurde aufgrund mehrerer kritisch geführter Gespräche mit dem GVN in der Summe reduziert und neu (26.10.2017) gefasst. In den Gesprächen hat sich herausgestellt, dass auf beiden Seiten nur wenig Verhandlungsmasse vorhanden war, so dass der  nun vorgestellte Kompromiss wohl die einzige Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens von Unternehmerschaft und Verwaltung dargestellt.

 

Folgende Veränderungen sind beantragt worden:

 

-          Die Grundbeträge in beiden Tarifen in Höhe von 5,50 Euro, bzw. 7,50 Euro sollen (entgegen des ursprünglichen Antrages) unverändert bleiben.
 

-          Die in diesen Grundbeträgen enthaltene Fahrstrecke von bisher 1,25 km soll jedoch einheitlich auf 1,00 km gekürzt werden.
 

-          Die Entgelte für die Fahrleistungen, die dann ab Km 1,00 berechnet werden, bleiben unverändert.
 

-          Ab Km 15,01 (bisher 12,01) soll der Tarif dann wie bisher gesenkt werden

  • Taxi: 1,80 statt 1,70 Euro/Km,
  • Großraumtaxi: 2,00 Euro/Km unverändert.
     

-          Bei der Wartezeit sollen für beide Tarife die Preise von aktuell 30,00 Euro je Stunde auf 32,00 Euro je Stunde angehoben werden.
 

-          Der Aufschlag für Nachtfahrten (22:00 – 06:00 Uhr) soll unverändert 1,00 Euro betragen. Dieser soll zukünftig jedoch nur noch für die umsatzstarken Nächte Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag gelten.
 

-          Geändert werden soll ein Zuschlag für Nachtfahrten während der umsatzschwachen Zeiten an den Nächten Sonntag (ab 22:00 Uhr) bis Freitag (6:00 Uhr).
Dieser soll dann, damit eine Beförderung auch nachhaltig sichergestellt werden kann, 3 Euro (bisher 1 Euro) betragen.
 

-          Zuschläge für Sonntags-/Feiertagsfahrten (außerhalb der Nachtzeiten) werden auch zukünftig nicht erhoben.
 

-          Neu hinzu kommen Zuschläge für:

  • Fahrten mit nicht umsetzbaren Rollstühlen in Höhe von 10,00 Euro
  • Transport von nicht klappbaren Fahrrädern in Höhe von 5,00 Euro
  • Bezahlung über ein Kreditkartenlesegerät (bargeldlos) in Höhe von 1,00 Euro.

 

Die Angaben zu den im Grundpreis enthaltenen Wartezeiten (entgegen dem Antrag des GVN) ergeben sich aus den Vorgaben des Eich- und Messwesens Niedersachen. Dies wird von hier jedoch unkritisch gesehen. Weitere angeratene Konkretisierungen sollen bei einer Neufassung der Verordnung mit Berücksichtigung finden.

 

Die Verwaltung sieht nunmehr die Forderungen des Verbandes insbesondere in der Kurzstrecke und während der „umsatzschwachen Zeiten“ als gerechtfertigt an. Die Unternehmerschaft hat hingegen auf die zuvor angedachte vollständige Streichung der Ermäßigung bei der Langstrecke verzichtet und hat stattdessen eine angemessene Heraufsetzung dieses Tarifbestandteils beantragt. Der Erhalt dieser Ermäßigung auf der Langstrecke (nun ab km 15) war aufgrund der Größe des Landkreises und somit des Pflichtfahrbereiches von der Verwaltung als wesentlicher örtlicher Faktor eingefordert worden.

 

Das Entgelt für die Wartezeit wurde einvernehmlich von 30 auf 32 (statt 35) Euro angepasst.

 

Die neu aufgenommenen Entgelte, für den nichtumsetzbaren Rollstuhl werden aufgrund des zeitlichen Aufwandes und der Schaffung eines Anreizes solche Sonderfahrzeuge im Taxenverkehr überhaupt vorzuhalten, als gerechtfertigt angesehen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigten, dass vergleichbare Zuschläge für die gesondert geregelte Krankenbeförderung sowie nach der Richtlinie des FD 50 über den Spezialbeförderungsdienst im Landkreis Diepholz bereits erhoben werden.


 

Die Zuschläge für die Fahrradbeförderung (ausgenommen Klappräder) und die bargeldlose Bezahlung über ein Kreditkartenlesegerät im Taxi wurden von der Verwaltung eingebracht und sollen zu gleichen Teilen der Unternehmerschaft aber auch den potenziellen Fahrgästen als zusätzliches Angebot dienen. Die Verwaltung hofft mit diesen Entgelt-Bestandteilen den Unternehmern Anreize zu geben um diese Dienstleistungen neu anzubieten. Das Anbieten dieser Dienstleistungen ist aber ausdrücklich nicht verpflichtend.

 

Abfragen der Beförderungsentgelte bei anderen Genehmigungsbehörden (siehe Anlage/n) haben ergeben, dass die Tarife und Zuschläge zum Teil sehr deutlich auseinanderdriften und immer weniger vergleichbar sind. Bestrebungen des Landes hier einzuschreiten sind nicht erkennbar. Örtliche Zusammenschlüsse von Genehmigungsbehörden (z.B. auf dem Gebiet der früheren Bezirksregierungen) gibt es jedoch vereinzelt. Überlegungen eine vergleichbare Kooperation mit anderen Genehmigungsbehörden von hier einzugehen, bestehen aktuell nicht. Bei der Auswahl der Genehmigungsbehörden wurden insbesondere die angrenzenden Landkreise, bzw. das Land Bremen, aber auch vergleichbare Landkreise ausgewählt. Landkreise aus dem östlichen Niedersachsen wurden aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit nicht mit ausgesucht.

 

Abschließend ist zu berücksichtigen, dass der GVN und die Verwaltung übereinstimmend auf die Erstellung eines sehr kostenintensiven Gutachtens (ca. 40.000 Euro) für den Bereich des Taxenverkehrs zum aktuellen Zeitpunkt verzichten möchten, um die angedachten und absehbaren Rechtsänderungen auf Bundesebene abzuwarten.

 

Hierunter fällt auch die Verwendung der Daten eines Fiskaltaxameters (auch EU-Taxameter) oder einer sonstigen digitalen Einzelaufzeichnung nach Steuerrecht. Dies kann jedoch nach hiesiger Rechtsauffassung nicht im Rahmen einer örtlichen Verordnung gefordert werden, da dies in den Bereich der Steuergesetzgebung fällt. Aktuell ist aufgrund der bundespolitischen Meinungsfindung nicht absehbar, zu wann eine flächendeckende Umsetzung/Regelung erfolgen soll. Der Bundesverband des Taxi und Mietwagengewerbes rechnet mit einer Einführung jedoch im kommenden Jahr. Welche Auswirkungen die verpflichtende Nutzung des Fiskaltaxameters auf die örtlichen Unternehmen haben wird, kann zurzeit nicht abgesehen werden.

 

Regelungen der Bundeshauptstadt Berlin hierzu sind auf Landkreisebene nicht umsetzbar.

 

Insgesamt wird der aktuelle Antrag des GVN vom 26.10.2017 von der Verwaltung ausdrücklich befürwortet.

 

Weitere Informationen können in der Sitzung vorgetragen werden.
 

 


Anlage/n:

Anlagen
1. Synopse der Beförderungsentgelte (aktuell und beantragte Tarife)
2. Übersicht über die aktuellen Beförderungsentgelte von ausgesuchten anderen Behörden

3. Übersicht über die Kosten je Fahrstrecke (Werktags, ohne Zuschläge)

4. Übersicht über die Kosten je Fahrstrecke (Werktags, mit Nachtzuschlägen).

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Synopse der Beförderungsentgelte (154 KB)      
Anlage 2 2 2. Übersicht über die aktuellen Beförderungsentgelte (84 KB)      
Anlage 3 3 3. Übersicht über die Kosten je Fahrstrecke (ohne Zuschläge) (58 KB)      
Anlage 4 4 4. Übersicht über die Kosten je Fahrstrecke (mit Nachzuschlägen) (58 KB)